Neuwahlen zum Bundestag

Für eine erneute Kandidatur von Gerd Höfer als Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Frankenberg/Schwalm-Eder hat sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl ausgesprochen. „Ich kann den SPD-Ortsvereinen im Frankenberger Land nur empfehlen, sich erneut für Gerd Höfer auszusprechen“, unterstrich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Reinhard Kahl und Gerd Höfer

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Veröffentlicht am 27.05.2005

Reinhard Kahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer wiedergewählt

Während ihrer mehrtätigen Klausurtagung auf Rügen hat die SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. In geheimer Wahl erhielt der Wahlkreisabgeordnete von 32 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Fraktion 27 Ja-Stimmen, zwei Fraktionsmitglieder stimmten mit Nein und drei enthielten sich der Stimme. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter wurde mit exakt dem gleichen Stimmverhältnis erneut zum Vorsitzenden gewählt. Beide bewerteten das Wahlergebnis als breiten Vertrauensbeweis der Fraktion.

Reinhard Kahl (Parlamentarischer Geschäftsführer, links) und Jürgen Walter (Fraktionsvorsitzender, rechts)

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Veröffentlicht am 17.05.2005

Schulleiter Rainer Thursar informierte die Besucher zusammen mit den anwesenden Lehrerinnen und Lehrer über das Nachmittagsangebot und den auf ehrenamtlicher Basis organisierten Mittagstisch. Die Mittelpunktschule Gemünden besteht aus einer zweizügigen Grundschule, einer einzügigen Hauptschule und einer zweizügigen Realschule. Nach den Informationen des Schulleiters werden an drei Nachmittagen insgesamt 33 Kurse angeboten. Sie reichen von Hausaufgabenbetreuung über Sport und musische Angebote bis hin zu neuen Informationstechniken. Mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler nimmt an diesem freiwilligen Angebot teil. An diesen drei Tagen nehmen zwischen 40 und 80 Schüler am Mittagstisch teil.

Schulleiter Thursar stellt den sozialdemokratischen Mandatsträgern und MdL Reinhard Kahl den Mittagstisch seiner Schule vor

Die anwesenden SPD-Kommunalpolitiker mit der Fraktionsvorsitzenden Friedegunde Wagner und dem Ortsvereinsvorsitzenden Felbel an der Spitze konnten sich von dem schmackhaften Menü überzeugen. Auch der Stadtverordnetenvorsteher Heinz-Jürgen Hammer und der Fraktionsvorsitzende der BL Gemünden, Erwin Kröll nahmen am dem Infobesuch teil.

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Veröffentlicht am 11.05.2005

Bürgerinitiative hat mutig und richtig gehandelt - jetzt runder Tisch mit allen Beteiligten

Die Bürgerinitiative zur Rettung der Kastanienallee in Somplar wird in ihren Forderungen auch vom sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl unterstützt. Dies hat der Abgeordnete der Bürgerinitiative mitgeteilt und sich gleichzeitig für ein gemeinsames Gespräch mit allen Beteiligten eingesetzt.

„Solange nicht zweifelsfrei und ohne Wenn und Aber durch ein unabhängiges Gutachten nachgewiesen wird, dass der Zustand der Kastanienbäume verkehrsgefährdend ist, darf die geplante Fällaktion nicht durchgeführt werden“, unterstrich der Abgeordnete. Die Kastanienallee sei für Somplar ortsbildprägend und daher sei es sehr gut nachvollziehbar, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der Bäume einsetzen. „Nach meiner Auffassung müsste auch gegebenenfalls Baumsanierung vor die einfache Lösung des Baumfällens gehen. Hier gibt es heute gute Möglichkeiten“, unterstrich der Abgeordnete.

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Veröffentlicht am 09.05.2005

Wiesbaden (dpa/lhe) - Großkonzerne mit Sitz in Deutschland sollen Investitionen für neue Fabriken im Ausland nicht mehr von der Steuer absetzen dürfen. Das forderte am Samstag der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, in einem dpa-Gespräch. «Wenn Firmen schon Jobs in Billigländer verschieben, dürfen sie nicht auch noch Steuergeschenke dafür bekommen», sagte Kahl.

Der SPD-Politiker forderte außerdem, in Deutschland ansässigen Konzernen das Verschieben von Gewinnen in Länder mit geringerer Steuerbelastung zu verbieten. "Die Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet werden, sollten auch hier versteuert werden." Außerdem dürften Kredite zum Beispiel für Firmenzukäufe nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein. Für den Einsatz des Eigenkapitals gebe es schließlich auch keine Förderung, sagte Kahl.

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Veröffentlicht am 06.05.2005

Ausschreibungspolitik im hessischen Bus-ÖPNV ruiniert mittelständische Unternehmen

Mit der Vorlage eines neuen ÖPNV-Gesetzes setzt die Landesregierung ihre mittelstandsfeindliche Politik bei der Vergabe von Buslinien fort, kritisierte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl und verwies gleichzeitig darauf, dass Busunternehmer aus Waldeck-Frankenberg schon mehrfach gegen diese Praxis protestiert haben.

„Zurecht äußern mittelständische Busunternehmen ihre Sorge gegenüber der gegenwärtigen Ausschreibungspraxis im hessischen Bus-ÖPNV“, betonte Reinhard Kahl. „Gegen die so genannten Global-Player, die sich europaweit beteiligen können, werden kleine Busunternehmer, wie hier in unserer Region, nicht konkurrieren können.“

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Veröffentlicht am 06.05.2005

Regionale Partnerschaften wie Burgwald-Perbal sind wichtige Bausteine für gute ungarisch-deutsche Beziehungen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jürgen Walter und der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl begrüßten den ungarischen Botschafter Dr. Sandor Peisch im Rahmen einer Sitzung der Fraktion im hessischen Landtag. Wie Reinhard Kahl gegenüber unserer Zeitung berichtete, standen Gespräche über die deutsch-ungarischen Beziehungen im Mittelpunkt der Veranstaltung, wobei regionale Partnerschaften einen wichtigen Stellenwert einnahmen.
Kahl: „In meinem eigenen Wahlkreis kann ich diese Entwicklung seit vielen Jahren verfolgen, ein Beispiel dafür ist die hervorragende Beziehung zwischen Burgwald und Perbal.“

Der ungarische Botschafter Dr. Sandor Peisch (links) bei der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden, daneben Fraktionsvorsitzender Jürgen Walter und der parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl.

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Veröffentlicht am 03.05.2005

Landeszuwendung für Zweckverband Naturpark Kellerwald-Edersee

Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl teilt aus Wiesbaden mit, dass das Land Hessen rund 45.000 € für den Zweckverband Naturpark Kellerwald-Edersee zur Verfügung gestellt hat.

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Veröffentlicht am 02.05.2005

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