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Kahl: Förderung ist leider eine Mogelpackung
Eine finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Beseitigung von Winterschäden an den kommunalen Straßen durch das Land Hessen wäre mehr als angemessen, da die Frostschäden erheblich sind. Auf Grund der Finanzmisere sind die Städte, Gemeinden und der Landkreis kaum in der Lage diese Aufgaben zu stemmen. „Leider ist das von der Landesregierung angekündigte 100-Millionen - Programm zur Beseitigung von Frostschäden an Straßen eine finanzielle Mogelpackung“, erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.
Veröffentlicht am 15.02.2011
Kahl begrüßt die Fortführung des Projektes
Ausdrücklich begrüßt hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl, dass die Landesregierung das Projekt Familienstadt mit Zukunft in Frankenberg fortsetzen will.
In einer Landtagsinitiative hatte sich der Abgeordnete für eine Weiterführung des bisher so erfolgreichen Projektes in Frankenberg eingesetzt. Sozialminister Grüttner hat nunmehr dem SPD-Landespolitiker mitgeteilt, dass die Landesmittel für das Projekt Familienstadt mit Zukunft im Landeshaushalt eingestellt sind und der konkrete Bewilligungsbescheid nunmehr vorbereitet wird. „Dies ist eine gute Nachricht für Frankenberg, zumal die Weiterführung ein wichtiger Meilenstein für die positive Bewältigung der Herausforderungen des demographischen Wandels ist. Viel wichtige konkrete Maßnahmen, die bisher eng mit der Arbeit der bisherigen Projektmanagerin Daniela Neuschäfer verbunden waren, können nun fortgesetzt und weiterentwickelt werden“, so Kahl in seiner Einschätzung.
Die Hessen-Agentur begleitet das Projekt wissenschaftlich. Die jährlich zu erstellenden Dokumentationen über die bisher gelaufenen und geleisteten Maßnahmen und ihre Bewertung zeigen auch nach Auffassung der Regierung eine positive Bilanz. Zusammen mit der von der SPD vorlegten Anfrage sind dies nach Auffassung des Abgeordneten gute Grundlagen für die weitere Arbeit in Frankenberg. Gemeinsam und über die Fraktionsgrenzen aber auch mit der weiteren Einbindung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen sollte das Projekt Familienstadt mit Zukunft erfolgreich weitergeführt werden, so Kahl gegenüber unserer Zeitung.
Veröffentlicht am 08.02.2011
Reinhard Kahl übereicht zehnbändige Willy-Brandt Ausgabe
Der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat der Ederseeschule in Herzhausen für ihre Bibliothek eine zehnbändige Ausgabe über das Wirken des ehemaligen Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers überreicht.
Gleichzeitig übergab er in seiner Funktion als Vorsitzender des Kuratoriums der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung einige Bücher für den Politikunterricht. Dabei ist auch eine CD der HLZ zum Kommunalwahlrecht, die als Power-Point-Präsentation anschaulich die vielen Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens darstellt.
Beim Kurzbesuch des Abgeordneten wurden in einem gemeinsamen Gespräch mit Schulleiter Richard Donges, seinem Stellvertreter Reinhard Metka und dem Schulsprecher wichtige Bereiche der schulischen Arbeit, so u.a. auch das spezifische pädagogische Konzept der Ederseeschule für die Zusammenarbeit von Haupt- und Realschule und die Bedeutung der Schulsozialarbeit erörtert.

Veröffentlicht am 07.02.2011
Kahl fordert Sozialminister Grüttner zum Umdenken auf
In einem Brief an das Hessische Sozialministerium hat der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl Sozialminister Stefan Grüttner aufgefordert, seine Entscheidung, der geplanten Seniorenanlage des DRK in Bergheim nun doch keine Fördermittel zur Verfügung zu stellen, noch einmal zu überdenken und zu korrigieren.
Dem Träger DRK-Kreisverband Bad Wildungen und der Gemeinde Edertal wurde 2008 eine Förderung der Anlage in Bergheim unter der Voraussetzung der Einreichung einer neuen Konzeption mit genauen Planungskosten in Aussicht gestellt, und zwar mit der klaren Aussage: „dann steht einer Förderung der Einrichtungen in Vöhl und Waldeck-Sachsenhausen in 2009 und Edertal in 2010 nichts im Wege“.
Veröffentlicht am 03.02.2011
Kahl setzt sich für Fortsetzung der Landesförderung ein
Wie geht es mit dem Projekt Familienstadt mit Zukunft in Frankenberg weiter? Das ist der Kernpunkt einer Anfrage des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl in der Fragestunde des Landtages in der kommenden Woche.
Auch nach Auffassung des Abgeordneten muss das vom Ansatz her erfolgreiche Projekt weitergeführt werden. Daher will sich Kahl mit seiner Initiative im Landtag für die Fortsetzung der finanziellen Förderung durch das Land Hessen einsetzen. „Der Landeshaushalt 2011 ist verabschiedet. Daher kann die Landesregierung über eine weitere Förderung des Projektes zügig entscheiden und die Zusage des ehemaligen Sozialministers Banzer aus dem letzten Jahr nunmehr einlösen. Es gibt viele gute und nachvollziehbar Gründe für eine Fortsetzung des Projektes Familienstadt in Frankenberg“, so der SPD-Abgeordnete.
Veröffentlicht am 27.01.2011
Kumulieren und Panaschieren
Am 27. März ist Kommunalwahl. Eine Chance, sowohl die Gemeinde und Ortsbeiräte, als auch den Kreistag neu zu wählen . Doch, wie funktioniert eigentlich eine Kommunalwahl? Bei einer Kommunalwahl gibt es mehrere Listen, auf denen Leute aus verschiedenen Parteien kandidieren. Jede Wählerin und jeder Wähler hat so viele Stimmen wie es Abgeordnete im Kreis-Parlament gibt.
Veröffentlicht am 27.01.2011
Übergabe an Geschichtsvereine und Schulen
Das vom Gießener Professor Gerhard Menk verfasste und von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung geförderte Buch über Waldeck im Dritten Reich hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl den Geschichtsvereinen in seinem Wahlkreis zur Verfügung gestellt. Die neue Publikation ist in der Reihe „Beiträge aus Archiv und Museum der Kreisstadt Korbach und Archiv der Alten Landesschule“ erschienen und ist gleichzeitig eine Begleitpublikation zur Ausstellung über die NS-Euthanasie in Waldeck-Frankenberg.

Landtagsabgeordneter Reinhard Kahl überreicht in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kuratoriums der Landeszentrale ein Exemplar der Schrift Waldeck im Dritten Reich an den Vorsitzenden des Geschichtsverein Itter-Hessenstein, Volker König
Veröffentlicht am 21.01.2011
Battenbergs Erster Stadtrat Georg Röse hatte am 12. Januar in die Burgberghalle anlässlich seines 60. Geburtstages geladen. Unter den zahlreichen Gästen waren u. a. auch der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Herr Reinhard Kahl, die Fraktionsmitglieder Iris Ruhwedel, Ursula Breuer und Günter Schmitt sowie die Mitarbeiterinnen im Wahlkreisbüro Petra Henkel und Doris Pfefferle.

Veröffentlicht am 20.01.2011

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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