„Die CDU als Partei des Sozialen Kahlschlags in Hessen hat wenigstens ein Herz für Pferde und Zocker.“ Mit diesen Worten kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, das Festhalten der Union am Zuschuss für den Frankfurter Renn-Klub in Höhe von 125.000 Euro.

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Veröffentlicht am 20.12.2004

Die SPD-Fraktion im Landtag erwartet von Finanzminister Weimar in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses eine ausführliche Darstellung zur Förderung des Frankfurter Renn-Klubs. „Es wäre am besten, die CDU brächte morgen endlich die Größe auf, dieses unleidige Kapitel zu beenden und die Zuschüsse zu beenden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Montag in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 13.12.2004

Heimlichtuerei und Chaos paaren sich nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, bei den zurzeit laufenden Beratungen für den Haushalt 2005. In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses zur Vorbereitung der Dritten Lesung des Etats 2005 hätten weder die CDU-Fraktion noch die Landesregierung einen Vorschlag dafür unterbreitet, wie das noch offene Haushaltsloch von 120 Millionen Euro geschlossen werden solle.

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Veröffentlicht am 13.12.2004

Weniger luxuriös als ursprünglich geplant erfolgt die Einführung des neuen Logos der Landesregierung nach einer kritischen Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. „Offensichtlich auf Druck der SPD-Fraktion hat die Staatskanzlei ihre ursprünglichen Vorgaben korrigiert. Sie lässt jetzt preiswerteres Papier, eine kostengünstige Schrifttype und häufigere schwarz-weiß-Anwendung zu“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl am Dienstag in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 13.12.2004

Die SPD-Fraktion befürchtet, dass dem Land Hessen im Etat 2005 ein weiteres Haushaltsloch von über 100 Mio. Euro droht und die Landesregierung dafür die hessischen Kommunen zur Kasse bitten will. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, forderte Finanzminister Karlheinz Weimar am Donnerstag in Wiesbaden auf, umgehend die „Karten auf den Tisch zu legen.“

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Veröffentlicht am 05.12.2004

„Unser Modell: Alle zahlen von allen Einkünften den gleichen prozentualen Beitrag, das ist die solidarische Bürgerversicherung, und sie ist nachhaltig, zukunftssicher und gerecht.“

Auf Einladung der Frankenauer SPD, gemeinsam mit MdL Reinhard Kahl und MdB Gerd Höfer erläuterte der SPD-Landtagsabgeordnete und Experte für Gesundheitspolitik, Dr. Thomas Spies (Marburg) in einer öffentlichen Veranstaltung im Waldecker Hof (Frankenau) das Modellkonzept für eine solidarische Bürgerversicherung. „Die Notwendigkeit substantieller Strukturreform steht heute wohl für niemanden außer Zweifel. Aber wir müssen auch die Lastenverteilung klüger gestalten. Daher haben wir ein Konzept entwickelt, für ein gerechtes und solidarisches Gesundheitssystem, das allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu hochwertigen medizinischen Leistungen garantiert.“

Das SPD-Modell der Bürgerversicherung stand im Mittelpunkt des Informationsabends in Frankenau
(MdL Reinhard Kahl, MdB Gerd Höfer, Ortsvereinsvorsitzender Hilmar Werner, Referent MdL Dr. Thomas Spies (Mitte), stellv. Ortsvereinsvorsitzender Friedhelm Schmidt, Kreistagsabgeordnete Iris Ruhwedel)

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Veröffentlicht am 26.11.2004

Der Landesverband Hessen-Thüringen des VDK hatte die Abgeordneten und die Mitglieder der Landesregierung zu einem Parlamentarischen Abend in das Restaurant des hessischen Landtages eingeladen. Mit dabei war auch der Bezirks- und Kreisvorsitzende Rolf Petter aus Allendorf-Rennertehausen.

Parlamentarischer Abend des VDK Hessen-Thüringen: Zwei Allendörfer im Gespräch, VDK Bezirks- und Kreisvorsitzender Rolf Petter und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion MdL Reinhard Kahl </i>

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Veröffentlicht am 26.11.2004

Das Hessische Justizministerium lehnt die Angliederung eines Familiengerichtes an das Amtsgericht in Frankenberg leider ab. Dies erklärte der SPD-Wahlkreisabgeordnete Reinhard Kahl, der sich in einer Parlamentsinitiative für die Stärkung der Frankenberger Justizbehörde eingesetzt hatte.

Nach Meinung Kahls würde die neue räumliche Situation des Amtsgerichts eine Erweiterung von Aufgaben zulassen. Derzeit ist das Amtsgericht Biedenkopf für alle Familienrechtsangelegenheiten auch für die Frankenberger Region zuständig. „Ehescheidungen, Sorgerechtsverfahren und sonstige familiäre Angelegenheiten müssten dann nicht mehr von Biedenkopf durchgeführt werden“, so der Landespolitiker. Dies wäre ein Beitrag zur Bürgernähe.

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Veröffentlicht am 26.11.2004

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