Aktuelle Einschätzung zum Länderfinanzausgleich und zu den Aussichten für den Erfolg einer Klage von Geberländern

1. Eine Reform des Länderfinanzausgleiches (im Folgenden LFA) sollte darauf abzielen, transparentere Regelungen zu schaffen, das föderale System gerechter auszugestalten und die Anreizfunktionen für die Verbesserung der Finanzkraft der einzelnen Länder ausbauen.

2. Diese Ziele sollten durch eine Reform des LFA auf dem Verhandlungsweg unter Beteiligung aller Bundesländer und des Bundes erreicht werden, welche auf die bestehende, am 31.12.2019 auslaufende Regelung folgt.

3. Für eine Klage gegen den bestehenden Finanzausgleich sind gute juristische Sachargumente dringend notwendig, die derzeit weder von der bayerischen noch von der hessischen Landesregierung vorgelegt wurden.

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Veröffentlicht am 05.02.2013

Informationsgespräch über die Zukunftssicherung der Einrichtungen von VITOS mit: (von links) Wilhelm Schäfer, Vorsitzender der Gemeindevertretung Haine, Christina Hoeck, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende, Dieter Hansmann, Betriebsratsvorsitzender, Ralf Schulz, Geschäftsführer von VITOS und Reinhard Kahl, MdL.

Die Gesprächspartner waren sich einig, dass bei einer möglichen Umstrukturierung der psychiatrischen Einrichtungen die Arbeitsplatzsicherung Vorrang habe. Deshalb gehe es u.a. um Kostenreduzierung und Erschließung weiterer Angebote.

Veröffentlicht am 04.02.2013

Beim Neujahrsempfang der Abgeordneten Edgar Franke, MdB, und Reinhard Kahl, MdL, in Bad Wildungen zeigte sich die SPD zuversichtlich und angriffslustig

Ein politisch erfolgreiches Jahr erwarten Walter Mombrei,
Petra Göbel, Erster Kreisbeigeordneter Jens Deutschendorf, Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel,
Edgar Franke und Ullrich Messmer

Gestärkt durch die gewonnene Niedersachsenwahl gehe es in das Wahlkampfjahr 2013. So Edgar Franke bei seiner Begrüßungsrede vor rund 200 Mitgliedern, Gästen und Freunden der Partei. Franke bedankte sich bei den Ortsvereinen für ihren unermüdlichen Einsatz, die Sozialdemokratie aufrecht zu erhalten, auch im Namen des erkrankten Reinhard Kahl, der leider nicht teilnehmen konnte.
In weiteren Reden u. a. von Ullrich Messmer, MdB, wurde betont, dass die SPD sich vor allem für soziale Gerechtigkeit und für gleichen Lohn für gleiche Arbeit einsetzen wird.
Richter a.D. Winfried Göbel erhielt für seinen humorvollen Beitrag zu Wirtschafts- und Kulturthemen viel Applaus. Leo Eberhard spielte Akkordeon und Luisa Göbel sang, von ihrer Schwester Jennifer auf der Gitarre begleitet, zwei Lieder.
Ein herzliches Dankeschön dem Ortsverein Bad Wildungen für die gelungene Ausrichtung des Neujahrsempfangs.

Veröffentlicht am 28.01.2013

Die SPD-Abgeordneten Dr. Edgar Franke und Reinhard Kahl laden ein

Die beiden SPD-Politiker wollen am Samstag, den 26. Januar 2013 ab 14.30 Uhr im Bürgerhaus, Grüner Weg 7, in Bad Wildungen mit Mitgliedern und Freunden aus dem Gebiet des Altkreises Frankenberg und der Stadt Bad Wildungen das Neue Jahr begrüßen. Für gute Bewirtung und einen kurzweiligen Nachmittag sorgt der SPD-Ortsverein Bad Wildungen mit seiner Vorsitzenden Petra Göbel.
Seit 1995 findet der Neujahrsempfang statt, den jeweils ein anderer Ortsverein aus dem Wahlkreis ausrichtet. Für die beiden Abgeordneten Franke und Kahl ist der Empfang auch ein Dank an die SPD-Mitglieder und Freunde für die vielfältige Unterstützung ihrer politischen Arbeit.
Die Veranstaltung ist mittlerweile eine feste Größe im politischen Jahresablauf der heimischen SPD. Franke und Kahl freuen sich erneut auf viele Gäste.

Veröffentlicht am 25.01.2013

Kahl: Guter Start in das Jahr 2013
Als guten Start in das Jahr 2013 bezeichnete der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachen. „Dies gibt Rückenwind für die hessische Landtagswahl und die Bundestagswahl in diesem Jahr“, so der Abgeordnete.

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Veröffentlicht am 21.01.2013

Der heute 79jährige Busunternehmer Heinrich Löwer wurde für seine langjährige SPD-Mitgliedschaft von Reinhard Kahl, MdL, und Dr. Edgar Franke, MdB, geehrt. Kahl lobte den Jubilar als eine treue Seele, der immer deutlich gemacht habe, dass die SPD seine Partei sei. Es sei ihm eine besondere Freude den Genossen Heinrich zu ehren. Edgar Franke nannte die lange Zeit in der SPD „als außergewöhnlich und als etwas Besonderes.“
Willy Brandt kam seinerzeit 1961 während einer Wahlkampfrundreise überraschend nach Halgehausen, Grüsen und Haina: Für den damals 29jährigen Heinrich Löwer ein beeindruckendes Erlebnis. Kurz danach war er in die SPD eingetreten und hat ihr bis heute die Treue gehalten.

Dr. Edgar Franke und Reinhard Kahl mit dem Jubilar Heinrich Löwer in ihrer Mitte

Veröffentlicht am 04.01.2013

Manfred Jahnes zum Vorsitzenden wiedergewählt
Zwischen den Jahren trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins traditionell zu ihrer Jahreshauptversammlung. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Neuwahl des gesamten Vorstandes. Unter der Leitung des Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und des Wildunger Fraktionsvorsitzenden Walter Mombrei wurden die geheimen Wahlen durchgeführt.

Der neugewählte Vorstand des SPD-Ortsvereins Wega/Mandern zusammen mit den gewählten Delegierten, den beiden Abgeordneten Reinhard Kahl und Ulrich Messmer sowie dem Wildunger Fraktionschef Walter Mombrei

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Veröffentlicht am 03.01.2013

Landkreis zeichnet engagierte Naturschützer aus

Der mit 2500 Euro dotierte Preis für Naturschutz und Landschaftspflege des Landkreise Waldeck-Frankenberg ging an Günter Faust, den Mitbegründer der Ortsgruppe Frankenberg des Naturschutzbundes (NABU) und an den wissenschaftlichen Leiter des Nationalparks Kellerwald-Edersee, Achim Frede.

Geehrt wurde Günter Faust als eine zentrale Figur des Naturschutzes im Kreis. Er betreut seit vielen Jahren Artenschutz- und Bioprojekte wie den „Jungflügel“ zwischen Schreufa und Viermünden und die Ederauen bei Rennertehausen. Bis 2011 gehörte Faust dem Kreisnaturschutzbeirat an.

Achim Frede wurde für u.a. für sein ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Er betreut in seiner Freizeit verschiedene Naturschutzgebiete, veröffentlicht Fachpublikationen, bietet Führungen an und hält Vorträge.

Der Preis wurde überreicht vom Ersten Kreisbeigeordneten Jens Deutschendorf zu Beginn der letzten Kreistagsitzung überreicht.

Fraktionsvorsitzender Reinhard Kahl, der Vöhler Bürgermeister Harald Plünnecke und der Vorsitzende des Kreisnaturschutzbeirates Uwe Ermisch gratulierten den Preisträgern.

Veröffentlicht am 27.12.2012

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