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23.02.04 Reform der Landesbehörden

Landkreis

Kahl kritisiert Schließung des Katasteramtes in Frankenberg
Als eine glatte Fehlentscheidung hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die geplante Schließung der Außenstelle des Katasteramtes in Franken-berg kritisiert. Damit werde der Behördenstandort Frankenberg weiter geschwächt.

Die Katasterverwaltung des Landes hat sich nach Auffassung des Abgeordneten im letzten Jahrzehnt als modernes Dienstleistungsunternehmen entwickelt. Digitalisierte Karten gehören heute zum Standard der Katasterverwaltung. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen ist im Kreisteil Frankenberg vorbildlich, unterstrich Kahl. „Das ist das Ergebnis einer jahrelangen fruchtbaren Zusammenarbeit, zu der gerade die Frankenberger Außenstellen in erheblichem Umfang beigetragen hat und diese Außenstelle soll jetzt ersatzlos wegfallen. Damit wird die Bürger- und Kundennähe leichtfertig gefährdet.“

Mit der Zentralisierung der Katasterverwaltung wolle die Landesregierung gleichzeitig eine neue Bodenmanagementverwaltung aufbauen. Dabei sollen die Grundbuchabteilungen der Amtsgerichte aufgelöst und bei dieser neuen Verwaltung konzentriert und eingegliedert wer-den. Kahl: „Dies ist ein unausgegorener Plan, zumal es dafür bisher keine Rechtsgrundlage auf Bundesebene gibt.“ Daher forderte der Abgeordnete die Landesergierung auf, ihre Pläne zur Schaffung einer Bodenmanagementverwaltung zurückzuziehen und die bewährten Stand-orte der Katasterverwaltung zu belassen.

Dazu gehört nach Auffassung des SPD-Landespolitikers auch, ihre Pläne zum drastischen Abbau von Personalstellen in der Katasterverwaltung aufzugeben, da diese Verwaltung in Hessen wirtschaftlich arbeitet. Für das Mittelzentrum Frankenberg sei das Katasteramt unver-zichtbar. „Ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen des Landes bedeutet eine weitere Schwä-chung des Behördenstandortes Frankenberg, zumal gleichzeitig das Finanzamt zu einer Au-ßenstelle degradiert werden soll.“

 
Veröffentlicht am 08.11.2004
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