Rund 3,7 Mio Euro erhält die Stadt Bad Wildungen aus dem Abwasserprogramm des Landes Hessen. Wie der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl gegenüber unserer Zeitung mitteilte, ist der "Hauptbrocken" der Förderung für den Abwasserverband Urfftal bestimmt.

Für die Regenentlastungsanlagen und Sammler in den Stadtteilen Mandern und Wega beträgt die Landeszuweisung exakt 3 461 900 Euro. Die Gesamtkosten dieser großen Investitionsmaßnahme im Abwasserbereich ist mit über 5,7 Mio Euro veranschlagt. Die Auszahlung der Landeszuschüsse wird über vier Jahre verteilt. Nach einer geringen Anlaufrate in diesem Jahr fließen im kommenden Jahr 1,3 Mio und in den darauffolgenden beiden Jahren jeweils 1 Mio Euro in die Kassen des Abwasserverbandes mit Sitz in der Badestadt, so der Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion.

.

Veröffentlicht am 08.11.2004

Das Land Hessen hat für drei Kommunen im Altkreis Frankenberg Mittel für den kommunalen Straßenbau bewilligt. Wie der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden mitteilt, betrifft dies die Städte Frankenberg und Battenberg, sowie die Gemeinde Vöhl. Da die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes stammen, unterliegen die Bewilligungen glücklicherweise nicht der Haushaltssperre de Landes, erklärte der SPD-Landespolitiker.

.

Veröffentlicht am 06.11.2004

Der große Antragsstau bei der Abwicklung des Dorferneuerungsprogramms muss bald beseitigt werden. Gleichzeitig darf die Haushaltssperre des Landes nicht zu Lasten des Dorferneuerungsprogramms gehen. Dies forderte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

Daher unterstützt der Abgeordnete nachdrücklich auch die Position des Landrates, der in einem Schreiben an den zuständigen Wirtschaftsminister den Abbau des Antragsstaus angemahnt hatte. Kahl: "Erstaunlich sei es aber, dass der Landrat vor Wochen noch meine Kritik an der mangelnden Umsetzung des Dorferneuerungsprogramms als überholt zurückgewiesen hatte, aber nunmehr in seinem Schreiben an den Minister genau dies als deutlichen Mangel heraus gestellt hat.." Nach wie vor müsse leider festgehalten werden, dass die Bewilligungspraxis im Dorferneuerungsprogramm durch die vollzogene Verwaltungsreform, der Einbeziehung der Investitionsbank und durch Mängel im EDV-Programm vollkommen unzureichend sei. Hier muss das Land nach Auffassung des Wahlkreisabgeordneten dringlich handeln.

.

Veröffentlicht am 06.11.2004

Die Erweiterung des Flugplatzes der Firma Viessmann in Allendorf-Eder ist für die Region eine wichtige strukturpolitische Maßnahme. Daher begrüßte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl, dass die Kommunen Allendorf und Battenberg dies als eine herausragende gemeinsame Aufgabe auch im Rahmen des Mittelzentrums sehen.

.

Veröffentlicht am 06.11.2004

Wahlkreisfahrt mit MdL Reinhard Kahl nach Wiesbaden

27. / 28. Juni 2002

Hessischer Landtag, Funksysteme für Rettungsdienste und Besuch einer LWV-Einrichtung im Rheingau

Die Wahlkreisfahrt 2002 führt in die hessische Landeshauptstadt mit Besuch des Parlaments und Informationen über aktuelle Landespolitik, Vorstellung der Pläne für die Umgestaltung der Parlamentsräume und natürlich eine Führung durch das historische Stadtschloss.

.

Veröffentlicht am 06.11.2004

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.