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Höfer und Kahl laden ein
Veröffentlicht am 02.01.2009
von links: Walter Mombrei, Reinhard Kahl Parl.Geschäftsführer, Ulrich Metz Ortsvorsteher, Volker Dreiling Vors. der Vereinsgemeinschadt, Iris Ruhwedel stellv. Kreistagsvorsitzende
Veröffentlicht am 23.12.2008
Keine Verschlechterung der Postversorgung
Für eine Erhaltung der Postdienstleistungen auch in der Fläche hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl eingesetzt. Damit reagierte der SPD-Politiker auf Überlegungen der Post bei ihren Dienstleistungen deutliche Abstriche zu machen.
Veröffentlicht am 22.12.2008
Als ausweichend und nebulös hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, das Antwortschreiben des Hessischen Innenministeriums zum Fall Oppermann kritisiert. „Damit soll verschleiert werden, dass Frau Oppermann unter tatkräftiger Mithilfe des Innen- und Finanzministers Sonderrechte eingeräumt worden sind, die nur als „schwarzer Filz“ bezeichnet werden können“, sagte Kahl. „Die CDU hat den Begriff ‚Versorgungsamt’ wohl falsch verstanden, denn dessen Aufgabe ist es nicht, ehemalige CDU-Abgeordnete mit einer Stelle zu versorgen.“
Veröffentlicht am 17.12.2008
Das Ansinnen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion auf Abgabe einer Eidesstattlichen Erklärung zu den gestern von der FAS in die Welt gesetzten Vorwürfen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Montag in Wiesbaden zurückgewiesen. Wenn die CDU eidesstaatliche Erklärungen brauche, solle sie die anonymen Quellen der FAS darum ersuchen. „Diejenigen, die unhaltbare Vorwürfe in die Welt setzen, sollen offen Ross und Reiter nennen. Die von der CDU geforderte Umkehr der Beweislast ist mit rechtsstaatlichem Denken nicht vereinbar.“
Veröffentlicht am 08.12.2008

Veröffentlicht am 04.12.2008
Nach der Verabschiedung des neuen Erbschaftsteuergesetzes im Bundestag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, den Beschluss begrüßt. „Natürlich ist es schwierig, eine Balance zu finden zwischen der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Neuregelung, der sozialen Gerechtigkeit und der notwendigen Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Doch mit der heute getroffenen Entscheidung wurde diese Balance gefunden. Das Bonbon für die Villenbesitzer am Tegernsee halten wir allerdings nicht für gerechtfertigt“, sagte Kahl.
Veröffentlicht am 28.11.2008
Nachfolgend möchten wir den „Offenen Brief“ des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, an den geschäftsführenden Hessischen Finanzminister Weimar zum Ausbau von Kassel-Calden zur Kenntnis geben:
Veröffentlicht am 26.11.2008

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
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