„Der Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen können und müssen als schwache, muss auch bei der Vererbung gelten“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, und sprach sich für eine gerechte Besteuerung großer Einkommen und Vermögen aus.

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Veröffentlicht am 27.09.2007

Zentralisierung von Personal und Werbebudget in Kochs Machtzentrale kann nicht geleugnet werden

Als verzweifelten Versuch, den Überbringer der schlechten Nachricht zu hängen, bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion die heutige Infragestellung der SPD-Feststellungen bezüglich der personellen Aufblähung der Staatskanzlei durch einen Sprecher des Hessischen Finanzministers.

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Veröffentlicht am 26.09.2007

CDU-Wahlkampf auf Staatskosten

27,5 Prozent mehr für Machtzentrale eingeplant

„Die Selbstbedienungsmentalität der Regierung Koch geht weiter. Nur so kann man die beabsichtigte weitere Aufblähung der Staatskanzlei bezeichnen“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, zum Entwurf des Haushaltsplanes 2008 für die Staatskanzlei.

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Veröffentlicht am 25.09.2007

Staatssekretär kann dem Haushaltsausschuss den Nutzen des SAP-Systems nicht darlegen
Prognostizierte Kostenexplosion ist eingetreten!

Im heutigen Haushaltssausschuss des Hessischen Landtages nahm die Landesregierung zu einem Berichtsantrag der SPD zur Frage nach den Kosten und Nutzen der „Neuen Verwaltungssteuerung“, hinter der sich hauptsächlich die Einführung der Buchführungssoftware SAP verbirgt, Stellung. Dabei blieben nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, wesentliche Fragen unbeantwortet.

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Veröffentlicht am 19.09.2007

Landesregierung gibt Forderung der SPD nach

Die seit Juni erhobene Forderung der SPD-Landtagsfraktion, den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen den ihnen zustehenden Betrag aus den aktuellen Steuermehreinnahmen bereits jetzt auszuzahlen, wird erfüllt. Dazu erklärte Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Den hessischen Kommunen stehen 238 Millionen Euro zu, die nach der Haushaltssystematik des Landes eigentlich erst 2008 ausgezahlt würden. Vor dem Hintergrund der guten Konjunkturlage halten wir aber eine sofortige Auszahlung dieses Betrages für gerechtfertigt und machbar.“

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Veröffentlicht am 19.09.2007

Vorwürfe bedürfen der Aufklärung

Umgehende Aufklärung neuer aufgrund von journalistischen Recherchen aufgetretenen Fragen im Zusammenhang mit der Aegis-Affäre und der Verwicklungen von Europaminister Hoff hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhard Kahl am Montag in Wiesbaden gefordert.

Das ARD Politikmagazin „Report Mainz“ habe heute mitgeteilt, in seiner heutigen Sendung über eine mutmaßliche Urkundenfälschung zu berichten, in die Europaminister Hoff verwickelt sei.

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Veröffentlicht am 17.09.2007

Stand Wiesbaden positiv zum Urlaubsantrag des Waldeck-Frankenberger Landrats Eichenlaub? Zustimmung auch vom RP?

Weiteren Aufklärungsbedarf in der CDU-Urlaubsaffäre um den Landrat von Waldeck-Frankenberg, Eichenlaub, sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl: „Innenminister Bouffier und Kassels Regierungspräsident Klein müssen Licht ins Dunkel bringen“.

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Veröffentlicht am 13.09.2007

Kurhessenbahn wichtiger Teil der Verkehrsinfrastruktur in Nordhessen

SPD hat dringlichen Antrag in den Landtag eingebracht

Der Ausbau der Kurhessenbahn auf der Strecke Korbach — Frankenberg — Cölbe sei mehr als angezeigt, um den Nahverkehr in der Region besser zu erschließen und dabei auch den Nationalpark Kellerwald-Edersee anzubinden, sagte heute mit Verweis auf den dringlichen Antrag ihrer Fraktion der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl und die Waldecker Abgeordnete Hannelore Eckhardt.

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Veröffentlicht am 12.09.2007

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