„Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) will die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, wieder zu Gunsten der kommunalen Ebenen ändern, wie der SPD Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl erklärt.

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Veröffentlicht am 30.07.2008

Die SPD-Landtagsfraktion arbeitet an der Reform des Hessischen Naturschutzgesetzes. „Wir werden dafür sorgen, dass die Natur in Hessen wieder geschützt wird“, sagte dazu der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhard Kahl. In der vergangenen Legislaturperiode habe die CDU einen beispiellosen Abbau des Naturschutzes betrieben, der nun rückgängig gemacht werde.
Auch in Waldeck-Frankenberg hat es bereits Protest gegen die „Naturschutzabbaupolitik der CDU“ gegeben. „In vielen Bereichen wurden Schutzbestimmungen geschliffen, ganze Schutzbereiche wurden abgebaut und leider allzu oft wird Naturschutz nur noch nach Kassenlage betrieben“, so Kahl.

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Veröffentlicht am 30.07.2008

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl hat das Inkrafttreten der Pflegereform als eine deutliche Verbesserung für die Situation der betroffenen Menschen begrüßt.
Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz bringe zahlreiche Erleichterungen und Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen, ihre Familien und für die Pflegekräfte. „Tritt ein Pflegefall plötzlich auf, können Beschäftigte sich nun kurzfristig für bis zu zehn Tage von der Arbeit beurlauben lassen, um die Pflege in dieser Zeit sicherzustellen oder eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren. Das ist ein wichtiger Schritt zur Anpassung an die realen Gegebenheiten und Bedürfnisse der Menschen“, sagte Reinhard Kahl.

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Veröffentlicht am 18.07.2008

Nach der Verhängung einer Haushaltssperre durch den geschäftsführenden Finanzminister Karlheinz Weimar forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl die Vorlage eines Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr. „Dies ist der sauberste Weg, um alle Haushaltsrisiken offen zulegen und das Parlament an der Entscheidung über die Gegenfinanzierung wichtiger Vorhaben zu beteiligen“, sagte Kahl in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 02.07.2008

Heimische Abgeordnete und Gäste im G 9-Strandkorb

Anlässlich des diesjährigen Hessenfestes in der Landesvertretung in Berlin war neben der Lifeübertragung des Viertelfinalspiels zwischen Deutschland und Portugal auch der berühmte Strandkorb der G9-Mitglieder an der Ostsee ein viel beachtetes Highlight. In diesem eigens für das Treffen der Staatschefs der führenden Nationen der Welt angefertigten Strandkorbs konnten die Gäste des Hessenfestes Platz nehmen. Auch die beiden heimischen Abgeordneten Hannelore Eckhardt und Reinhard Kahl ließen sich mit anderen Gästen diese Gelegenheit nicht entgehen.

Bildunterschrift: Im Strandkorb der Staatschefs der Welt: Gäste aus Waldeck-Frankenberg: Die Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt auf dem Platz der Bundeskanzlerin und des Präsidenten der USA eingerahmt (links) von den beiden Mitarbeiterinnen Doris Pfefferle und Petra Henkel und (rechts) dem Stellvertretenden UB und Fraktionsvorsitzenden Christoph Welteke und dem ehemaligen MdL und Bürgermeister von Bad Zwesten Heinrich Haupt mit seiner Frau Christa.

Veröffentlicht am 01.07.2008

Der Landeshaushalt 2009 soll nach dem Willen der Landesregierung erst am 9. Dezember in Erster Lesung im Hessischen Landtag behandelt werden. Dies legt der am 9. Juni im Staatsanzeiger veröffentlichte Haushaltsaufstellungserlass des Hessischen Finanzministers fest. „Die Landesregierung setzt sich damit einmal mehr über einen Beschluss des Hessischen Landtags hinweg, der eine Vorlage des Haushalts im September verlangt hat, so wie es in der Landeshaushaltsordnung vorgesehen ist. Das ist reine Arbeitsverweigerung.“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl am Montag in Wiesbaden. „Die Landesregierung verzögert mit fadenscheinigen Gründen die Vorlage des Haushalts.“

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Veröffentlicht am 01.07.2008

Auftakt zur Sommertour in Frankenau
Der Auftakt der Sommertour fand in diesem Jahr in Frankenau statt.
Die etwa 25 interessierten Wanderer wurden am Parkplatz Euler von Reinhard Kahl und im Namen der Stadt Frankenau von ihrem Ersten Stadtrat Norbert Geisler herzlich begrüßt.

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Veröffentlicht am 30.06.2008

Auf der konstituierenden Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung wurde der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl zum neuen Vorsitzenden gewählt. Kahl war in den vergangenen beiden Legislaturperioden schon Stellvertretender Vorsitzender und davor zwei Perioden Vorsitzender.

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Veröffentlicht am 26.06.2008

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