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LandtagWie tief ist der JU-Polit-Sumpf?
Suspendierung von Thomas Müller (CDU)
Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat die Suspendierung des JU-Funktionärs Thomas Müller als Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Schwalm-Eder ausdrücklich begrüßt. Hierbei gehe es nicht um eine kleine Verfehlung. „Wer sich wie Müller in einem Internet-Forum unter dem Namen - Nach Frankreich fahre ich nur mit Ketten – bewegt, stellt sich außerhalb der demokratischen Kultur. Hier sind deutliche Konsequenzen notwendig“, so der SPD-Landespolitiker. Daher habe der CDU-Kreisvorsitzende MdB Siebert klar und folgerichtig entschieden.
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Veröffentlicht am 27.05.2008
LandtagLandeshaushaltsordnung achten – Entwurf im September vorlegen
(Redeauszüge des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, in der haushaltspolitischen Debatte. Es gilt das gesprochene Wort.)
„Das Wahlergebnis hat auch im Finanzbereich einen vorher kaum vorstellbaren Sinneswandel der CDU und der Landesregierung bewirkt. Doch der geschieht nur vordergründig, ist eine reine PR-Aktion und damit taktisch bedingt. Die CDU, die für neun Jahre Rekordverschuldung steht, davon vier Jahre Seit’ an Seit’ mit der FDP, spricht von einer nachhaltigen und generationsgerechten Finanzpolitik. Das ist unglaubwürdig.
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Veröffentlicht am 16.05.2008
LandtagLandesbedienstete "Wiedereintritt Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder"
Der Innenausschuss des Landtages hat dem Antrag der SPD zum Wiedereintritt des Landes in die Tarifgemeinschaft der Länder zugestimmt. Daher ist davon auszugehen, dass der Landtag in der kommenden Woche diesem Antrag die endgültige Zustimmung erteilt. Damit wird der Weg frei, dass auch die hessischen Landesbediensteten an der Einkommensentwicklung wie in den anderen Bundesländern teilnehmen, erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.
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Veröffentlicht am 13.05.2008
LandtagLandesmittel für Naturschutzgroßprojekt
Das Land Hessen hat dem Naturpark Kellerwald-Edersee eine Landesbeihilfe in Höhe von rund 57 000 Euro bewilligt. Wie der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden berichtet, ist die Landsbeihilfe für die Zwischenfinanzierung der Phasen I und II.
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Veröffentlicht am 13.05.2008
LandtagBehinderte Menschen brauchen Hilfe aus einer Hand –Betreutes Wohnen muss beim Landeswohlfahrtsverband bleiben
Waldeck-Frankenberg finanziell überfordert
Mit einem Gesetzentwurf, den die SPD zusammen mit den Grünen im Landtag eingebracht hat, wollen wir sicherstellen, dass das betreute Wohnen für Menschen mit Behinderung beim Landeswohlfahrtsverband verbleibt und nicht auf die Kreise übertragen wird. Dies erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und heimische Abgeordnete Reinhard Kahl.
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Veröffentlicht am 25.04.2008
LandtagSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen Gesetzentwurf vor
Studiengebühren fallen zum Wintersemester – Einnahmeausfälle werden ersetzt
„SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ankündigungsgemäß einen gemeinsamen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, mit dem zum Wintersemester 2008/2009 die Studiengebühren in Hessen abgeschafft und den Hochschulen des Landes die Einnahmeausfälle zu 100 Prozent ersetzt werden.
Wir sind guter Dinge, dass sich für diesen Gesetzentwurf eine Mehrheit im Hessischen Landtag findet“, erklärten die hochschulpolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, Sarah Sorge und Michael Siebel. Mit diesem Gesetzentwurf würden gleich mehrere Rechtsmaterien neu geregelt. Mit den ersten beiden Artikeln würden die Paragraphen des Studienbeitragsgesetzes, in denen die Gebührenpflicht festschrieben sei, sowie das gesamte Studienguthabengesetz außer Kraft gesetzt. Damit seien die Studiengebühren in Hessen abgeschafft.
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Veröffentlicht am 23.04.2008
LandtagSparkassen stärken- Verkaufsoption streichen
Sozialdemokraten präsentieren heute Änderung des Sparkassengesetzes
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl stellte in Wiesbaden den SPD-Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Hessischen Sparkassengesetz vor. Ziel der Sozialdemokraten ist es, die Anfang 2007 durch die absolute CDU-Mehrheit gegen alle Bedenken durchgesetzte Änderung des Sparkassengesetzes wieder rückgängig zu machen.
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Veröffentlicht am 21.04.2008
LandtagAuch Banzer brüskiert das Parlament
Unverständnis bei den Sozialdemokraten über Ablehnung des Antrags der Gesamtschule Edertal im Landkreis Waldeck-Frankenberg
„Wenn die Worte des geschäftsführenden Ministerpräsidenten über eine faire Zusammenarbeit mit dem Parlament keine hohle Phrase werden sollen, dann muss auch Schulminister Banzer dem Willen des Hessischen Landtags Folge leisten“, kritisierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, und verwies auf die Ablehnung des Kultusministeriums, dem Antrag der Gesamtschule Edertal auf Umwandlung in eine Integrierte Gesamtschule statt zu geben.
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Veröffentlicht am 11.04.2008
