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Landkreis
Richtlinien für Ganztagsschulprogramm fehlen immer noch
"Die hessische Landesregierung und vor allem Kultusministerin Karin Wolff schaden den Schulträgern, wenn sie weiterhin untätig bleiben und die nötigen Richtlinien für die Beantragung der Bundesmillionen für den Ausbau von Ganztagsschulen nicht in Kraft setzen", dies erklärten MdL Hannelore Eckhardt und MdL Reinhard Kahl (SPD).
Wolff (CDU) habe zwar in der Zwischenzeit einen ersten Entwurf der Richtlinie vorgelegt, ob und wann diese jedoch tatsächlich rechtlich verbindlich werde, sei offen.
Veröffentlicht am 08.11.2004
Zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung erhält die Stadt Hatzfeld eine Zuwendung, dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden mit. Wie der Abgeordnete weiter ausführt, werden die Mittel für den Bau einer Verbindungsleitung zur Trinkwasserversorgung vom OT Eifa zum OT Holzhausen zur Verfügung gestellt.
Veröffentlicht am 08.11.2004
Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion besuchten im Rahmen des diesjährigen Hessentags den Internationalen Suchdienst in Bad Arolsen. Sie wurden von Udo Jost begrüßt und erhiel-ten umfangreiche Informationen zur Aufgabe und der Arbeit des ITS.
Veröffentlicht am 08.11.2004
Kahl: Kreis erhält 292 000 Euro
Aus dem Landestopf "Zuweisungen zu den Belastungen aus überdurchschnittlicher Arbeitslo-sigkeit" erhält der Landkreis Waldeck-Frankenberg eine Finanzzuwendung in Höhe von 292 000 Euro. Dies erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer des SPD-Landtagsfraktion, MdL Reinhard Kahl. Da der Kreis laut Haushaltsplan aber in diesem Jahr mit einer Landes-zuweisung von 370 000 Euro gerechnet hatte, muss er einen Einnahmeverlust von rund 80 000 Euro verkraften.
Veröffentlicht am 08.11.2004
Kahl: Deutliche Verbesserungen für Waldeck-Frankenberg
Als eine deutliche Verbesserung für die Verkehrsinfrastruktur in Waldeck-Frankenberg bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, MdL Reinhard Kahl den neuen Verkehrswegeplan des Bundes.
Wichtige Maßnahmen sind im vordringlichen Bedarf aufgenommen worden. Im Gegensatz zum alten Verkehrswegeplan der Regierung Kohl sind alle Maßnahmen im sogenannten vor-dringlichen Bedarf auch durchfinanziert. Kahl: "Deutlich mehr als 60 Mio. Euro sind für Ortsumgehungen in Waldeck-Frankenberg fest eingeplant. Hessen hat bei der Aufteilung der Finanzmittel überproportional abgeschnitten. Der Anteil des Landes stieg gegenüber dem al-ten Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahre 1992 von 5,8 auf 7,3 % bei insgesamt gestiege-nem Gesamtvolumen. Bei der Aufteilung der Maßnahmen in Hessen hat Waldeck-Frankenberg ganz positiv abgeschnitten."
Veröffentlicht am 08.11.2004
Das Hess. Ministerium des Inneren und für Sport hat zwei Sportvereinen im Altkreis Frankenberg Zuwendungen bewilligt, dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden gegenüber unserer Zeitung mit. Wie der Abgeordnete weiter ausführt, erhält der SSV Bunstruth die Mittel in Höhe von 5.000 € für den Bau eines Sportplatzes.
Veröffentlicht am 08.11.2004
Der Landkreis Waldeck-Frankenberg erhält einen Zuschuss, dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden mit. Wie Reinhard Kahl weiter gegenüber unserer Zeitung ausführt, sind die Mittel zweckgebunden für den Um- und Ausbau der K 40 Friedrich-Ebert-Straße/Reitzenhagener Straße in Bad Wildungen.
Veröffentlicht am 08.11.2004
Für den städtischen Straßenbau erhält die Stadt Bad Wildungen einen Zuschuss, dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden mit. Wie der Abgeordnete weiter ausführt, sind die Mittel zweckgebunden für die Grundhafte Erneuerung des Riesendammes (Friedrich-Ebert-Straße), einschließlich Tunnelbau, Rad- und Fußweg Wildetal, sowie die grundhafte Erneuerung des Kreuzungsbereiches der Friedrich-Ebert-Straße und der K 40.
Veröffentlicht am 08.11.2004

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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