Reinhard Kahl: Ravensburg ist nicht die Genehmigungsbehörde für Landtagsaktivitäten und sollte zur Sachlichkeit zurückkehren

„Auch in Zukunft werde ich meine parlamentarischen Initiativen nicht vorher von der CDU-Landtagsabgeordneten Ravensburg genehmigen lassen“. Mit diesen Worten reagierte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl auf die Angriffe seiner CDU-Kollegin im Landtag.

„Ich habe mich als Abgeordneter für die Weiterführung des Projektes Familienstadt mit Zukunft in Frankenberg eingesetzt, weil ich von den Erfolgen, die eng mit dem Namen und den Aktivitäten der bisherigen Projektleiterin Daniela Neuschäfer verbunden sind, überzeugt bin“, betonte der SPD-Politiker. Daher hatte er eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt (FZ vom 29.01.2011). Im Gegensatz zu den Angriffen von Frau Ravensburg habe die Landesregierung seine Anfrage sachlich beantwortet. Über die Beantwortung hatte der Abgeordnete auch die heimische Presse informiert (FZ vom 15.02.2011). „Statt gemeinsam froh zu sein, dass die Fortführung des Projektes sichergestellt ist, scheint die CDU-Abgeordnete es nunmehr wohl aus Nervosität und ihrem ‚Alleinvertretungsanspruch‘ notwendig zu haben, meine Initiative zu kritisieren.“

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Veröffentlicht am 25.02.2011

Kahl bezeichnet die Kompensationsumlage als kommunalpolitisches Unwort

Alle Städte und Gemeinden im Landkreis Waldeck-Frankenberg müssen in diesem Jahr eine sogenannte Kompensationsumlage bezahlen, die weitere tiefe Löcher in die jeweiligen Haushalte reißen wird. Insgesamt werden alle Städte und Gemeinden mit insgesamt 1 921 224 Euro belastet, betonte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.
Kompensationsumlage 2011 Landkreis Waldeck-Frankenberg

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Veröffentlicht am 24.02.2011

Foto: WLZ
Zusammen mit Ullrich Meßmer (MdB), dem Volkmarser Kreistagskandidaten August Schmidt und der stellv. SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Christel Keim besuchte Reinhard Kahl den Volkmarser Feuerwehrkarneval. Der Veranstalter hatte ein Klasseprogramm zusammen gestellt, so dass es ein gelungener, unterhaltsamer Abend war. Beim Programmhöhepunkt, „dem Boxkampf“, waren die beiden Abgeordneten als Kampfrichter im Einsatz.

Veröffentlicht am 22.02.2011

Der SPD Ortsverein feierte sein 40 jähriges Bestehen mit seinem traditionellen Anraffer Frühstück. Zahlreiche Gäste der anderen Edertaler Ortsvereine, der SPD Ortsverein Wega-Mandern sowie die örtlichen Vereine aus Anraff waren vertreten.

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Veröffentlicht am 21.02.2011

Kahl: Landesregierung muss endlich Zusage einlösen

„Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung ihre mehrfache Zusage zur Förderung eines Ersatzneubaus für die Kellerwaluhr in Frankenau einlöst.“ Mit diesen Worten untermauerte der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl seine diesbezügliche Initiative im hessischen Landtag.

von links: Hilmar Werner, Holger Kohlepp, Reinhard Kahl, MdL und Bürgermeister Björn Brede

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Veröffentlicht am 21.02.2011

Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl informierte sich die Gemündener SPD über die Dorferneuerung im Ortsteil Schiffelbach. Ortsvorsteher Trümmer zeigte den Kommunalpolitikern wichtige Bereiche der Dorfentwicklung.
MdL Reinhard Kahl lobte die Aktivitäten der Dorfgemeinschaft besonders auch im Rahmen der Dorferneuerung.

Reinhard Kahl, MdL, den Schiffelbacher Ortsvorsteher Trümner zusammen mit Vertretern SPD Gemünden vor der Kirche.

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Veröffentlicht am 18.02.2011

Kahl: Förderung ist leider eine Mogelpackung
Eine finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Beseitigung von Winterschäden an den kommunalen Straßen durch das Land Hessen wäre mehr als angemessen, da die Frostschäden erheblich sind. Auf Grund der Finanzmisere sind die Städte, Gemeinden und der Landkreis kaum in der Lage diese Aufgaben zu stemmen. „Leider ist das von der Landesregierung angekündigte 100-Millionen - Programm zur Beseitigung von Frostschäden an Straßen eine finanzielle Mogelpackung“, erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

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Veröffentlicht am 15.02.2011

Kahl begrüßt die Fortführung des Projektes
Ausdrücklich begrüßt hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl, dass die Landesregierung das Projekt Familienstadt mit Zukunft in Frankenberg fortsetzen will.
In einer Landtagsinitiative hatte sich der Abgeordnete für eine Weiterführung des bisher so erfolgreichen Projektes in Frankenberg eingesetzt. Sozialminister Grüttner hat nunmehr dem SPD-Landespolitiker mitgeteilt, dass die Landesmittel für das Projekt Familienstadt mit Zukunft im Landeshaushalt eingestellt sind und der konkrete Bewilligungsbescheid nunmehr vorbereitet wird. „Dies ist eine gute Nachricht für Frankenberg, zumal die Weiterführung ein wichtiger Meilenstein für die positive Bewältigung der Herausforderungen des demographischen Wandels ist. Viel wichtige konkrete Maßnahmen, die bisher eng mit der Arbeit der bisherigen Projektmanagerin Daniela Neuschäfer verbunden waren, können nun fortgesetzt und weiterentwickelt werden“, so Kahl in seiner Einschätzung.
Die Hessen-Agentur begleitet das Projekt wissenschaftlich. Die jährlich zu erstellenden Dokumentationen über die bisher gelaufenen und geleisteten Maßnahmen und ihre Bewertung zeigen auch nach Auffassung der Regierung eine positive Bilanz. Zusammen mit der von der SPD vorlegten Anfrage sind dies nach Auffassung des Abgeordneten gute Grundlagen für die weitere Arbeit in Frankenberg. Gemeinsam und über die Fraktionsgrenzen aber auch mit der weiteren Einbindung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen sollte das Projekt Familienstadt mit Zukunft erfolgreich weitergeführt werden, so Kahl gegenüber unserer Zeitung.

Veröffentlicht am 08.02.2011

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