Anlässlich einer Sitzung des SPD-Ortsvereins Battenberg wurde Siegfried Damm für 25jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Zusammen mit der Ortsvereinsvorsitzenden Petra Henkel überreichte der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl ihm die Ehrenurkunde der Partei und die silberne Nadel.

In seiner Laudatio bezeichnete der Abgeordnete Siegfried Damm als überregionales Aushängeschild für die SPD im oberen Edertal. Damm ist Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft der Straßenwärter. Kahl: „Wir sind stolz darauf einen Bundesvorsitzenden einer Fachgewerkschaft in unseren Reihen zu haben“. In diesem Zusammenhang verwies Kahl auf die gute Zusammenarbeit mit Siegfried Damm in den wichtigen Fragen der zukünftigen Positionierung der hessischen Straßenbauverwaltung. „Gemeinsam haben wir uns erfolgreich gegen Privatisierung in diesem Bereich durchgesetzt. Die hessische Straßenbauverwaltung ist eine leistungsfähige Verwaltung und dies ist in erster Linie ein Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Ortsvereinsvorsitzende Petra Henkel ging in ihrer Würdigung besonders auch auf die kommunalpolitischen Aktivitäten von Siegfried Damm ein und dankte ihm für sein Engagement in und für die SPD.

Veröffentlicht am 05.03.2013

Bei der Wahl zum Hessischen Landtag am 22. September 2013 wird Reinhard Kahl nicht mehr antreten. Es sei jetzt Zeit für einen Generationenwechsel, erklärte der 64jährige Politiker am 01. März in einem Pressegespräch.

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Veröffentlicht am 05.03.2013

Die geplante Zentralisierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes für das Frankenberg Land am Kreiskrankenhaus ist nach Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl ein wichtiger Meilenstein zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Dem widerspricht aber nicht, dass unter den spezifischen Bedingungen in der Stadt Rosenthal dort eine Sonderregelung getroffen werden kann.

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Veröffentlicht am 04.03.2013

Reinhard Kahl fordert, eine angemessene Lösung mit den Jugendlichen anzustreben

In der Debatte um das Vorziehen der Sperrstunde von 5 auf 3 Uhr in Frankenberg meldet sich der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl (SPD) zu Wort. Kahl warnt davor, die Korbacher Erfahrungen leichtfertig auf Frankenberg übertragen zu wollen. In Korbach wurde gut ein Jahr nach der Einführung der Sperrstunde eine positive Bilanz gezogen, da sich die Zahl der Straftaten nach 3 Uhr deutlich reduzierte.

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Veröffentlicht am 11.02.2013

Das Team im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl in Frankenberg wird seit Januar 2013 von Rositta Krämer unterstützt. Die ausgebildete Theologin mit ungarischen Wurzeln ist seit vielen Jahren SPD-Mitglied.

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Veröffentlicht am 07.02.2013

Die SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl spricht sich dafür aus, die Trinkwasserversorgung dauerhaft in öffentlicher Hand zu belassen. „Qualität und Bezahlbarkeit von Wasser dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Denn Wasser ist ein öffentliches Gut, und gehört zum Kernbestand der Aufgaben von Städten und Kommunen," fordert der SPD-Politiker.

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Veröffentlicht am 05.02.2013

Aktuelle Einschätzung zum Länderfinanzausgleich und zu den Aussichten für den Erfolg einer Klage von Geberländern

1. Eine Reform des Länderfinanzausgleiches (im Folgenden LFA) sollte darauf abzielen, transparentere Regelungen zu schaffen, das föderale System gerechter auszugestalten und die Anreizfunktionen für die Verbesserung der Finanzkraft der einzelnen Länder ausbauen.

2. Diese Ziele sollten durch eine Reform des LFA auf dem Verhandlungsweg unter Beteiligung aller Bundesländer und des Bundes erreicht werden, welche auf die bestehende, am 31.12.2019 auslaufende Regelung folgt.

3. Für eine Klage gegen den bestehenden Finanzausgleich sind gute juristische Sachargumente dringend notwendig, die derzeit weder von der bayerischen noch von der hessischen Landesregierung vorgelegt wurden.

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Veröffentlicht am 05.02.2013

Informationsgespräch über die Zukunftssicherung der Einrichtungen von VITOS mit: (von links) Wilhelm Schäfer, Vorsitzender der Gemeindevertretung Haine, Christina Hoeck, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende, Dieter Hansmann, Betriebsratsvorsitzender, Ralf Schulz, Geschäftsführer von VITOS und Reinhard Kahl, MdL.

Die Gesprächspartner waren sich einig, dass bei einer möglichen Umstrukturierung der psychiatrischen Einrichtungen die Arbeitsplatzsicherung Vorrang habe. Deshalb gehe es u.a. um Kostenreduzierung und Erschließung weiterer Angebote.

Veröffentlicht am 04.02.2013

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