Rückkehr zu Tarifpolitik und 40-Stunden-Woche

„Eine personelle Verstärkung der hessischen Steuerverwaltung rechnet sich, und sie sorgt zudem für mehr Steuergerechtigkeit im Vollzug der Steuergesetze“, erklärte Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied im ZUKUNFTSTEAM von Andrea Ypsilanti für den Bereich Finanzen, nach einem Gespräch mit dem Vorstand der Deutschen Steuergewerkschaft, Landesverband Hessen, heute in Frankfurt.

Er kündigte nach einem Wahlsieg seiner Partei ein Sonderprogramm zur Einstellung zusätzlicher Steuerprüfer an. „Noch immer müssen wir feststellen, dass die Steuerverwaltung nur unzureichend ausgestattet ist“, sagte Kahl. Dies führe zu Ungerechtigkeit im Vollzug der Gesetze, und dem Staat entgingen in großem Umfang Einnahmen. Als künftiger Finanzminister werde er das Problem schnell und zielgerichtet angehen, versprach Kahl. „In diesem Zusammenhang werde ich mich auch für eine Änderung des Länderfinanzausgleichs einsetzen.“

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Veröffentlicht am 18.01.2008

Neonazis im Brandenburger Landtag unterstützen Koch

Die Geister aus dem ganz rechten Spektrum, die Roland Koch mit seinen jüngsten Vorstellungen zu Kriminalisierung von Kindern und Jugendlichen gerufen habe, würden immer mehr, stellte heute der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, fest.

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Veröffentlicht am 16.01.2008

Anlässlich des heutigen Prozessauftakts in der Aegis-Media-Affäre stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, fest, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft die Hinweise über eine mögliche Verstrickung des CDU-Ministers Hoff nach wie vor ignoriere.

„Offenbar soll Kochs Vertrauter Hoff über den Termin der Landtagswahl hinaus geschont werden“, vermutete der Sozialdemokrat. Denn anders sei es nicht zu erklären, dass Hoff, der in der maßgeblichen Zeit als Geschäftsführer und Mitgesellschafter über die Zahlungsvorgänge seiner Gesellschaft Zoffel, Hoff und Partner (ZHP) informiert gewesen sein müsse und sogar an dem Transfer eines Teilbetrags der insgesamt veruntreuten 9 Mio. Euro unmittelbar beteiligt gewesen sei, bis heute von der Staatsanwaltschaft nicht einmal als Zeuge vernommen worden sei. Immerhin sei es bei den Unterstützungstransaktionen von Hoffs ehemaliger Gesellschaft auch um einen Betrag in Höhe von 2 Mio. Euro gegangen, der bei ihm und seinen Mitgesellschaftern verblieben sei.

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Veröffentlicht am 15.01.2008

Wahlkampf- und Aufbruchsstimmung pur

(v.l.) Walter Mombrei (Stellvertreter) MdB Gerd Höfer, Manfred Jahnes (OV-Vorsitzender), MdL Reinhard Kahl und Karl-Heinz Stadtler (UB-Vorsitzender) beim Neujahrsempfang im Wegaer Gemeinschaftshaus

Im sozialdemokratisch geprägten Wega trafen sich die Genossinnen und Genossen aus dem Wahlkreis von Reinhard Kahl bereits zum zweiten Mal seit Bestehen des Neujahrsempfangs im Wahlkreis 6. Der Ortsvereinsvorsitzende von Wega-Mandern, Manfred Jahnes begrüßte die Gäste im überfüllten Wegaer Gemeinschaftshaus und drückte seine Freude aus, in diesem wichtigen Wahljahr mit seinem Team Gastgeber sein zu dürfen.

Im Publikum saßen Parteimitglieder aus allen Gemeinden im Wahlkreis. Besonders begrüßt wurde das Frankenberger sozialdemokratische Urgestein Otto Nolte mit den Worten: „Otto, du hast viel für unsere Partei getan!“

Ortsvorsteher Helmut Kann wies in seiner Begrüßungsansprache im Namen des Ortsbeirats auf das im Jahr 2009 in Wega bevorstehende Großereignis hin: die 800-Jahr-Feier. Besonders herzlich wandte er sich an Reinhard Kahl: „Lieber Reinhard, ich wünsch mir natürlich dich bei unserer nächsten Zusammenkunft als Finanzminister begrüßen zu können! Und dafür kämpfen alle hier Anwesenden mit Sicherheit!“

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Veröffentlicht am 14.01.2008

Reinhard Kahl (SPD) fordert Finanzminister Weimar auf:
Ausverkauf hessischer Landesimmobilien stoppen

Durch die CDU-Finanzpolitik ist Hessen arm an Vermögen aber reich an Schulden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und für die Finanzen zuständiges Mitglied im ZUKUNTSTEAM von Andrea Ypsilanti, Reinhard Kahl, forderte heute Finanzminister Weimar auf, den letzten Hessen noch verbliebenen Block an Dienstgebäuden („LEO III“) nicht zu verkaufen. „Hessens Ausverkauf muss jetzt beendet werden“, sagte Kahl, „das letzte Immobilienpaket muss in Landesbesitz bleiben.“

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Veröffentlicht am 14.01.2008

Vöhl

Reinhard Kahl würdigte in seiner Ansprache die Arbeit des Ehepaars Wrage. Kahl erinnerte an ihre segensreiche Arbeit als Herbergseltern in der Jugendherberge Hohe Fahrt. „Ihr beiden habt ganz wesentlich dazu beigetragen, dass aus dieser Herberge das wurde, was sie heute ist!“, betonte er. Werner Wrage bezeichnete er als „sozialdemokratisches Urgestein“ und dankte ihm für die zuverlässige und engagierte Mitarbeit in der Kreistagsfraktion.
MdB Gerd Höfer würdigte insbesondere Inge Wrages langjähriges ehrenamtliches Wirken im Landfrauenverein , wo sie vor allem im musischen Bereich – in der Musik und in der künstlerischen Gestaltung – aktiv ist.

In der Mitte Inge und Werner Wrage; außerdem (v.l.n.r.): MdB Gerd Höfer, MdL Reinhard Kahl, Ortsvereinsvorsitzender Dr. Sven Bökenschmidt, UB-Vorsitzender Karl-Heinz Stadtler

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Veröffentlicht am 11.01.2008

Wurde Zeuge im Untersuchungsausschuss „Steuerfahndung“ von der Landesregierung beeinflusst?

Vorwürfe müssen ausgeräumt werden

Der Hessische Rundfunk hatte in seiner Sendung „defacto“ vor einiger Zeit über den Untersuchungsausschuss 16/1 des Hessischen Landtages berichtet, der sich von 2003 bis 2006 mit den Vorwürfen befasste, dass im Rahmen des größten Steuerverfahrens gegen deutsche Großbanken die Strafverfolgung durch die zuständige Steuerfahndung in Frankfurt am Main durch eine interne Amtsverfügung verhindert wurde. Die Vorwürfe konnten nie ausgeräumt werden.

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Veröffentlicht am 10.01.2008

Postkartenserie erstellt von Reinhard Kahl
„Ganz bewusst habe ich sie ‚kleine Perlen’ genannt, die Dörfer, Dörfchen und Weiler im Frankenberger Land, die bis zu 200 Einwohner haben, da sie oft im Schatten der großen Perlenkette der Besonderheiten unserer Region stehen,“ erklärt der SPD-Wahlkreisabgeordnete Reinhard Kahl den Titel seiner Postkartenserie.

Bei seinen Reisen im Wahlkreis, insbesondere bei den Sommertouren und Jahrhundertfesten lernte er die kleinen Flecken intensiv kennen. Zwei seiner Sommertouren in den vergangenen Jahren standen unter dem Motto: ,Kleinsiedlungen und Einzelgehöfte – Draußen in der Natur’ und zwei weitere Touren trugen den Titel: ‚Die Kirche im Dorf – Kleinodien unserer Heimat’, wobei sich viele dieser Kleinodien auch in sehr kleinen Siedlungen fanden, wie z.B. Mohnhausen.

„Im Laufe der Jahre reifte die Idee, diese ‚kleinen Perlen’ in Bildern festzuhalten und als Postkartenmotiv zu drucken. Und daher freue ich mich, dass es gelungen ist dies endlich zu realisieren. Sicher sind die Bilder amateurhaft, dafür aber mit viel Liebe gemacht,“ so Reinhard Kahl abschließend.

Die Bewohner der kleinen Orte dürfen sich darauf freuen, dass sie in den nächsten Tagen eine Postkarte mit Grüßen des Abgeordneten direkt ins Haus bekommen.

Veröffentlicht am 09.01.2008

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