Nordhessische Landkreise erhalten rund 30 Mio.€ weniger
Die Landesregierung trägt für die aktuelle Misere der Finanzen der hessischen Landkreise die Hauptverantwortung. Dies erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl und verwies darauf, dass die Koch-Regierung die allgemeinen Schlüsselzuweisungen an die Landkreise um sage und schreibe 18 % gegenüber dem letzten Jahr gekürzt hat.

Bekamen die Landkreise als frei verfügbare Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes im letzten Jahr noch rund 523 Mio Euro, so hat die Koch-Regierung nach den Berechnungen von Kahl im diesen Jahr die Mittelzuweisungen auf 427 Mio. Euro radikal zusammengestrichen. „Wer von einem Jahr zum anderen den hessischen Landkreisens die allgemeinen Landeszuweisungen um rund 100 Mio. Euro kürzt, ist für die Finanzmisere der hessischen Landkreise direkt verantwortlich“, kritisierte der SPD-Landespolitiker und verwies darauf, dass der Landrat des Lahn-Dillkreises, Ihmels vor wenigen Tagen die desolate Finanzsituation seines Kreises aufgezeigt hat. Nahezu allen hessischen Kreisen stehe das Wasser bis zum Hals und dafür sind Koch und Weimar mit ihrer Finanzpolitik verantwortlich.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat Wirtschaftsminister Rhiel aufgefordert, sich im Zuge der anstehenden Reform des Schornsteinfegergesetzes für eine Lösung einzusetzen, die den Schornsteinfegern auch weiterhin ihre Existenz sichert. Darüber hinaus sei die Sicherheit von Feuerungsanlagen insbesondere in Wohngebäuden von so großer Bedeutung, dass der Schutz der Bevölkerung bei allen Modernisierungsbestrebungen nicht aus den Augen verloren werden dürfe.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Auf der letzten Etappe seiner bereits zum vierten Mal mit Erfolg durchgeführte Benefiz-Radtour legt Manfred Schaub in der Ziegenbockstadt Frankenau einen kurzen Zwischenstopp ein.
Am 20. Juli gegen 9.30 Uhr fällt vor dem Landtag in Wiesbaden der Startschuss. Die 310 km lange Strecke führt über Niedernhausen-Idstein-Usingen-Butzbach zum ersten Etappenzielort Münzenberg.
Der zweite Tag der Tour beginnt in Münzenberg führt über Lich-Grünberg-Homberg/Ohm-Amöneburg-Wohratal-Burgwald/Bottendorf nach Frankenberg.

Der letzte Tag beginnt in Frankenberg und führt über Geismar-Frankenau-Frebershausen-Gellershausen-Giflitz-Bad Wildungen/Wega-Fritzlar –Wabern-Edermünde-nach Baunatal.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Mitteilung der CDU Landtagsabgeordneten Ravensburg unverständlich!
Das vorgesehene Kinderbetreuungsgesetz des Bundes ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Kinderbetreuung. Damit soll besonders eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung für unter dreijährige geschaffen werden, erklärte der SPD - Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

Die Kritik der Landtagsabgeordneten Ravensburg (CDU) gegenüber einer solchen wichtigen Zukunftsaufgabe geht vollständig ins Leere.

Auf der einen Seite gibt es im Gesetz keine Verpflichtung der Kommunen, anderseits versetzt die Entlastung der Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Städte und Gemeinden in die Lage, genau diese Aufgaben in den nächsten Jahren zu erfüllen.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Kahl: Familiengericht bei Amtsgericht Frankenberg einrichten
Für die Einrichtung eines Familiengerichts beim Amtgericht in Frankenberg setzt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl ein. Dies erklärt der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl gegenüber unserer Zeitung.

Beim Amtgericht Frankenberg besteht seit Jahren eine erhebliche Raumenge. Gleichwohl fiel der Startschuss für den Erweiterungsbau bevor die Hessische Landesregierung ihr Kürzungsprogramm „Düstere Zukunft“ verkündete. Damit stand „das Amtsgericht Frankenberg“ glücklicherweise nicht mehr auf der Abschussliste der CDU-Alleinregierung.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Kahl: Landesregierung muss schnell handeln – auch der Kreis ist gefordert
Die SPD-Landtagsfraktion wird für die Sitzung des Umweltausschusses beantragen, dass das Besetzungsverfahren für die Leitungsfunktion im Nationalparkamt zügig durchgeführt wird. Dies erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, MdL Reinhard Kahl heute in Wiesbaden.

Durch das eindeutige Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen, das dem Umweltminister bei seiner Personalauswahl „Rechtswidrigkeit“ bescheinigt hat, wird die Landesregierung in dem Antrag aufgefordert, keine Rechtmittel einzulegen. Dies würde zu einer weiteren Verzögerung führen. „Die Blamage für seine Personalauswahl nach Gutsherrenart zusammen mit dem CDU-Bürgermeister aus Bad Wildungen wird dann nur noch größer und dies alles zu Lasten des Nationalparkes“, unterstrich Kahl.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Kahl und Eckhardt gegen kreisübergreifende Lösung
Wenn die Landesregierung nicht bereit ist, das Amtsgericht in Bad Wildungen zu erhalten, dann sollte der jetzige Amtsgerichtsbezirk dem Amtsgericht Korbach zugeordnet werden. Dies schlagen die beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt vor.

Nach wie vor sind die beiden SPD-Abgeordneten davon überzeugt, dass das Amtsgericht Bad Wildungen unter fachlichen Gründen und unter Beachtung der Bürgernähe erhalten bleiben sollte. Kahl: „Wir müssen aber feststellen, dass die Landesregierung hier zu keinen Zugeständnissen bereit ist. Daher sollte zumindest die vorgesehene unsinnige kreisübergreifende Zuordnung zum Amtsgericht Fritzlar zurückgenommen werden. Das Amtsgericht Bad Wildungen sollte dann als Außenstelle dem Gericht in Korbach zugeordnet werden.“

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Die geplante Novelle des hessischen Schulgesetzes muss grundlegend überarbeitet werden. Dies forderte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl und verwies darauf, dass ganz besonders die Bestimmungen zu den Mindestgrößen von Schulen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Bildungsangebotes in der Fläche führen würden.

Kahl: „Die Protestschreiben der Schulen in Waldeck-Frankenberg nehmen ständig zu. Besonders im Haupt- und Realschulbereich und bei den Gesamtschulen sind die vorgesehenen Mindestzügigkeiten eine klare Kampfansage an das wohnortnahe Bildungsangebot in Waldeck-Frankenberg. Die damit dann verbundene Konzentration des weiterführenden Bildungsangebotes wäre eine fatale Entwicklung für die ländlichen Schulen in unserer Region.“

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Veröffentlicht am 08.11.2004

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