Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, hat die vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU faktisch eingestandene Erwägung eines Wahlboykotts bei der Ministerpräsidentinnenwahl in der kommenden Woche als „skandalös“ kritisiert. „Die Überlegungen der CDU-Fraktion zielen offenkundig darauf, den frei gewählten Abgeordneten durch Fraktionsbeschluss ihr Wahlrecht zu entziehen. Ein solcher Angriff auf die Rechte von Abgeordneten ist unglaublich und unerträglich“, sagte Kahl.

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Veröffentlicht am 31.10.2008

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Veröffentlicht am 27.10.2008

„Erst hinterlässt der geschäftsführende Finanzminister ein selbst gemachtes Defizit von 1,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr – also rund 400 Millionen Euro oberhalb der Verfassungsgrenze. Dann stellt Weimar aus reiner Verzweiflung die Arbeit zum Haushaltsentwurf in 2009 ein.

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Veröffentlicht am 16.10.2008

Den heute in Wiesbaden durch den Präsidenten des Landesrechnungshofes vorgestellten 18. Bericht zur Rechnungsprüfung hessischer Kommunen bewertete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl als „erneute Bestätigung unserer Position, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden erhalten werden muss.

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Veröffentlicht am 15.10.2008

Reinhard Kahl erklärt den SPD-Mitgliedern seines Wahlkreises die Bilddokumentation
"25 Jahre Mitglied des Hessisches Landtages"

von links nach rechts: Erhard Battefeld, Friedhelm Schmidt, Petra Emde, Karl Scheerer, Horst Dornseiff, Petra Henkel, Reinhard Kahl, Helmut Wettlaufer (Kandidat zur Bundestagswahl), Walter Mombrei, Hermann Hirt, Volker Heß, Manfred Jahnes, Doris Pfefferle, Klaus Schallau, Adam Daume.

Veröffentlicht am 15.10.2008

Reinhard Kahl (SPD): Hessen kann nicht auf über 400 Millionen Euro Erbschaftsteuereinnahmen verzichten

„Die CDU hinterlässt nach neun Jahren Regierungszeit 10 Milliarden zusätzliche Schulden und ein Haushaltsloch von über 1,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Dieses Finanzdebakel darf jetzt nicht noch größer werden, indem man großzügig auf Erbschaftssteuereinnahmen verzichtet“, kritisierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, mit Verweis auf einen Bericht in der „Frankfurter Rundschau“, wonach sich CDU-Finanzpolitiker für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ausgesprochen hätten.

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Veröffentlicht am 09.10.2008

Finanzminister Weimar leistet Offenbarungseid / Das Land steht vor finanzpolitischem Scherbenhaufen riesigen Ausmaßes

Reinhard Kahl (SPD) und Frank Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Zum Ende seiner Amtszeit geht der geschäftsführende Finanzminister Weimar doch noch in die Geschichte ein: Einen Finanzminister, der angesichts des von ihm angerichteten Finanzdebakels die Arbeit einstellt, das hat es in der Geschichte Hessens und der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Weimar gibt auf. Rot-Grün stellt sich der schwierigen Verantwortung, eines von der CDU hinterlassenen Haushaltslochs in Milliardenhöhe“, sagten heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, und der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, zur Einstellung der Arbeit am Haushaltsentwurf 2009 durch den Finanzminister. „Die Finanzlage unseres Bundeslandes ist nach neun Jahren CDU absolut desolat. Gestern hat Finanzminister Weimar unter dem Druck unserer Koalitionsverhandlungen endlich seinen Offenbarungseid geleistet und die reale Lage offenbart: Das Land ist überschuldet und von einem ausgeglichenen Haushalt weiter entfernt denn je.“

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Veröffentlicht am 08.10.2008

Reinhard Kahl (SPD) und Frank Kaufmann (Bündnis 90/Grüne)

Die Aufnahme von rotgrünen Koalitionsverhandlungen hat nach Ansicht der Finanzpolitiker Reinhard Kahl (SPD) und Frank Kaufmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar dazu gezwungen, endlich die Wahrheit über sein desaströses finanzpolitsches Erbe zu bekennen.

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Veröffentlicht am 07.10.2008

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