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Kahl fordert Offenlegung der Kabinettvorlage
Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat heute in Frankenberg den Ministerpräsidenten und den Innenminister aufgefordert, die Kabinettvorlage zur Ernennung des CDU-Politikers Hans Langecker zum Chef der hessischen Bereitschaftspolizei zur Einsicht offen zulegen. Durch die damalige Kabinettvorlage kann klar erwiesen werden, ob die Regierung über diese höchst umstrittene Personalentscheidung umfassend und objektiv informiert worden ist“, so der SPD-Politiker und ergänzte: „Ich halte dieses Dokument für den Schlüssel bezüglich der Beurteilung dieser hoch umstrittenen Personalie, da hier auch keine nachträgliche Veränderung vorgenommen werden kann.“
Veröffentlicht am 18.03.2010
Kahl: Ministerium zeigt endlich Einsicht
Nunmehr ist das Wirtschaftsministerium endlich zur Einsicht gekommen, dass ein LKW-Nachtfahrverbot nur mit einer Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs sinnvoll und richtig ist. Dies betonte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl und verwies darauf, dass diese sehr sinnvolle Regelung schon in den neunziger Jahre bestand und vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Klemm angeordnet war.
Veröffentlicht am 16.03.2010

Veröffentlicht am 08.03.2010

Frankenau hat einen neuen Bürgermeister
Björn Brede, Kandidat der SPD, setzte sich schon im ersten Wahlgang gegenüber 4 Mitbewerbern souverän durch und erhielt mit 54 % der Stimmen die notwendige absolute Mehrheit. Brede lag in allen Wahlbezirken klar vorn. „Dies war eine große Überraschung. Ich gratuliere Björn Brede zu seinem hervorragenden Ergebnis und wünsche ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit als neuer Bürgermeister der Stadt Frankenau“, betonte der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl. Nach seiner Auffassung hat Björn Brede zusammen mit der SPD einen hervorragenden und sachbezogenen Wahlkampf geführt. Reinhard Kahl dankte auch den Mitbewerbern. „Es war ein von Fairness gekennzeichneter Wahlkampf“, so der Abgeordnete. Darüber hinaus dankte Kahl auch dem Ersten Stadtrat Norbert Geisler, der nach dem Amtsantritt von Reinhard Kubat als Landrat die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters geführt hat.
Dem neuen Bürgermeister Björn Brede versicherte Kahl seine Unterstützung. Auch der Bundestagsabgeordnete Ulrich Messmer und die Kreistagsabgeordnete Iris Ruhwedel gratulierten dem neuen Rathauschef.
Veröffentlicht am 08.03.2010
Reinhard Kahl: Posch handelt widersprüchlich
Das neu erlassene Nachtfahrverbot auf der B 252 ist richtig und notwendig. Dazu gehört aber nach Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl eine klar geregelte Ausnahme für den Ziel- und Quellverkehr. „Wer die heimischen Spediteure und Firmen nicht vom Nachtfahrverbot ausnimmt, handelt gegen die Interessen der Region“, betonte Kahl und forderte gleichzeitig den Wirtschaftsminister auf, umgehend den Ziel- und Quellverkehr vom Nachtfahrverbot auf der B 252 auszunehmen.
Veröffentlicht am 27.02.2010

Veröffentlicht am 17.02.2010

Veröffentlicht am 15.02.2010
Die Leitung des Fachdienstes Landwirtschaft und der Kreislandwirt haben mit ihren Entscheidungen zur Direktvermarktermesse nicht nur ein Kommunikationsdesaster verursacht, sondern den vielen Direktvermarktern in unserer Region sehr geschadet, betonte der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl und forderte umgehend ein klärendes Gespräch mit allen Beteiligten.
Veröffentlicht am 29.01.2010

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
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