Kahl: Deutliche Verbesserungen für Waldeck-Frankenberg
Als eine deutliche Verbesserung für die Verkehrsinfrastruktur in Waldeck-Frankenberg bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, MdL Reinhard Kahl den neuen Verkehrswegeplan des Bundes.
Wichtige Maßnahmen sind im vordringlichen Bedarf aufgenommen worden. Im Gegensatz zum alten Verkehrswegeplan der Regierung Kohl sind alle Maßnahmen im sogenannten vor-dringlichen Bedarf auch durchfinanziert. Kahl: "Deutlich mehr als 60 Mio. Euro sind für Ortsumgehungen in Waldeck-Frankenberg fest eingeplant. Hessen hat bei der Aufteilung der Finanzmittel überproportional abgeschnitten. Der Anteil des Landes stieg gegenüber dem al-ten Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahre 1992 von 5,8 auf 7,3 % bei insgesamt gestiege-nem Gesamtvolumen. Bei der Aufteilung der Maßnahmen in Hessen hat Waldeck-Frankenberg ganz positiv abgeschnitten."
Im einzelnen führte Kahl die folgenden Maßnahmen auf, die im vordringlichen Bedarf aufge-nommen wurden: Fertigstellung der Ortsumgehung Rhoden mit 4,9 Mio. Euro und der Süd-umgehung Frankenberg mit weiteren 19 Mio. Euro. Die Ortsumgehung Dorfitter wurde mit 13,4 Mio. Euro aufgenommen. Die im Planungsstadium befindliche Ortsumgehung von Bot-tendorf und Ernsthausen ist mit insgesamt 24,9 Mio. Euro veranschlagt.. Hinzu kommen die auch für Waldeck-Frankenberg so wichtigen Ortsumgehungen von Münchhausen bis Göttin-gen, die mit insgesamt weiteren 79,2 Mio. Euro ebenfalls zum vordringlichen Bedarf gehören.
Kahl: " 140 Mo. Euro für den Ausbau der so wichtigen Nord-Süd-Verkehrsachse im Rahmen der B 252 einschließlich der Südgehung Frankenberg bedeutet eine deutliche Verbesserung und ist gleichzeitig auch ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft.." Wie der Abgeord-nete und Chef der SPD-Kreistagsfraktion weiter ausführte, ist die heftige Kritik von CDU und FDP an diesem Verkehrswegeplan sachlich nicht gerechtfertigt und dient allein der parteipoli-tischen Profilierung. Hinzu kommt dann noch die "Gespensterdiskussion" über die A 4, die die hervorragende Berücksichtigung von Waldeck-Frankenberg im Ausbauplan nur gefährden kann. Unter den harten Bedingungen der Finanzierbarkeit, die niemand seriös wegdiskutieren kann, müssen hier klar Prioritäten gesetzt werden. "Dies ist für uns die ganz klare Konzentra-tion auf den Ausbau der Bundesstraßen", so Kahl
Gleichzeitig setzte sich der Abgeordnete dafür ein, dass die Ortsumgehung Twiste noch in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden sollte. Dies gilt nach den Worten von Kahl auch für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Bereich der Sackpfeife. "Dies ist für die Westanbindung des südlichen Kreisteils sehr wichtig."
Bei der Ortumgehung Willingen sollte die Aufnahme in den weiteren Bedarf beantragt wer-den. In dieser Kategorie sind schon die folgenden Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan enthalten: Geismar, Löhlbach, Berndorf, Meineringhausen und Freienhagen.
"Eine breite Unterstützung für eine solche Vorgehensweise wäre im Interesse der Sache sehr sinnvoll. Damit könnte ein für unsere Region guter Verkehrswegeplan noch optimaler gestal-tet werden." Dazu kündigte der Fraktionsvorsitzende einen Änderungsantrag zur kommenden Kreistagssitzung an. "Eine A4-Diskussion lenkt nur von den eigentlichen verkehrspolitischen Zielsetzungen ab und gefährdet die dringend notwendigen Ortsumgehungen", so Kahl ab-schließend.
