Kahl: Affront gegenüber Feuerwehren und Hilfsorganisationen – Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Ehrenamt
Als Affront gegenüber den Zehtausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bei der Freiwilligen Feuerwehr und den anderen Hilfsorganisationen bewertet der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die Pläne der Landesregierung zur flächendeckenden Einführung eines quasi bezahlten freiwilligen Polizeidienstes.

„Die Feuerwehrleute, die Retter des Roten Kreuzes, der DLRG oder des Technischen Hilfswerks halten in manchmal lebensgefährlichen Situationen den Kopf für ihre Mitmenschen hin und tun dies ohne jede finanzielle Entschädigung. Die Angehörigen des freiwilligen Polizeidienstes sollen hingegen für ihre Kontrollgänge zu Buswartehäuschen, Grillhütten und andere durch Vandalismus gefährdete Ortslagen mit 7 Euro Aufwandsentschädigung pro Stunde geködert werden. Ministerpräsident Koch will offensichtlich ein Ehrenamt 1. und 2. Klasse begründen. Dies bewerte ich als Affront und Unfairness gegenüber allen ehrenamtlich Tätigen“, kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Die Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt appellieren an die EU-Bürger anderer Mitgliedstaaten im Kreis Waldeck-Frankenberg, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und sich dafür rechtzeitig in das Wählerverzeichnis einzutragen. „Die Europawahl 2004 am 13. Juni fällt in eine entscheidende Phase des europäischen Integrationsprozesses. Ob die Diskussion um den gemeinsamen Verfassungsentwurf oder die EU-Osterweiterung zum 01. Mai 2004 – Europa braucht ein starkes europäisches Parlament und eine Bevölkerung, die sich mit der europäischen Idee identifiziert und Europa mitgestalten will“, betonen die beiden SPD-Politiker.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Kahl: Eltern beklagen sich zu Recht
Die Unterrichtsversorgung an den Schulen im Landkreis Waldeck-Frankenberg habe sich in den letzten Monaten massiv verschlechtert und für das nächste Schuljahr sei auch keine Besserung in Sicht, im Gegenteil weitere Verschlechterungen bahnen sich an. Dies ist das Fazit, dass der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus zahlreichen Gesprächen mit Eltern- und Lehrervertretern ziehen muss.

Die von der CDU-Landesregierung vollmundig angekündigte Verbesserung der Unterrichtssi-tuation verkehrt sich offensichtlich ins Gegenteil. Kahl: „Von Unterrichtsgarantie und Quali-tätsoffensive kann keine Rede sein. Die Fakten sprechen eindeutig eine andere Sprache. Dies lässt sich am Beispiel der Edertalschule in Frankenberg eindeutig belegen“

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Kahl und Eckhardt fordern klare Entscheidungen
Für eine klare Entscheidung zum Ausbau der Bahnstrecke Marburg – Frankenberg und der Reaktivierung des Abschnittes bis nach Korbach haben sich die beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt ausgesprochen. Die Hängepartei und das Schwarze-Peter-Spiel müsse nun endgültig beendet werden.

Die Modernisierung der Burgwaldbahn zwischen Frankenberg und Marburg und die Reaktivierung des stillgelegten Abschnittes zwischen Korbach und Frankenberg ist als wichtige Nord-Südstrecke für den Erfolg des Schienenprojektes „Kurhessenbahn“ unverzichtbar. Kahl: „Wenn man durch eine Modernisierung der Schienenverbindung von Frankenberg aus die Universitätsstadt Marburg in einer halben Stunde und von Korbach in einer Stunde erreichen kann einschließlich der schnellen Anschlüsse ins Rhein-Main-Gebiet, dann ist dies eine echte Alternative zum Individualverkehr.“

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Kahl mahnt Gesetz zur Krankenpflegehilfe an
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl hat heute in Bad Wildungen die hessische Sozialministerin dringend aufgefordert, nun end-lich einen Gesetzentwurf zur Ausbildung in der Krankenpflegehilfe vorzulegen. Seit Januar 2004 gibt es keine gesetzliche Grundlage mehr für die einjährige Ausbildung in der Krankenpflegehilfe.

Kahl: „Die derzeit laufende Übergangsregelung gilt nur noch für diejenigen, die im letzten Jahr mit ihrer Ausbildung begonnen haben. Neue Lehrgänge können von den Schulen ohne gesetzliche Grundlage nicht begonnen werden. Daher warten auch die Schulen wie die der Wicker-Kliniken, Bad Wildungen oder die des Frankenberger Kreiskrankenhauses dringlich auf die notwendige Gesetzesänderung, um den Lehrbetrieb mit neuen Schülern weiter führen zu können.“

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Kahl kritisiert Schließung des Katasteramtes in Frankenberg
Als eine glatte Fehlentscheidung hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die geplante Schließung der Außenstelle des Katasteramtes in Franken-berg kritisiert. Damit werde der Behördenstandort Frankenberg weiter geschwächt.

Die Katasterverwaltung des Landes hat sich nach Auffassung des Abgeordneten im letzten Jahrzehnt als modernes Dienstleistungsunternehmen entwickelt. Digitalisierte Karten gehören heute zum Standard der Katasterverwaltung. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen ist im Kreisteil Frankenberg vorbildlich, unterstrich Kahl. „Das ist das Ergebnis einer jahrelangen fruchtbaren Zusammenarbeit, zu der gerade die Frankenberger Außenstellen in erheblichem Umfang beigetragen hat und diese Außenstelle soll jetzt ersatzlos wegfallen. Damit wird die Bürger- und Kundennähe leichtfertig gefährdet.“

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Kahl: Bodenmanagement-Behörde noch völlig unausgegoren
Die Absicht der Landesregierung, eine Bodenmanagement- Behörde zu errichten, hat der SPD Landtagsabgeordnete, Reinhard Kahl, als noch völlig unausgegoren bezeich-net und sich dafür eingesetzt, dass das Grundbuch beim jeweiligen Amtsgericht ver-bleibt. In diesem Sinne kündigte Kahl, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion ist, eine entsprechen Parlamentsinitiative für die kommende Woche an.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Kahl: Wirtschaftsminister Rhiel legt Rückwärtsgang ein
Von den vollmundigen Ankündigungen von CDU-Wirtschaftsminister Rhiel zu Planung der A 4 auf der Tagung in Gemünden ist nicht viel übrig geblieben. Dieses Fazit zieht der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl nach der Fragestunde des Landtages, in der der Abgeordnete die Landregierung konkret nach ihrer Haltung zur A 4 gefragt hatte.

Kahl: „Nach einem grundsätzlichen Bekenntnis des Ministers zu der Notwendigkeit des Planungsauftrages für die A 4 blieben die Ausführungen des Ministers in unverbindlichen Floskeln stecken.“ Einerseits verwies er darauf, das die nordrhein-westfälische Seite die Planung der Ost-West-Straßenverbindung auf dem Niveau einer Bundestrasse weiterführen will. Gleichzeitig lehnte er es aber ab, dass das Land Hessen notwendige Planungsmittel bereitstellt.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

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