Andrea Ypsilanti gratuliert Reinhard Kahl zum Geburtstag

Veröffentlicht am 04.10.2008

Rot-Grünes Gesetz zum Betreuten Wohnen vom Landtag beschlossen

Die einhellige Zustimmung des Landtags zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, begrüßt. „Wir freuen uns, dass es beim Betreuten Wohnen auch zukünftig Hilfen aus einer Hand geben wird. Das jetzt vom Landtag einstimmig beschlossene Gesetz stellt sicher, dass der Landeswohlfahrtsverband (LWV) weiterhin zuständig bleibt. Dies sichert für die behinderten Menschen einen hohen Qualitätsstandard durch die kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LWV“, stellte Kahl fest.

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Veröffentlicht am 29.09.2008

"Schepperlinge" zubereitet von den Landfrauen aus Haubern
Zahlreiche Besucher kamen zum traditionellen Kartoffelfest nach Haubern. In diesem Jahr fand die Veranstaltung auf dem neuen Platz neben dem renovierten Dorfgemeinschaftshaus statt. Zu den Stammgästen des Hauberner Kartoffelfestes zählte auch der SPD-Landtagsabegeordnete Reinhard Kahl auf dem Foto zusammen mit der Vorsitzenden Helga Plett und einer fleißigen Helferin.

Veröffentlicht am 28.09.2008

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Veröffentlicht am 27.09.2008

Mitbestimmung der Beschäftigten nicht abschließend geklärt

„Das von der Jamaika-Konstellation im Hessischen Landtag durchgesetzte neue Sparkassengesetz ist handwerklich schlecht gemacht und im Hinblick auf die Einbringung von stillen Einlagen und die Übertragung von Sparkassenanteilen nicht europafest“, kritisierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl. Außerdem sei die Mitbestimmung der Beschäftigten in allen vom Gesetz eröffneten möglichen Sparkassenkonstrukten, wie Stiftungen und Sparkassen-Holdings, nicht gewährleistet.

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Veröffentlicht am 26.09.2008

Verstoß gegen Geschäftsordnung des Hessischen Landtages
Dritte Lesung war notwendig – SPD verzichtet auf rechtliche Schritte

„Nach dem ‚Umfaller’ der CDU-Fraktion war eine dritte Lesung notwendig – und sie war von uns auch rechtzeitig beantragt worden“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer, Reinhard Kahl, und kritisierte schwere handwerkliche Fehler durch CDU und Grüne beim Gesetz zur Beamtenbesoldung 2008 am vergangenen Dienstagabend. „Es wurde gegen die Geschäftsordnung des Hessischen Landtages verstoßen. Damit ist das Gesetz nicht ordnungsgemäß zustande gekommen.“

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Veröffentlicht am 25.09.2008

(Auszüge aus der Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion. Es gilt das gesprochene Wort.)

„Im Stadtgespräch des HR vom 16.09.08 bezog Bruder Paulus Stellung zur Politikverdrossenheit und im Besonderen zur Finanzpolitik. In der Zusammenfassung des HR heißt es: Der Kapuzinermönch Bruder Paulus forderte die Politik auf „die Karten auf den Tisch zu legen“ und den Bürgern klar zu sagen, was tatsächlich finanzierbar sei. „Wir brauchen einen Kassensturz: Viele Menschen hätten das Vertrauen in die Politik verloren und gingen deswegen nicht mehr wählen. Aber auch das Vertrauen in die Wirtschaft habe gelitten. „Es geht der Glaube verloren, dass für das Gemeinwohl gewirtschaftet wird“, sagte Bruder Paulus. Den Aussagen und dem Vorschlag von Bruder Paulus können wir nur nachdrücklich zustimmen.

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Veröffentlicht am 25.09.2008

Die von der SPD-Fraktion in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags an Finanzminister Weimar zur aktuellen Finanzlage des Landes und den Eckdaten für 2009 gestellten Fragen wurden von diesem mit Hinweis auf das laufende Aufstellungsverfahren im Wesentlichen nicht beantwortet, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl.

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Veröffentlicht am 23.09.2008

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