Die Landesregierung gefährdet mit der geplanten Novelle des Sparkassengesetzes die Zukunft der hessischen Sparkassen. Dies wird die Hessen-SPD in den kommenden Wochen im Vorfeld der Kommunalwahl massiv thematisieren – auch mit einem Plakat, kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl in Wiesbaden an. „Wir rücken die Zukunft der Sparkassen ins Blickfeld der Diskussion.“

„Mit der angekündigten Novelle des Sparkassengesetzes gefährdet die Landesregierung ein weiteres Stück Daseinsvorsorge“, sagte Kahl. „Die Sparkassen sind unverzichtbarer Partner der Bürgerinnen und Bürger und des Mittelstands.“

Mit der Schaffung der Möglichkeit zur Bildung von Stammkapital würden die Sparkassen grundsätzlich veräußerbar. „Die Privatisierung von Sparkassen ist dann nicht mehr aufzuhalten, denn es ist höchst zweifelhaft, dass die von der Landesregierung geplante Beschränkung auf den Verkauf von Sparkassen innerhalb der hessischen Sparkassenfamilie mit dem EU-Recht vereinbar ist. Auf jeden Fall überlässt die Landesregierung damit die Entscheidung über die Zukunft der Sparkassen dem Europäischen Gerichtshof. Das wollen wir verhindern. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen“, so Kahl weiter.

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Veröffentlicht am 01.03.2006

Die CDU hat heute im Landtag der Entlassung von Staatsminister Riebel nicht zugestimmt. Darauf hat die SPD-Fraktion im Anschluss an die Debatte in der Plenarsitzung hingewiesen.

Die SPD hatte einen dringlichen Antrag vorgelegt, der abschnittsweise abgestimmt wurde. Die CDU hat dabei nicht nur den Abschnitt abgelehnt, der die Verkleinerung des Kabinetts fordert, sondern auch die wörtliche Formulierung: „Der Landtag nimmt die Entscheidung, Europaminister Riebel zu entlassen, zustimmend zur Kenntnis.“

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Veröffentlicht am 23.02.2006

(Auszüge aus der Rede des Parl. Geschäftsführers Reinhard Kahl in der Aktuellen Stunde zur Mehrwertsteuer. Es gilt das gesprochene Wort.)

„Unter dem unpolitischen Titel „Es wird Zeit – Jetzt das richtige tun“ startet die hessische FDP ihren Kommunalwahlkampf und an der Spitze der Forderung steht mangels kommunalpolitischer Verankerung die Forderung nach Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung. Deshalb ist das Thema Mehrwertsteuer alles andere als ein aktuelles Thema, sondern der Versuch, den FDP-Kommunalwahlkampf hier im Landtag zu führen.

Dabei wollen wir noch mal daran erinnern, dass die FDP in Regierungsverantwortung mit der CDU/CSU für zahlreiche Steuererhöhungen, besonders bei den Verbrauchssteuern, mitverantwortlich ist. Die Mehrwertsteuererhöhung zum 1.1.2007 wäre dann die erste ohne Beteiligung der FDP.

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Veröffentlicht am 23.02.2006

- Vöhler SPD feierte Hundertjähriges -

'Soziale Demokraten’ trafen sich in Vöhl zu einem Festakt, um in gemütlicher Runde mit Kaffee und Kuchen einer hundertjährigen Tradition zu gedenken. Im Rahmen dieser Feierstunde gratulierten zahlreiche Gäste.

v.l.: Bgm. Harald Plünnecke, MdL Hannelore Eckhardt. MdL Reinhard Kahl,OV-Vorsitzender Sven Bökenschmidt, Volker König (Geschichtsverein), UBV-Vors. Karl-Heinz Stadtler

MdL Reinhard Kahl und MdB Gerd Höfer freuten sich in ihren Grußworten mit den Vöhlern über dieses frühe Selbstbewusstsein der arbeitenden Bevölkerung und dankten dem Ortsverein dafür, dass mit diesem Festakt die geschichtlichen und politischen Entwicklungen davor bewahrt werden, allzu schnell in Vergessenheit zu geraten. „Hier wird deutlich gemacht, unter welchen Bedingungen Menschen hier lebten und arbeiteten, wie sich ihr ursprünglich agrarisch geprägter Lebensraum immer mehr mit der zunehmenden Industrialisierung veränderte.“

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Veröffentlicht am 20.02.2006

Auf völliges Unverständnis stößt bei der hessischen SPD-Landtagsfraktion die Auszeichnung des Hessischen Ministerpräsidenten Koch für seine angeblichen Verdienste um den Abbau überflüssiger Bürokratie mit dem EWS-Award am heutigen Freitag. „Herr Koch hat keinen Preis für Bürokratieabbau verdient“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl in Wiesbaden.

„Die Befristung von Gesetzen und die Abschaffung von Erlassen, die formell außer Kraft gesetzt werden, nachdem sie ihre faktische Bedeutung schon längst verloren haben, reduziert die Regelungsdichte nicht“, sagte Kahl. Im Gegenteil, mit dem Neben- und Durcheinander vieler Entscheidungsebenen im Ballungsraum Rhein-Main aufgrund des Ballungsraumgesetzes habe Koch die Bürokratie noch verstärkt.

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Veröffentlicht am 20.02.2006

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, hat Ministerpräsident Koch am Mittwoch aufgefordert, die geplante Novellierung des Sparkassengesetzes zu stoppen. „Der Gesetzentwurf stößt auf einhellige Ablehnung. 80 Prozent der hessischen Bürgerinnen und Bürger lehnen ihn laut einer neuesten Forsa-Umfrage genauso ab, wie der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen“, sagte Kahl. „Die Hessen-SPD wird im Kommunalwahlkampf dafür kämpfen, dass die Sparkassenlandschaft nicht durch ein unausgegorenes Gesetz Schaden nimmt.“

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Veröffentlicht am 08.02.2006

Die Presseerklärung des hessischen Finanzministers zum kommunalen Finanzausgleich hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl am Dienstag wie folgt kommentiert:

„Herr Weimar schenkt den hessischen Kommunen keinen Cent und trägt auch selbst nicht den geringsten Anteil daran, wenn es ihnen finanziell ein klein wenig besser geht. Die erhöhten Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich sind schlicht eine Folge höherer Steuereinnahmen und stehen den Kommunen zu. Es ist ihr Geld, ihr gesetzlich festgeschriebener Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer. Herr Weimar bleibt den Kommunen im Gegenteil mehrere Hundert Millionen Euro schuldig, welche die CDU-Landesregierung in den vergangenen Jahren dem Kommunalen Finanzausgleich entzogen hat. Finanzminister Weimar hat den Städten und Gemeinden immer wieder in die Kasse gegriffen, um seine hausgemachten Etatprobleme zu mildern. Die Kommunen würden heute ohne diese ungerechtfertigten Eingriffe wesentlich besser dastehen.“

Veröffentlicht am 08.02.2006

Schwaches Bild der Landesregierung

Die Ausweisung nur eines neuen Dorferneuerungsschwerpunktes im Landkreis Waldeck-Frankenberg für 2006 bezeichnet der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl als Enttäuschung und wertet dies gleichzeitig als ein Armutszeugnis für die Landesregierung.

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Veröffentlicht am 30.01.2006

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