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Landkreis
Richtlinien für Ganztagsschulprogramm fehlen immer noch
"Die hessische Landesregierung und vor allem Kultusministerin Karin Wolff schaden den Schulträgern, wenn sie weiterhin untätig bleiben und die nötigen Richtlinien für die Beantragung der Bundesmillionen für den Ausbau von Ganztagsschulen nicht in Kraft setzen", dies erklärten MdL Hannelore Eckhardt und MdL Reinhard Kahl (SPD).
Wolff (CDU) habe zwar in der Zwischenzeit einen ersten Entwurf der Richtlinie vorgelegt, ob und wann diese jedoch tatsächlich rechtlich verbindlich werde, sei offen.
Veröffentlicht am 08.11.2004
Zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung erhält die Stadt Hatzfeld eine Zuwendung, dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden mit. Wie der Abgeordnete weiter ausführt, werden die Mittel für den Bau einer Verbindungsleitung zur Trinkwasserversorgung vom OT Eifa zum OT Holzhausen zur Verfügung gestellt.
Veröffentlicht am 08.11.2004
Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion besuchten im Rahmen des diesjährigen Hessentags den Internationalen Suchdienst in Bad Arolsen. Sie wurden von Udo Jost begrüßt und erhiel-ten umfangreiche Informationen zur Aufgabe und der Arbeit des ITS.
Veröffentlicht am 08.11.2004
Kahl: Kreis erhält 292 000 Euro
Aus dem Landestopf "Zuweisungen zu den Belastungen aus überdurchschnittlicher Arbeitslo-sigkeit" erhält der Landkreis Waldeck-Frankenberg eine Finanzzuwendung in Höhe von 292 000 Euro. Dies erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer des SPD-Landtagsfraktion, MdL Reinhard Kahl. Da der Kreis laut Haushaltsplan aber in diesem Jahr mit einer Landes-zuweisung von 370 000 Euro gerechnet hatte, muss er einen Einnahmeverlust von rund 80 000 Euro verkraften.
Veröffentlicht am 08.11.2004
Kahl: Deutliche Verbesserungen für Waldeck-Frankenberg
Als eine deutliche Verbesserung für die Verkehrsinfrastruktur in Waldeck-Frankenberg bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, MdL Reinhard Kahl den neuen Verkehrswegeplan des Bundes.
Wichtige Maßnahmen sind im vordringlichen Bedarf aufgenommen worden. Im Gegensatz zum alten Verkehrswegeplan der Regierung Kohl sind alle Maßnahmen im sogenannten vor-dringlichen Bedarf auch durchfinanziert. Kahl: "Deutlich mehr als 60 Mio. Euro sind für Ortsumgehungen in Waldeck-Frankenberg fest eingeplant. Hessen hat bei der Aufteilung der Finanzmittel überproportional abgeschnitten. Der Anteil des Landes stieg gegenüber dem al-ten Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahre 1992 von 5,8 auf 7,3 % bei insgesamt gestiege-nem Gesamtvolumen. Bei der Aufteilung der Maßnahmen in Hessen hat Waldeck-Frankenberg ganz positiv abgeschnitten."
Veröffentlicht am 08.11.2004
Das Hess. Ministerium des Inneren und für Sport hat zwei Sportvereinen im Altkreis Frankenberg Zuwendungen bewilligt, dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden gegenüber unserer Zeitung mit. Wie der Abgeordnete weiter ausführt, erhält der SSV Bunstruth die Mittel in Höhe von 5.000 € für den Bau eines Sportplatzes.
Veröffentlicht am 08.11.2004
Der Landkreis Waldeck-Frankenberg erhält einen Zuschuss, dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden mit. Wie Reinhard Kahl weiter gegenüber unserer Zeitung ausführt, sind die Mittel zweckgebunden für den Um- und Ausbau der K 40 Friedrich-Ebert-Straße/Reitzenhagener Straße in Bad Wildungen.
Veröffentlicht am 08.11.2004
Für den städtischen Straßenbau erhält die Stadt Bad Wildungen einen Zuschuss, dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden mit. Wie der Abgeordnete weiter ausführt, sind die Mittel zweckgebunden für die Grundhafte Erneuerung des Riesendammes (Friedrich-Ebert-Straße), einschließlich Tunnelbau, Rad- und Fußweg Wildetal, sowie die grundhafte Erneuerung des Kreuzungsbereiches der Friedrich-Ebert-Straße und der K 40.
Veröffentlicht am 08.11.2004

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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