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Konjunkturprogramme von Bund und Land
Für den Landkreis Waldeck-Frankenberg und seine Städte und Gemeinden bringen die Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen vielfältige Möglichkeiten zur nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Dies erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl. „Hier gilt es die Chancen gezielt zu nutzen. Diese Maßnahmen verbessern nicht nur die kommunale Infrastruktur, sondern sichern auch in erheblichem Umfang Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft.
Veröffentlicht am 12.02.2009

Veröffentlicht am 02.02.2009
Affäre Hoff
„Angesichts seiner zentralen Rolle in der von der ‚Frankfurter Rundschau’ heute als ‚eine Art Geldwasch-Anlage’ bezeichneten Firma ZHP fragen wir Roland Koch: Wird Volker Hoff erneut Minister in einer schwarz-gelben Regierung?“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl.
Veröffentlicht am 23.01.2009
Die erneute Wiederwahl von Christean Wagner zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion zeigt nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, dass bei der CDU von der angekündigten behutsamen personellen Erneuerung nichts zu bemerken ist. „Tatsächlich heißt der Kurs: Vorwärts nach gestern“, sagte Kahl.
Veröffentlicht am 21.01.2009
Fall Aegis-Media
Banzer soll die Frage beantworten:
Lässt man die Großen laufen?
Als „ungeheuerlich“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, die Tatsache, dass gegen Volker Hoff, Europaminister im Kabinett Koch, bis heute noch keine Anklage erhoben wurde. „Wenn es zutrifft, was heute in der ‚Frankfurter Rundschau’ zu lesen ist, dass nämlich hunderte Dokumente Volker Hoff belasten und nach Behördenaussage gegen jeden Normalbürger längst ein Verfahren eingeleitet worden wäre, dann ist das ein Skandal.“
Veröffentlicht am 15.01.2009
Podiumsdiskussion der SPD
„Wie sieht die Schule der Zukunft aus?“ Mit diesem Thema beschäftigte sich die Podiumsdiskussion, zu der die SPD-Ortsvereine des oberen Edertals nach Battenberg ins Hotel Rohde eingeladen hatten und zu der der 1. Stadtrat Georg Röse die Zuhörer und die Podiumsteilnehmer begrüßte. Diskutiert wurde über längeres gemeinsames Lernen, frühkindliche Bildung, Verkürzung der Schulzeit (G8), Chancengleichheit, Klassengrößen und Schulsozialarbeit.
Veröffentlicht am 07.01.2009
Zwischen den Jahren startete der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl gemeinsam mit Mitgliedern der Battenberger SPD-Fraktion dem noch jungen Handwerksbetrieb HLT in Battenberg einen Besuch ab.
Veröffentlicht am 06.01.2009
"Einstimmung auf Superwahljahr 2009"
Traditionell „zwischen den Jahren“ fand am 30.12.2008 im Sportlerheim in Mandern die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Wega-Mandern statt.
Veröffentlicht am 05.01.2009

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
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