Keine Verschlechterung der Postversorgung

Für eine Erhaltung der Postdienstleistungen auch in der Fläche hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl eingesetzt. Damit reagierte der SPD-Politiker auf Überlegungen der Post bei ihren Dienstleistungen deutliche Abstriche zu machen.

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Veröffentlicht am 22.12.2008

Als ausweichend und nebulös hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, das Antwortschreiben des Hessischen Innenministeriums zum Fall Oppermann kritisiert. „Damit soll verschleiert werden, dass Frau Oppermann unter tatkräftiger Mithilfe des Innen- und Finanzministers Sonderrechte eingeräumt worden sind, die nur als „schwarzer Filz“ bezeichnet werden können“, sagte Kahl. „Die CDU hat den Begriff ‚Versorgungsamt’ wohl falsch verstanden, denn dessen Aufgabe ist es nicht, ehemalige CDU-Abgeordnete mit einer Stelle zu versorgen.“

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Veröffentlicht am 17.12.2008

Das Ansinnen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion auf Abgabe einer Eidesstattlichen Erklärung zu den gestern von der FAS in die Welt gesetzten Vorwürfen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Montag in Wiesbaden zurückgewiesen. Wenn die CDU eidesstaatliche Erklärungen brauche, solle sie die anonymen Quellen der FAS darum ersuchen. „Diejenigen, die unhaltbare Vorwürfe in die Welt setzen, sollen offen Ross und Reiter nennen. Die von der CDU geforderte Umkehr der Beweislast ist mit rechtsstaatlichem Denken nicht vereinbar.“

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Veröffentlicht am 08.12.2008

Mit einen Traumergebnis von 100% aller Stimmen wurde in geheimer Wahl der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl zum Landtagskandidat der SPD in seinem Wahlkreis Frankenberg/Bad Wildungen nominiert. Damit wurde der SPD-Politiker wie bei der letzten Nominierung erneut mit allen Delegiertenstimmen gewählt. Dieses Wahlergebnis dokumentiert die Verankerung von Kahl in seinem Landtagswahlkreis, den er seit 25 Jahren erfolgreich im Landtag vertritt.

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Veröffentlicht am 04.12.2008

Nach der Verabschiedung des neuen Erbschaftsteuergesetzes im Bundestag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, den Beschluss begrüßt. „Natürlich ist es schwierig, eine Balance zu finden zwischen der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Neuregelung, der sozialen Gerechtigkeit und der notwendigen Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Doch mit der heute getroffenen Entscheidung wurde diese Balance gefunden. Das Bonbon für die Villenbesitzer am Tegernsee halten wir allerdings nicht für gerechtfertigt“, sagte Kahl.

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Veröffentlicht am 28.11.2008

Nachfolgend möchten wir den „Offenen Brief“ des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, an den geschäftsführenden Hessischen Finanzminister Weimar zum Ausbau von Kassel-Calden zur Kenntnis geben:

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Veröffentlicht am 26.11.2008

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden mitteilt, erhält die Stadt Bad Wildungen aus dem Landesprogramm „Sprachförderung im Kindergartenalter“ eine Förderung nichtinvestiver sozialer Maßnahmen in Höhe von 3.200 Euro. „Mit diesen Mitteln wird die Sprachkompetenz von Kindern im Kindergartenalter unterstützt, und ein Teil der Gelder ist für die Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu verwenden“, so Kahl abschließend.

Veröffentlicht am 25.11.2008

Wie der SPD- Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden mitteilt, erhält der Frankenberger Kanu-Club e.V. eine Förderung vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Aus dem Programm „Weiterführung der Vereinsarbeit“
- Beschaffung von Sportgeräten - wird dem Verein eine Zuwendung in Höhe von 550,- € gewährt. Wie Reinhard Kahl weiter ausführt, ist die Zuwendung für den Kauf eines Mannschaftskanadiers bestimmt.

Auch der Reit- und Fahrverein Edertal e.V. in Allendorf (Eder) bekommt aus dem Programm „ Sportförderung in besonderen Fällen eine Landeszuwendung in Höhe von 2.500,- €, wobei die Mittel zur Sanierung der Reithalle (Brandschutzauflage) und zur Anschaffung eines Voltigierpferdes bestimmt sind.

Veröffentlicht am 21.11.2008

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