Konjunkturprogramme von Bund und Land
Für den Landkreis Waldeck-Frankenberg und seine Städte und Gemeinden bringen die Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen vielfältige Möglichkeiten zur nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Dies erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl. „Hier gilt es die Chancen gezielt zu nutzen. Diese Maßnahmen verbessern nicht nur die kommunale Infrastruktur, sondern sichern auch in erheblichem Umfang Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft.
Sehr attraktiv ist nach Auffassung des SPD-Politikers ganz besonders das Bundesprogramm, weil es sich hier um ein Zuschussprogramm handelt. Weit über 700 Mio. Euro aus dem 10 Mrd. Programm des Bundes sind für das Land Hessen. vorgesehen. Davon sind 70 % für die kommunale Infrastruktur reserviert. Der Schwerpunkt liegt eindeutig im Bereich der Bildungsinfrastruktur und zwar bei der energetischen Sanierung der Schulen, bei den Kindergärten und den kommunalen Weiterbildungseinrichtungen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die sonstige kommunale Infrastruktur. Dabei geht es nach den Erläuterungen von Kahl um die Krankenhäuser, den Städtebau, die ländliche Infrastruktur, die Informationstechnologie (DSL-Anschlüsse) Sportstätten und Feuerwehren. Als Wehrmutstropfen bezeichnete der Abgeordnete, dass Abwassermaßnahmen und der ÖPNV leider ausgenommen seien.
Vom Land und den Kommunen sind beim Bundesprogramm insgesamt 25 % Eigenmittel notwendig. Dafür gewährt das Land ein Darlehen, Das Land und die jeweilige Kommune teilen sich die Tilgung jeweils zur Hälfte, die Zinsen werden über den kommunalen Finanzausgleich bezahlt.
Das Landesprogramm ist im Gegensatz leider ein reines Darlehensprogramm. Es bezieht sich auch auf den Bildungsbereich. Gefördert werden aber auch der kommunale Straßenbau, Vereins- und Sportstätten und Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser. Kahl: „Da das Landesprogramm ausschließlich mit Darlehen arbeitet, ist festgelegt, dass die Kommunen 1/6 der Tilgungsraten zu bezahlen haben und das Land Hessen selbst 5/6. Die Zinsen muss die kommunale Familie insgesamt über den kommunalen Finanzausgleich bezahlen.“ Da die Tilgung der Darlehen über einen Zeitraum von 30 Jahren laufen, befürchtet der Abgeordnete, dass bei dieser zu langen Laufzeit die Gebäude schon wieder saniert werden müssen, wenn das alte Darlehen noch nicht abbezahlt ist. „Dies ist eindeutig ein Verschieben der Lasten auf spätere Jahre. Hier sollte eine Anpassung der Laufzeiten an die Abschreibungsfristen der jeweiligen Investition erfolgen“, so der SPD-Landespolitiker.
Insgesamt sind die Konjekturprogramme nach der Auffassung von Kahl aus kommunaler Sicht und im Hinblick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen zu begrüßen. Sowohl der Kreistag als auch die Parlamente der Kommunen bleiben aufgefordert, im Interesse der Verbesserung der kommunalen Infrastruktur die Chancen der Konjunkturprogramme nachhaltig zu nutzen, so der SPD-Abgeordnete.
