Korbach. Die beiden hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Hannelore Eckhardt und Reinhard Kahl unterstützen den Protest der Polizei im Landkreis aber auch landesweit gegen den geplanten Stellenabbau sowie weitere drastische Veränderungen im Bereich öffentliche Sicherheit.

In mehreren Gesprächen mit Angehörigen der Gewerkschaft der Polizei in Nord- und Osthessen wurde den beiden Politikern deutlich vor Augen geführt, welche Konsequenzen die von der Landesregierung geplanten Sparmaßnahmen für die allgemeine öffentliche Sicherheit aber auch für die Qualität der Aufgabenerfüllung bedeuten. Freiwilliger Polizeidienst und Wachpolizei ersetzen keine voll ausgebildeten Fachkräfte und können schon gar nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger garantieren.

.

Veröffentlicht am 08.11.2004

Für ein Fortbestehen der Gerichtstage der Arbeitsgerichte in Korbach und Frankenberg hat sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl ausgesprochen und die Landesregierung aufgefordert, ihre Pläne zum Wegfall der dezentralen Gerichtstage aufzugeben.

„Hier spart die Landesregierung eindeutig zu Lasten Dritter und verstößt gleichzeitig gegen das Prinzip der Bürgernähe“, betonte Kahl. Bisher habe das Arbeitsgericht Kassel Gerichtstage in Korbach abgehalten. Gleichzeitig hat das zuständige Arbeitsgericht in Marburg ebenfalls einzelne Gerichtstage in Frankenberg abgehalten. Dies solle jetzt im Rahmen des Sparprogrammes ersatzlos wegfallen. Statt einen Arbeitsrichter zu Gerichtstagen nach Waldeck-Frankenberg fahren zu lassen, müssen jetzt alle Prozessbeteiligte nach Kassel und Marburg fahren, kritisierte der Abgeordnete.

.

Veröffentlicht am 08.11.2004

Kahl fordert den Ministerpräsidenten zum Eingreifen auf
Der Hessische Ministerpräsident sollte sich nach Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl in das Besetzungsverfahren für den neuen Leiter des Nationalparkamtes dringend einschalten. „Mit dem Konfrontationskurs des Umweltministers ist bisher schon viel Schaden für das wichtigste Naturschutz- und Tourismusprojekt Hessens entstanden“, betonte Kahl.

Der Unmut in der Region über die undurchsichtige Entscheidung von Minister Dietzel ist nach wie vor ungebrochen. Daran habe auch die groß angekündigte Pressekonferenz des Ministers in Edertal nichts geänderte. „Im Gegenteil, die Widersprüche und Ungereimtheiten sind durch die Erklärung Dietzels nur noch größer geworden“, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. „Besonders die dubiose Rolle des Bad Wildunger Bürgermeisters im Besetzungsverfahren stößt auf großen Widerspruch in der Region.“

.

Veröffentlicht am 08.11.2004

Verwaltungsarbeit statt Kriminalitätsbekämpfung

"Mit dem Wegfall von 360 Stellen für die Polizei ist die CDU-Landesregierung dabei, die Strukturen der Inneren Sicherheit in Hessen dauerhaft zu gefährden." Diese erste Zwischenbilanz zu den Auswirkungen der Streichliste der Landesregierung auf die Polizeiarbeit in Hessen zieht der SPD-Landespolitiker Reinhard Kahl. "Die großspurig angekündigte neue Sicherheitsarchitektur entpuppt sich als Bauruine. Bei uns in der Fläche wird sich der Stellenabbau ganz besonders bemerkbar machen.“

.

Veröffentlicht am 08.11.2004

Wie unsere Zeitung aus der Landeshauptstadt Wiesbaden erfuhr, ist gestern der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl in die 12. Bundesversammlung in Berlin gewählt worden. Am 23. Mai wird er damit an der Wahl zum neuen Bundespräsidenten teilnehmen. Damit ist er einer der 43 Wahlmänner die aus unserem Bundesland Hessen entsandt werden.

Kahl, der parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion ist, wird damit zum zweiten Mal seine Stimme aus dem Waldeck-Frankenberger Land in dieses höchste Wahlgremium einbringen. Er nahm bereits an der 10. Bundesversammlung teil.

.

Veröffentlicht am 08.11.2004

Jubiläum im Ortsverein Frankenberg
Karl-Heinz Keßler ist 40 Jahre Mitglied der SPD. Im Rahmen einer Sitzung des Frankenberger Ortsvereins wurde der treue Genosse vom Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl, der Ortsvereinsvorsitzenden Jutta Emde und von Fraktionschef Harald Rudolph geehrt.

.

Veröffentlicht am 08.11.2004

Zuschuss für Restaurierung
Wie der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden mitteilt, wird für Restaurierungsmaßnahmen am Zisterzienserkloster in Haina ein Zuschuss in Höhe von 108.000,- € gewährt.

Das Landesamt für Denkmalpflege stellt diese Mittel bereit für die Glasrestaurierung und die Restaurierung von Putz und Stein.

.

Veröffentlicht am 08.11.2004

Kahl: Sparkassen unverzichtbare Finanzpartner in der Region
Die öffentliche Trägerschaft von Sparkassen und Landesbanken muss erhalten bleiben, ein leistungsstarker Sparkassensektor ist unverzichtbar. Damit ist der klare Auftrag verbunden, in der Fläche präsent zu bleiben,“ erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl zur aktuellen Diskussion über das deutsche Bankensystem. Die hessischen Sparkassen haben mit ihrem Verbundkonzept die richtigen Weichen gestellt. Dies stärkt im Wettbewerb auch die heimischen Institute Kreisparkasse und Sparkasse Bat-tenberg.

Für den SPD-Abgeordneten ist klar: Das Drei-Säulen-System des deutschen Banksektors aus öf-fentlich-rechtlichen Kreditinstituten, Genossenschaftsbanken und privaten Banken darf nicht in Frage gestellt werden. Die Leistungsfähigkeit unseres Bankensystems beruht unter anderem auf dem Wettbewerb dieser drei Institutsgruppen.

.

Veröffentlicht am 08.11.2004

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.