Landkreis
Das Land Hessen hat für drei Kommunen im Altkreis Frankenberg Mittel für den kommunalen Straßenbau bewilligt. Wie der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden mitteilt, betrifft dies die Städte Frankenberg und Battenberg, sowie die Gemeinde Vöhl. Da die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes stammen, unterliegen die Bewilligungen glücklicherweise nicht der Haushaltssperre de Landes, erklärte der SPD-Landespolitiker.
Die ehemalige Kreisstadt Frankenberg erhält für den städtischen Anteil am Ausbau eines Kreisverkehrsplatzes an der Rodenbacher Straße einen Zuschuss von 86 200 Euro. Die Gesamtkosten der Stadt belaufen sich über 120 000 Euro. Auf die errechneten zuwendungsfähigen Kosten von 115 000 Euro erhält die Stadt nach den Erläuterungen von Kahl eine 75prozentige Zuwendung.
Der Zuschuss für die Stadt Battenberg beträgt 169 800 Euro. Hierbei geht es um den Ausbau der verkehrswichtigen innerörtlichen Hauptverkehrsstraße - Forsthausstraße - im Stadtteil Frohnhausen. Wie der Abgeordnete gegenüber unserer Zeitung weiter erläuterte, ist die Gesamtinvestitionen mit rund 445 000 Euro veranschlagt. Auf die zuwendungsfähigen Kosten von 283 000 Euro erhält die Stadt eine 60prozentige Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.
Der dritte Bescheid bezieht sich auf den Ausbau der wichtigen innerörtlichen Straße Am Frankenberg im Vöhler Ortsteil Herzhausen, sowie des Gehweges an der L 3084. Die Straßenbaumaßnahme ist nach den Worten von Kahl mit 214 000 Euro veranschlagt. Auf die zuwendungsfähigen Kosten von 186 000 Euro erhält die Gemeinde eine 75prozentige Zuwendung. Die Straße Am Frankenberg ist die Zufahrtstraße zur Mittelpunktschule in Herzhausen.
"Mit den Zuwendungen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes können damit drei wichtige innerörtliche Straßenbaumaßnahmen realisiert werden. Gleichzeitig sind damit wohl auch Aufträge an die heimische Tiefbauwirtschaft verbunden, die im Interesse der Arbeitsplatzsicherung dringend notwendig sind", so Kahl abschließend.
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