Als im parlamentarischen Verfahren der Haushaltsberatung völlig unüblich hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, die Weigerung des Ministerpräsidenten bezeichnet, in der Generaldebatte unmittelbar auf den Oppositionsführer zu antworten.

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Veröffentlicht am 25.11.2004

„Mit dem Nachtragshaushaltsplan 2004 legt die Landesregierung ihren vierten Nachtrag in Folge vor. Der diesjährige Nachtrag unterscheidet sich im Kern nicht von seinen drei Vorgängern. Auch dieser Nachtragshaushaltsplan ist in seiner Folgewirkung wiederum eine Ermächtigung zur Erhöhung der Verschuldung zum Schaden des Landes Hessen und seiner Zukunftsfähigkeit.

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Veröffentlicht am 23.11.2004

Kahl: Niederstraßer scheut offenen Dialog
Mit seiner Geheimniskrämerei und der Vorlage eines Vertragsentwurfs in letzter Minute ge-fährdet der Sozialdezernent eine sachgerechte Umsetzung der Arbeitsmarktreform in Waldeck-Frankenberg. „Trotz Nebelwerfens durch den Dezernenten bleibt es leider dabei, dass Waldeck-Frankenberg bei der Umsetzung des Hartz IV-Gesetzes in Hessen die rote La-terne hat. Alle anderen Kreise haben zumindest ihre Grundsatzbeschlüsse gefasst, mit der Festlegung der Organisationsform und der Zielrichtung“, betonte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, MdL Reinhard Kahl.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Eine Missachtung des Kreisparlamentes und eine unverständliche Hinauszögerung der Umsetzung der Arbeitsmarktreform in Waldeck-Frankenberg hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, MdL Reinhard Kahl dem Sozialdezernenten des Kreises, Peter Niederstraßer vorgeworfen. Nach einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Volkmarsen verwies er darauf, dass bisher weder dem Kreisausschuss noch dem Kreistag eine entsprechende Vorlage zur Umsetzung von Hartz IV von der Verwaltung zugegangen sei.

In allen anderen Landkreisen und kreisfreien Städten haben die Parlamente die Grundzüge der Umsetzung der Arbeitsmarktreform –Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe– schon behandelt und beschlossen, ergänzte die Stellv. Vorsitzende, MdL Hannelore Eckhardt. Der Kreis Waldeck-Frankenberg sei bei der Umsetzung dieser wichtigen Reform leider Schlusslicht in Hessen. „Der Sozialdezernent des Kreises ist schlicht abgetaucht. Glücklicherweise hat sich wenigstens das Arbeitsamt zu dem Thema öffentlich geäußert und die betroffenen Menschen über die Grundzüge der Reform und ihrer Ansprüche informiert“, betonte die Stellv. Fraktionsvorsitzende Iris Ruhwedel.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

„Die SPD-Kreistagsfraktion ist nach wie vor für einen Neubau der Grundschule Twiste“, so der schulpolitische Sprecher Günter Schmitt aus Bromskirchen.
Damit schließt sich die SPD Fraktion denjenigen an die auch weiterhin einen Neubau der Grundschule in Twiste fordern. Die Beschlüsse der zuständigen Gremien sind schon vor 2 Jahren erfolgt.

Die Diskussion die in den letzten Tagen in der Presse geführt wird wurde ausgelöst durch Landrat Helmut Eichenlaub. Dieser hatte erklärt, dass der Neubau der Grundschule wegen fehlender Gelder nicht realisiert werden könne.
1,1 Millionen EURO wurden im Doppelhaushalt 2004/2005 für diesen Neubau bereitgestellt. Nun sind diese Mittel aufgrund finanzieller Engpässe neben weiteren Baumaßnahmen ersatzlos gestrichen worden.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Zur Nord-Süd-Strecke der Kurhessenbahn muss nun endlich eine klare Entscheidung getroffen werden. Eine weitere Verzögerung würde das Bahnprojekt gefährden, da das Zeitfenster der Finanzierung mit Bundesmitteln nicht unbegrenzt geöffnet ist, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der der
SPD-Landtagsfraktion, MdL Reinhard Kahl.
Die Nord-Süd-Strecke ist verkehrspolitisch das Rückgrat der Kurhessenbahn und ganz besonders für Pendler in das Rhein-Main-Gebiet, aber auch für Touristen aus dem Ballungsgebiet von herausragender Bedeutung. Daher muss der Kreistag in seiner Beschlussfassung über unverbindliche Absichtserklärungen nun endlich hinauskommen, betonte Kahl auch in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreisparlament. „Leider war die Kooperation aus CDU, FWG und FDP trotz mehrfacher Anträge der SPD und auch der Grünen bisher nicht bereit, einen klaren Beschluss zur Realisierung dieses wichtigen Bahnprojektes zu fassen. Wir sind gespannt, ob die Ankündigung des Kreisbeigeordneten Wilke nun endlich zu einer eindeutigen und klaren Vorlage des Kreisausschusses an den Kreistag führt“ so Kahl gegenüber unserer Zeitung.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Nordhessische Landkreise erhalten rund 30 Mio.€ weniger
Die Landesregierung trägt für die aktuelle Misere der Finanzen der hessischen Landkreise die Hauptverantwortung. Dies erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl und verwies darauf, dass die Koch-Regierung die allgemeinen Schlüsselzuweisungen an die Landkreise um sage und schreibe 18 % gegenüber dem letzten Jahr gekürzt hat.

Bekamen die Landkreise als frei verfügbare Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes im letzten Jahr noch rund 523 Mio Euro, so hat die Koch-Regierung nach den Berechnungen von Kahl im diesen Jahr die Mittelzuweisungen auf 427 Mio. Euro radikal zusammengestrichen. „Wer von einem Jahr zum anderen den hessischen Landkreisens die allgemeinen Landeszuweisungen um rund 100 Mio. Euro kürzt, ist für die Finanzmisere der hessischen Landkreise direkt verantwortlich“, kritisierte der SPD-Landespolitiker und verwies darauf, dass der Landrat des Lahn-Dillkreises, Ihmels vor wenigen Tagen die desolate Finanzsituation seines Kreises aufgezeigt hat. Nahezu allen hessischen Kreisen stehe das Wasser bis zum Hals und dafür sind Koch und Weimar mit ihrer Finanzpolitik verantwortlich.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat Wirtschaftsminister Rhiel aufgefordert, sich im Zuge der anstehenden Reform des Schornsteinfegergesetzes für eine Lösung einzusetzen, die den Schornsteinfegern auch weiterhin ihre Existenz sichert. Darüber hinaus sei die Sicherheit von Feuerungsanlagen insbesondere in Wohngebäuden von so großer Bedeutung, dass der Schutz der Bevölkerung bei allen Modernisierungsbestrebungen nicht aus den Augen verloren werden dürfe.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

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