Wahlkreis
Konjunkturprogramm des Landes/Brief an die Stadt Hatzfeld
Als großes Manko für den ländlichen Raum bezeichnete der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die Entscheidung der Landtagsmehrheit, Abwassermaßnahmen der Kommunen nicht in das Konjunkturprogramm aufzunehmen.
Gerade im ländlichen Raum sind nach wie vor erhebliche Investitionen in die Abwasserbeseitigung zu tätigen. Die Fördermöglichkeiten im Rahmen des bestehenden Programms sind nach Auffassung des Abgeordneten nicht nur von der Förderquote her sehr unzureichend. Kahl: „Daher wäre es sehr sinnvoll gewesen, Abwassermaßnahmen auch in das Konjunkturförderprogramm des Landes aufzunehmen. Dabei geht es vor allem um die Kanalsanierung. Leider ist ein diesbezüglicher Antrag der SPD-Landtagsfraktion im Haushaltsausschuss durch CDU und FDP abgelehnt worden.“
Diesen Sachverhalt musste der Abgeordnete auch der Stadt Hatzfeld mitteilen. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat sich die Stadtverordnetenversammlung für die Aufnahme von Abwassermaßnahmen in das Konjunkturprogramm ausgesprochen und mit Fakten nachdrücklich belegt. Auch bei anderen Kommunen sieht der SPD-Landespolitiker noch erheblichen Bedarf, besonders bei der Kanalsanierung. „Umso unverständlicher ist es, dass CDU und FDP im Landtag hier bisher keinerlei Einsicht gezeigt haben“, unterstrich Kahl und untermauerte erneut seine Forderung, dass den betroffenen Kommunen hier geholfen werden muss. „Eine Korrektur der Förderrichtlinien ist dringend notwendig“, so der Abgeordnete gegenüber unserer Zeitung.
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