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Radwandertouren

Radwanderkarten sind in den SPD-Geschäftsstellen in Frankenberg und Korbach noch erhältlich

 

LandespolitikSPD-Landesparteitag in Darmstadt

Im Bild die Delegation aus Waldeck-Frankenberg mit dem alten und neuen Landesvorsitzenden Torsten Schäfer-Gümbel, dem Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke, von links: Andreas Schaake, Günter Schmitt,Doris Pfefferle,Rositta Krämer, Angelika Kloske-Maar, Torsten Schäfer-Gümbel, Iris Ruhwedel, Karl-Heinz Stadtler, Reinhard Kahl und Dr. Edgar Franke.

Die Delegierten des SPD-Landesparteitags wählten einen neuen Landesvorstand und diskutierten über die politische Situation in Wiesbaden, nachdem die CDU Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 Die Grünen führt.
Ebenfalls thematisiert wurde der bevorstehende Mitglieder-entscheid der SPD-Basis zu einer Großen Koalition in Berlin.

Veröffentlicht am 02.12.2013

 

LandespolitikElternpetition - Rückkehr zu G9 auch für die Klassen 5 und 6

Kahl zeigt sich verwundert über die widersprüchliche Haltung von Frau Ravensburg

Eine Rückkehr für alle Schülerinnen und Schüler – also auch für die Klassen 5 und 6 – muss nach Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl rechtlich umgesetzt werden. Damit unterstützt er auch die Sammelpetition mit rund 27 000 Unterschriften. Gleichzeitig zeigte er sich verwundert über die widersprüchlichen Haltung der CDU-Abgeordneten Ravensburg.

Veröffentlicht am 05.03.2013

 

LandespolitikLänderfinanzausgleich

Aktuelle Einschätzung zum Länderfinanzausgleich und zu den Aussichten für den Erfolg einer Klage von Geberländern

1. Eine Reform des Länderfinanzausgleiches (im Folgenden LFA) sollte darauf abzielen, transparentere Regelungen zu schaffen, das föderale System gerechter auszugestalten und die Anreizfunktionen für die Verbesserung der Finanzkraft der einzelnen Länder ausbauen.

2. Diese Ziele sollten durch eine Reform des LFA auf dem Verhandlungsweg unter Beteiligung aller Bundesländer und des Bundes erreicht werden, welche auf die bestehende, am 31.12.2019 auslaufende Regelung folgt.

3. Für eine Klage gegen den bestehenden Finanzausgleich sind gute juristische Sachargumente dringend notwendig, die derzeit weder von der bayerischen noch von der hessischen Landesregierung vorgelegt wurden.

Veröffentlicht am 05.02.2013

 

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