Landkreis
Kahl: Kreis erhält 292 000 Euro
Aus dem Landestopf "Zuweisungen zu den Belastungen aus überdurchschnittlicher Arbeitslo-sigkeit" erhält der Landkreis Waldeck-Frankenberg eine Finanzzuwendung in Höhe von 292 000 Euro. Dies erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer des SPD-Landtagsfraktion, MdL Reinhard Kahl. Da der Kreis laut Haushaltsplan aber in diesem Jahr mit einer Landes-zuweisung von 370 000 Euro gerechnet hatte, muss er einen Einnahmeverlust von rund 80 000 Euro verkraften.
Wie der Abgeordnete weiter ausführte stellt das Land Hessen insgesamt 32,7 Mio. Euro in-nerhalb des kommunalen Finanzausgleichs den Landkreisen und kreisfreien Städte als Aus-gleichsmittel für ihre Belastung aus überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit zur Verfü-gung. Die Berechnung erfolgt nach den Arbeitslosenzahlen im vergangen Jahr. Der Grossteil der Gelder fließt in den strukturschwachen nord- und mittelhessischen Bereich.
Nach der Auffassung des Abgeordneten ist der Arbeitslosenansatz im Kommunalen Finanz-ausgleich eine wichtige Infrastrukturhilfe. Leider wurde die Höhe diesen Finanzansatzes in den letzten Jahren eingefroren. Daher forderte Kahl vom Land Hessen eine deutliche Aufsto-ckung dieses Ansatzes. Ein Landkreis wie Waldeck-Frankenberg braucht deutlich mehr Mittel aus diesem Topf, um weitere gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit er-greifen zu können, so Kahl auch in seiner Funktion als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
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