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Kahl fordert Offenlegung der Kabinettvorlage
Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat heute in Frankenberg den Ministerpräsidenten und den Innenminister aufgefordert, die Kabinettvorlage zur Ernennung des CDU-Politikers Hans Langecker zum Chef der hessischen Bereitschaftspolizei zur Einsicht offen zulegen. Durch die damalige Kabinettvorlage kann klar erwiesen werden, ob die Regierung über diese höchst umstrittene Personalentscheidung umfassend und objektiv informiert worden ist“, so der SPD-Politiker und ergänzte: „Ich halte dieses Dokument für den Schlüssel bezüglich der Beurteilung dieser hoch umstrittenen Personalie, da hier auch keine nachträgliche Veränderung vorgenommen werden kann.“
Veröffentlicht am 18.03.2010
Kahl: Ministerium zeigt endlich Einsicht
Nunmehr ist das Wirtschaftsministerium endlich zur Einsicht gekommen, dass ein LKW-Nachtfahrverbot nur mit einer Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs sinnvoll und richtig ist. Dies betonte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl und verwies darauf, dass diese sehr sinnvolle Regelung schon in den neunziger Jahre bestand und vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Klemm angeordnet war.
Veröffentlicht am 16.03.2010

Veröffentlicht am 08.03.2010

Frankenau hat einen neuen Bürgermeister
Björn Brede, Kandidat der SPD, setzte sich schon im ersten Wahlgang gegenüber 4 Mitbewerbern souverän durch und erhielt mit 54 % der Stimmen die notwendige absolute Mehrheit. Brede lag in allen Wahlbezirken klar vorn. „Dies war eine große Überraschung. Ich gratuliere Björn Brede zu seinem hervorragenden Ergebnis und wünsche ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit als neuer Bürgermeister der Stadt Frankenau“, betonte der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl. Nach seiner Auffassung hat Björn Brede zusammen mit der SPD einen hervorragenden und sachbezogenen Wahlkampf geführt. Reinhard Kahl dankte auch den Mitbewerbern. „Es war ein von Fairness gekennzeichneter Wahlkampf“, so der Abgeordnete. Darüber hinaus dankte Kahl auch dem Ersten Stadtrat Norbert Geisler, der nach dem Amtsantritt von Reinhard Kubat als Landrat die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters geführt hat.
Dem neuen Bürgermeister Björn Brede versicherte Kahl seine Unterstützung. Auch der Bundestagsabgeordnete Ulrich Messmer und die Kreistagsabgeordnete Iris Ruhwedel gratulierten dem neuen Rathauschef.
Veröffentlicht am 08.03.2010
Reinhard Kahl: Posch handelt widersprüchlich
Das neu erlassene Nachtfahrverbot auf der B 252 ist richtig und notwendig. Dazu gehört aber nach Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl eine klar geregelte Ausnahme für den Ziel- und Quellverkehr. „Wer die heimischen Spediteure und Firmen nicht vom Nachtfahrverbot ausnimmt, handelt gegen die Interessen der Region“, betonte Kahl und forderte gleichzeitig den Wirtschaftsminister auf, umgehend den Ziel- und Quellverkehr vom Nachtfahrverbot auf der B 252 auszunehmen.
Veröffentlicht am 27.02.2010

Veröffentlicht am 17.02.2010

Veröffentlicht am 15.02.2010
Die Leitung des Fachdienstes Landwirtschaft und der Kreislandwirt haben mit ihren Entscheidungen zur Direktvermarktermesse nicht nur ein Kommunikationsdesaster verursacht, sondern den vielen Direktvermarktern in unserer Region sehr geschadet, betonte der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl und forderte umgehend ein klärendes Gespräch mit allen Beteiligten.
Veröffentlicht am 29.01.2010

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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