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07.06.02 Kahl fordert Abbau des Antragsstaus bei der Dorferneue

Landkreis

Der große Antragsstau bei der Abwicklung des Dorferneuerungsprogramms muss bald beseitigt werden. Gleichzeitig darf die Haushaltssperre des Landes nicht zu Lasten des Dorferneuerungsprogramms gehen. Dies forderte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

Daher unterstützt der Abgeordnete nachdrücklich auch die Position des Landrates, der in einem Schreiben an den zuständigen Wirtschaftsminister den Abbau des Antragsstaus angemahnt hatte. Kahl: "Erstaunlich sei es aber, dass der Landrat vor Wochen noch meine Kritik an der mangelnden Umsetzung des Dorferneuerungsprogramms als überholt zurückgewiesen hatte, aber nunmehr in seinem Schreiben an den Minister genau dies als deutlichen Mangel heraus gestellt hat.." Nach wie vor müsse leider festgehalten werden, dass die Bewilligungspraxis im Dorferneuerungsprogramm durch die vollzogene Verwaltungsreform, der Einbeziehung der Investitionsbank und durch Mängel im EDV-Programm vollkommen unzureichend sei. Hier muss das Land nach Auffassung des Wahlkreisabgeordneten dringlich handeln.

Eine weitere Gefahr für das in der Vergangenheit so erfolgreiche Dorferneuerungsprogramm sieht Kahl in der Haushaltssperre des Finanzministers. Nur die öffentlichen Investitionen im Dorferneuerungsprogramm fallen nicht unter die Sperre, da die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich stammen. Alle privaten Maßnahmen unterliegen der Sperre. "Hier muss der Finanzminister handeln, damit die privaten Maßnahmen auch weiter bezuschusst werden können," forderte Kahl. Alle andere würde zu einer Gefährdung des wichtigsten Investitionsprogramms für den ländlichen Raum führen und zusätzlich Arbeitsplätze in den strukturschwachen Gebieten gefährden.

 
Veröffentlicht am 06.11.2004
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