Richtlinien für Ganztagsschulprogramm fehlen immer noch
"Die hessische Landesregierung und vor allem Kultusministerin Karin Wolff schaden den Schulträgern, wenn sie weiterhin untätig bleiben und die nötigen Richtlinien für die Beantragung der Bundesmillionen für den Ausbau von Ganztagsschulen nicht in Kraft setzen", dies erklärten MdL Hannelore Eckhardt und MdL Reinhard Kahl (SPD).
Wolff (CDU) habe zwar in der Zwischenzeit einen ersten Entwurf der Richtlinie vorgelegt, ob und wann diese jedoch tatsächlich rechtlich verbindlich werde, sei offen.
Andere Länder hätten bereits im Frühjahr alle notwendigen Voraussetzungen für eine Beantragung der Mittel durch die Schulträger geschaffen. Dies fordern Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt nun auch von der Hessischen Landesregierung mit Nachdruck.
Nachdem nach längerer Blockade durch die CDU-geführten Länder die Verwaltungsvereinbarung für das Ganztagsschul-Programm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ mit einem Finanzvolumen von 4 Milliarden € im Mai diesen Jahres verabschiedet werden konnte, fehle bis heute die Umsetzung aus dem Hessischen Kultusministerium. Für hessische Schulen stehen aus diesem Etat 278 Mio. € zum Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen in fünf Jahren zur Verfügung. Auch im Landkreis Waldeck-Frankenberg erwarteten zahlreiche Schulen finanzielle Unterstützung aus diesem Programm in Millionenhöhe, um Baumaßnahmen und Modernisierungen durchführen zu können.
"Wir erwarten für die Schulen in unserem Schulamtsbezirk aus dem Bundesprogramm rund 17,5 Millionen € in den nächsten Jahren (2003 – 2007). Die genaue Summe lässt sich im Moment noch nicht darstellen, weil die Landesregierung ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht hat", erklärten Hannelore Eckhardt und Reinhard Kahl.
Dieses Geld könne deshalb auch nach heutigem Stand nicht abgerufen werden, da die Kriterien der Bezuschussung bisher nicht verbindlich geregelt seien. Für die Schulen und die Schulträger sei es jedoch äußerst wichtig, Planungssicherheit darüber zu erlangen, welche finanziellen Zuschüsse für Investitionen zur Verfügung stehen für den Ausbau von Ganztagsschulen.
„Ganztagsschulen sollten nicht nur an einzelnen Nachmittagen Betreuungsangebote machen, sondern mit pädagogischen Konzepten attraktive zusätzliche Förderung für möglichst viele Schüler bieten,“ fordern Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt. Darüber hinaus kritisierten sie, dass Ministerin Wolff plane, den vom Bund geforderten zusätzlichen 10%igen Länderanteil für das Ganztagsprogramm an den Investitionskosten auf die Schulträger abzuwälzen.
