Wie der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden mitteilt, erhält die Stadt Frankenau eine 75%ige Zuwendung nach dem Finanzausgleichgesetz (FAG) in Höhe von 132.700,- €. Diese Zuwendung ist zweckgebunden für die Erneuerung des Rad-/Gehweg- und Wirtschaftsweges von Frankenau - Ellershausen bis Frankenberg - Geismar. Die Gesamtausgaben für die Maßnahme betragen 244.000,-€, davon sind 177.000,-€ zuwendungsfähig.

Für den Ausbau der Gehweganlage im Zuge der Sanierung der B 253 in Hatzfeld-Eifa erhält die Stadt Hatzfeld zweckgebundene Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in Höhe von 136.500,- €. Dies ist eine 65%ige Förderung. Die Gesamtausgaben für die Maßnahme betragen 320.00.-€.
Die Mittel stehen in den Haushaltsjahren 2008 (je 50.000,-€)und 2009
(Frankenau 82.700,-€; Hatzfeld 86.500,-€) zur Verfügung, so Kahl abschließend.

Veröffentlicht am 26.06.2008

Reinhard Kahl bei der Übergabe des Ehrenpreises

Veröffentlicht am 24.06.2008

„Stärkung und Sicherung der regional verankerten Sparkassen muss das zentrale Anlegen einer Novellierung des Sparkassengesetzes sein“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, nach der Vorstellung des FDP-Gesetzentwurfes. Die SPD vermisse in dem Entwurf eine klare Aussage zur Abschaffung von Stammkapital, wie es in ihrem eigenen Gesetzentwurf geplant sei.

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Veröffentlicht am 23.06.2008

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl hat am Freitag den „handstreichartigen“ Wechsel des IT-Staatssekretärs kritisiert. „Obwohl nur geschäftsführend im Amt, schafft die Landesregierung hier Fakten, indem sie einen hoch dotierten Posten neu besetzt. Während der Innenminister die Regierungspräsidenten gebeten hat, über die Altersgrenze von 65 Jahren hinaus zu arbeiten, um genau diese Situation zu verhindern, wird der IT-Staatssekretär kurzerhand ausgetauscht“, sagte Kahl am Freitag in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 13.06.2008

Das Hessentagspaar 2008, Anja und Jörg Hassenpflug zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl.

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Veröffentlicht am 13.06.2008

Mit an Bord war auch unser Landtagsabgeordneter Reinhard Kahl, Herzhausen, als Co-Pilot bei Petra Henkel, Battenberg, in ihrem Porsche Carrera.

Veröffentlicht am 13.06.2008

(Redeauszüge des Parlamentarischen Geschäftsführers Reinhard Kahl zum Antrag Steuergerechtigkeit. Es gilt das gesprochene Wort.)

„Steuergerechtigkeit bezieht sich auf zwei Ebenen. Einmal geht es um Steuergerechtigkeit durch Gesetze und zweitens um Steuergerechtigkeit im Vollzug der Gesetze durch die Steuerverwaltung.

Zur Steuergerechtigkeit auf der Ebene der Gesetzgebung ließe sich sehr viel sagen, ist aber heute nicht das Thema der Debatte. Im Hinblick auf das aktuelle Steuerkonzept der FDP nur kurz an dieser Stelle folgende Bemerkung. Politisch muss zuerst die Leitfrage beantwortet werden: Was sind die Aufgaben des Staates und welches Steueraufkommen braucht der Staat, um eben diese Aufgaben zu erfüllen. Danach stellt sich die Frage, wie das notwendige Steueraufkommen unter der klaren Beachtung der Leistungsfähigkeit des einzelnen zu erbringen ist.

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Veröffentlicht am 04.06.2008

SPD und Grüne präsentieren Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) – Ziel ist die Stärkung des Parlamentes

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in Wiesbaden ihren Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) vorgestellt. Der Gesetzentwurf wird bereits in dieser Woche im Hessischen Landtag in Erster Lesung beraten.

Primäres Ziel von SPD und GRÜNEN ist die Stärkung des Parlamentes gegenüber der Landesregierung. „In kaum einem anderen Politikfeld verfügt die Regierung durch ihren Verwaltungsapparat über einen derartigen Informationsvorsprung vor dem Parlament wie in der Finanzpolitik“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl.

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Veröffentlicht am 02.06.2008

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