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Rund 3,7 Mio Euro erhält die Stadt Bad Wildungen aus dem Abwasserprogramm des Landes Hessen. Wie der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl gegenüber unserer Zeitung mitteilte, ist der "Hauptbrocken" der Förderung für den Abwasserverband Urfftal bestimmt.
Für die Regenentlastungsanlagen und Sammler in den Stadtteilen Mandern und Wega beträgt die Landeszuweisung exakt 3 461 900 Euro. Die Gesamtkosten dieser großen Investitionsmaßnahme im Abwasserbereich ist mit über 5,7 Mio Euro veranschlagt. Die Auszahlung der Landeszuschüsse wird über vier Jahre verteilt. Nach einer geringen Anlaufrate in diesem Jahr fließen im kommenden Jahr 1,3 Mio und in den darauffolgenden beiden Jahren jeweils 1 Mio Euro in die Kassen des Abwasserverbandes mit Sitz in der Badestadt, so der Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion.
Veröffentlicht am 08.11.2004
Das Land Hessen hat für drei Kommunen im Altkreis Frankenberg Mittel für den kommunalen Straßenbau bewilligt. Wie der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden mitteilt, betrifft dies die Städte Frankenberg und Battenberg, sowie die Gemeinde Vöhl. Da die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes stammen, unterliegen die Bewilligungen glücklicherweise nicht der Haushaltssperre de Landes, erklärte der SPD-Landespolitiker.
Veröffentlicht am 06.11.2004
Der große Antragsstau bei der Abwicklung des Dorferneuerungsprogramms muss bald beseitigt werden. Gleichzeitig darf die Haushaltssperre des Landes nicht zu Lasten des Dorferneuerungsprogramms gehen. Dies forderte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.
Daher unterstützt der Abgeordnete nachdrücklich auch die Position des Landrates, der in einem Schreiben an den zuständigen Wirtschaftsminister den Abbau des Antragsstaus angemahnt hatte. Kahl: "Erstaunlich sei es aber, dass der Landrat vor Wochen noch meine Kritik an der mangelnden Umsetzung des Dorferneuerungsprogramms als überholt zurückgewiesen hatte, aber nunmehr in seinem Schreiben an den Minister genau dies als deutlichen Mangel heraus gestellt hat.." Nach wie vor müsse leider festgehalten werden, dass die Bewilligungspraxis im Dorferneuerungsprogramm durch die vollzogene Verwaltungsreform, der Einbeziehung der Investitionsbank und durch Mängel im EDV-Programm vollkommen unzureichend sei. Hier muss das Land nach Auffassung des Wahlkreisabgeordneten dringlich handeln.
Veröffentlicht am 06.11.2004
Die Erweiterung des Flugplatzes der Firma Viessmann in Allendorf-Eder ist für die Region eine wichtige strukturpolitische Maßnahme. Daher begrüßte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl, dass die Kommunen Allendorf und Battenberg dies als eine herausragende gemeinsame Aufgabe auch im Rahmen des Mittelzentrums sehen.
Veröffentlicht am 06.11.2004
Wahlkreisfahrt mit MdL Reinhard Kahl nach Wiesbaden
27. / 28. Juni 2002
Hessischer Landtag, Funksysteme für Rettungsdienste und Besuch einer LWV-Einrichtung im Rheingau
Die Wahlkreisfahrt 2002 führt in die hessische Landeshauptstadt mit Besuch des Parlaments und Informationen über aktuelle Landespolitik, Vorstellung der Pläne für die Umgestaltung der Parlamentsräume und natürlich eine Führung durch das historische Stadtschloss.
Veröffentlicht am 06.11.2004

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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