Reinhard Kahl weiterhin Parlamentarischer Geschäftsführer

In ihrer konstituierenden Sitzung wählte die neue SPD-Landtagsfraktion heute Andrea Ypsilanti einstimmig zu ihrer Vorsitzenden und den Nordhessen Reinhard Kahl mit 38 von 40 Stimmen zum Parlamentarischen Geschäftsführer.

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Veröffentlicht am 05.02.2008

Dringenden Aufklärungsbedarf sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, anlässlich der neuesten offenen Fragen im Zusammenhang mit der Aegis-Affäre. „Jetzt steht nach Medienberichten der Verdacht im Raum, dass im Zusammenhang mit dem Besuch des Dalai Lama in Wiesbaden veruntreute Mittel gewaschen worden sind. Die Landesregierung muss alles tun, um diesen schwerwiegenden Verdacht aufzuklären“, sagte Kahl am Freitag in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 01.02.2008

Reinhard Kahl und Manfred Görig (SPD): Keine voreilige Entscheidung über Tierkörperbeseitigung in Nord- und Mittelhessen

Auf Bitten des künftigen SPD-Abgeordneten des Vogelsbergkreises, Manfred Görig, wandte sich heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, brieflich an Umweltminister Dietzel. Kahl forderte Dietzel auf, über die Auftragsvergabe zur Tierkörperbeseitigung vor der Neukonstituierung des Landtages keine Entscheidung mehr zu treffen.

Nach Berichten der „Oberhessischen Zeitung“ drohe der Tierkörperbeseitigungsanlage Schäfer in Hopfgarten das betriebliche Aus, weil der 10-Jahres-Vertrag, der dem Unternehmen die Entsorgung toter Tiere und Schlachtabfälle aus den nord- und mittelhessischen Kreisen zusichere, zum 30. Juni auslaufe. Da sich ein preiswerteres Konkurrenzunternehmen aus Rheinland-Pfalz um den Auftrag bemühe, befürchte das hessische Unternehmen, dass der Zuschlag dorthin gehen könnte.

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Veröffentlicht am 01.02.2008

Reinhard Kahl (SPD) wirft Wirtschaftsminister Rhiel Wählertäuschung vor
"Wenn man die Bahnstrecke von Frankenberg nach Korbach nicht reaktivieren will und das schon vor dem 27. Januar wusste, dann hätte man das auch vor der Landtagswahl sagen müssen", kritisierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, und warf Wirtschaftsminister Rhiel "Wählertäuschung" vor. Der Hintergrund: Die Absage aus dem Ministerium an den Ausbau der Kurhessenbahn - mit Datum vom 16. Januar - war erst gestern in der Kreisverwaltung Waldeck-Frankenberg eingegangen.

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Veröffentlicht am 31.01.2008

Der schmutzige CDU-Wahlkampf auf Staatskosten wird immer unverfrorener

„Erst tritt der CDU-Wahlkämpfer Weimar als Finanzminister auf, um mit Horrorzahlen gegen die politischen Schwerpunkte der SPD zu polemisieren. Anschließend wird diese rein parteipolitische Meldung auf dem offiziellen Papier des Finanzministeriums gedruckt und zusätzlich auf dem Dienstverteiler per E-Mail an alle hessischen Finanzämter verschickt. Dies ist der Gipfel der Verquickung von Staats- und Parteiämtern“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, heute in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 24.01.2008

Ein gestandener Genosse und sogar 68er

Allendorf (Eder)

Am 01.01.1968 ist Reinhard Kahl, Mitglied des hessischen Landtags und Kandidat für den Posten des Finanzministers im Zukunftsteam von Andrea Ysilanti, in die SPD eingetreten.

Klaus Hofmann, Reinhard Kahl, Patricia Groschup-Marsawa und Friedhelm Schmidt

Zu diesem Jubiläum ehrte ihn sein Ortsverein Allendorf (Eder). Vorsitzender Klaus Hofmann überreichte im Rahmen einer kleinen Feierstunde die vom Bundesvorsitzenden der SPD, Kurt Beck, und vom Bezirksvorsitzenden Manfred Schaub unterzeichnete Ehrenurkunde und einen Blumenstrauß.

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Veröffentlicht am 22.01.2008

In Wiesbaden verdichten sich die Hinweise, dass der erst in der letzten Woche begonnene Strafprozess um die Veruntreuung von rund 52 Mio. Euro bei der Aegis-Media zu platzen droht, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl. Nach seiner Auffassung sei es interessant zu beobachten, mit welchen Mitteln die Staatsanwaltschaft diesen für die Medienwirtschaft bedeutenden Prozess führe.

Auch er habe stets darauf hingewiesen, dass die Ermittlungsbehörde ihre Hausaufgaben in der Vergangenheit wiederholt nicht gemacht habe und erinnerte daran, dass bis heute weder Mitarbeiter der Werbeagentur Zoffel, Hoff und Partner (ZHP) noch deren ehemaliger Geschäftsführer und Mitgesellschafter - CDU-Minister Hoff - als Zeugen vernommen worden seien. Dabei seien rund 10 Mio. Euro des veruntreuten Geldes über die ZHP geflossen, ein Teilbetrag unmittelbar durch einen von Hoff unterschrieben Scheck transferiert worden und 2,5 Millionen bei der ZHP verblieben.

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Veröffentlicht am 22.01.2008

"Laufen Sie nie ins offene Messer!"

SPD-Finanzministerkandidat warnt vor schneller Festlegung auf Fusion WestLB - Helaba

Reinhard Kahl, für das Finanzressort vorgesehenes Mitglied im ZUKUNFTSTEAM von Andrea Ypsilanti, warnte die Landesregierung vor einer vorschnellen Festlegung auf eine Fusion von Helaba und WestLB. Zuerst müssten die zu erwartenden Verluste und die verbleibenden Risiken umfassend bewertet werden. Zweitens müsse ein klares Geschäftsmodell einer fusionierten Großlandesbank entwickelt werden. Und drittens müsse aus einer Fusion der Finanzplatz Frankfurt klar gestärkt hervorgehen. „Es wäre fatal, wenn nach einer Fusion Arbeitsplätze aus der europäischen Bankenmetropole nach NRW verlagert würden.“, sagte Kahl heute am Rande einer gemeinsamen Sitzung des hessischen ZUKUNFTSTEAMS mit den SPD-Bundesministern in Frankfurt.

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Veröffentlicht am 21.01.2008

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