LandtagPolitische Kumpanei Bouffier, Eichenlaub & Co

Innenminister Bouffier versucht wortreich politische Kumpanei mit Eichenlaub & Co. zu vertuschen!

Sozialdemokraten sehen weiter Aufklärungsbedarf bei der CDU-Urlaubsaffäre in Waldeck-Frankenberg: Warum wurde die Fachabteilung des Ministeriums erst nach kritischen Presseveröffentlichungen einbezogen?
Verwaltungsgericht Kassel entschied gegen Eilantrag

„Volker Bouffier wird seinem Ruf als Skandalminister Nr. 1 der Hessischen Landesregierung wieder mal gerecht: Wortreich versucht er, seine politische Kumpanei mit Eichenlaub & Co. zu vertuschen. Die Aufklärung der CDU-Urlaubsaffäre um den Landrat von Waldeck-Frankenberg muss weiter gehen!“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl. Auch wenn der Innenminister den Eindruck zu erwecken versuche, dass eindeutig geklärt sei, dass es von ihm im Vorfeld keine Zusage für die Genehmigung des Urlaubsantrags gegeben habe, so sei dies doch nur die halbe Wahrheit.

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Veröffentlicht am 29.08.2007

LandtagEuropaminister Hoff muss endlich reden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat am Dienstag Europaminister Hoff aufgefordert, endlich persönlich Stellung zu seiner Rolle in der Aegis-Affäre zu nehmen. „Herr Hoff kann sich nicht auf Dauer den kritischen Fragen der Öffentlichkeit entziehen, sondern muss sich ihnen endlich stellen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl. Die Flucht Hoffs vor den kritischen Fragen der Fernsehreporter, wie sie gestern in „Report Mainz“ zu sehen war, habe ein „Bild des Jammers“ geboten.

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Veröffentlicht am 28.08.2007

LandtagUrlaubsaffäre des CDU-Landrats Eichenlaub

Union kämpft gegen Union

Eidesstattliche Versicherungen lokaler CDU-Größen aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg belasten Innenminister Bouffier schwer / SPD will Antworten bis 28. August

„Die Urlaubsaffäre des Landrates von Waldeck-Frankenberg, Helmut Eichenlaub (CDU), hat jetzt einen neuen Höhepunkt erreicht: Nach unseren Informationen bezichtigen lokale CDU-Funktionäre in eidesstattlichen Versicherungen vor dem Verwaltungsgericht Kassel Innenminister Bouffier, das Urlaubsbegehren des Landrats und seine wirtschaftliche Tätigkeit im österreichischen Burgenland quasi unter Freunden im Vorfeld abgesegnet zu haben“, sagte heute der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl. Dies werfe zahlreiche Fragen auf, die nun vom Hessischen Innenminister beantwortet werden müssten.

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Veröffentlicht am 23.08.2007

WahlkreisSchulbeginn

Gutes Schulfrühstück ist wichtig

Schulkinder holen Brotdosen ab im Wahlkreisbüro

"Ein gutes Frühstück ist eine wichtige Grundlage für gutes Lernen!" So der frühere Lehrer und Konrektor Reinhard Kahl beim Verteilen von Brotdosen, in denen das gesunde Frühstück auch frisch bleibt. Ebenso wichtig ist dem Abgeordneten die Sicherheit auf dem Schulweg, besonders für die Schulanfänger. Er beteiligt sich an der Aktion der 'Verkehrswacht' und unterstützt finanziell die Verteilung von Sicherheits-Umhängen. Die Verkehrswacht bedankt sich dafür mit einem Link auf ihrer Internetseite.

"Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start in das neue Schuljahr und größtmögliche Sicherheit auf ihren Schulwegen!"

Veröffentlicht am 20.08.2007

WahlkreisReinhard-Kahl-Sommertour 2007

6. Station in Allendorf (Eder)

Zu Gast bei Mitbürgern
Offene Moschee und türkische Spezialitäten

Die türkische Gemeinde Allendorf (Eder) hat sich in der ehemaligen Fremde ein Stück Heimat geschaffen, auf das sie stolz ist. Die Moschee ist ihr Mittelpunkt und hierhin luden sie den SPD-Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und seine Gäste ein, Station auf seiner Sommertour zu machen.

Ganz herzlich empfangen wurden Reinhard Kahl und Gerd Höfer mit den Sommertourgästen von der türkischen Gemeinde in Allendorf

Kahl, gebürtiger Allendorfer und langjähriger Kommunalpolitiker in seiner Heimatgemeinde, erinnerte in seiner Begrüßung an die Entstehungsgeschichte des Gotteshauses. Er betonte, dass das positive Miteinander zu einer herzlichen Freundschaft geführt habe zwischen den türkischen Mitbürgern, die teils schon seit Jahrzehnten in der Gemeinde leben, und den Einheimischen.

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Veröffentlicht am 17.08.2007

WahlkreisAnregung für Bad Wildungen

Bad Wildungen gehört in den Hessischen Heilbäderverband

Bad Wildungen sollte wieder Mitglied im hessischen Heilbäderverband werden. Dies hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl angeregt und die städtischen Gremien gebeten, über diesen Schritt ernsthaft nachzudenken.

Es sei schon eigenartig, dass man über Bad Wildungen in den Veröffentlichungen und den Broschüren des Heilbäderverbandes nichts mehr lesen kann. „Die Badestadt gehört als Hessens größtes Bäderzentrum in die Interessensvertretung der hessischen Heilbäder“, betonte der Abgeordnete und verwies darauf, dass er dies auch Bürgermeister Zimmermann bei einem gemeinsamen Infogespräch begründet hat.

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Veröffentlicht am 17.08.2007

LandtagStillstand in der Bildungspolitik

Wolff verharrt in Angststarre

Als „ganz kleines Karo“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl die Aussagen von Kultusministerin Wolff zum nächsten Schuljahr bezeichnet. „Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl verharrt die Kultusministerin offenbar in einer Art Angststarre.“

„Wer gehofft hatte, dass Wolff es an irgendeiner Stelle schafft, Innovationen in der Bildungspolitik zu verkünden, ist bitter enttäuscht worden. Qualitativ gibt es nichts Neues, quantitativ bewegt sich ebenfalls fast nichts“, so Kahl.

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Veröffentlicht am 17.08.2007