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Stand Wiesbaden positiv zum Urlaubsantrag des Waldeck-Frankenberger Landrats Eichenlaub? Zustimmung auch vom RP?
Weiteren Aufklärungsbedarf in der CDU-Urlaubsaffäre um den Landrat von Waldeck-Frankenberg, Eichenlaub, sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl: „Innenminister Bouffier und Kassels Regierungspräsident Klein müssen Licht ins Dunkel bringen“.
Veröffentlicht am 13.09.2007
Kurhessenbahn wichtiger Teil der Verkehrsinfrastruktur in Nordhessen
SPD hat dringlichen Antrag in den Landtag eingebracht
Der Ausbau der Kurhessenbahn auf der Strecke Korbach — Frankenberg — Cölbe sei mehr als angezeigt, um den Nahverkehr in der Region besser zu erschließen und dabei auch den Nationalpark Kellerwald-Edersee anzubinden, sagte heute mit Verweis auf den dringlichen Antrag ihrer Fraktion der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl und die Waldecker Abgeordnete Hannelore Eckhardt.
Veröffentlicht am 12.09.2007
Großer Ärger mit der Verwaltungs-Software des Kultusministeriums
An allen Schulen in Hessen ist der Ärger über die nicht funktionierende Verwaltungs-Software LUSD (Lehrer und Schülerdatei) groß. Das Kultusministerium muss nach Auffassung der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Hannelore Eckhardt und Reinhard Kahl unverzüglich handeln und den Missstand beseitigen.
Veröffentlicht am 12.09.2007
Traditionelles SPD-Kinderfest in Bottendorf
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Reinhard Kahl (rechts) und Gerd Höfer (links) gratulieren den Gewinnern der Hauptpreise, Claudia Engeland und Julia Seibel: Ein Besuch im Deutschen Bundestag und ein Besuch im Hessischen Landtag. Ortsvereinsvorsitzender Hans-Jürgen Klein und Ehrenvorsitzende Ursula Breuer hatten mit den Helfern einen vergnüglichen Kindernachmittag organisiert.
Veröffentlicht am 11.09.2007
Landesregierung legt ihren Entwurf vor
Nach dem Regierungswechsel 2008 gibt es mehr Sicherheit vor Lohndumping
„Nach acht Jahren Blockadehaltung gegen ein Gesetz zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen ist die CDU offenbar jetzt – 4 ½ Monate vor der Landtagswahl – zur Besinnung gekommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, zur Einigung zwischen Landesregierung und DGB. „Was uns allerdings vorgelegt wurde, ist eine weichgespülte Tariftreue!“
Veröffentlicht am 11.09.2007
Reinhard Kahl (SPD) in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtages zur Aegis-Ruzicka-Affäre
„Skandale um CDU- Minister in Hessen bleiben auf der Tagesordnung. Der Minister einer Briefkastenfirma’, so titelt die österreichische Zeitung Medianet über Europaminister Hoff. Oder im Wiesbadener Kurier: ‚Minister Hoff: Weitere Ungereimtheiten’.
Veröffentlicht am 10.09.2007
Die Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion Andrea Ypsilanti war voll des Lobes über das Jahrhundertfest der Gemeinde Allendorf/Eder. Händeschütteln, kurze Gespräche und vielfältige Informationen über die Entwicklung der Industriegemeinde standen im Mittelpunkt des mehr als zweistündigen Rundgangs anlässlich des stehenden Festzuges in Allendorf/Eder.
Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer Reinhard Kahl war die Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti nach Allendorf gekommen.
Veröffentlicht am 06.09.2007
Reinhard Kahl (SPD): Welche Rolle spielt die Linzer Firma ZHS?
In der Aegis-Ruzicka-Affäre komme Europaminister Hoff immer mehr in Bedrängnis, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl: „Die Zusammenarbeit zwischen Zoffel und Hoff währt bis heute. Das muss der Minister erklären. Und wir verlangen Aufklärung zur Rolle der Linzer Firma ZHS.“
Veröffentlicht am 31.08.2007

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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