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Europaminister Volker Hoff (CDU) als Zeuge im Aegis-Media-Prozess vor Gericht
Bereits seit Monaten fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl, dass Europaminister Hoff (CDU) in der Aegis-Affäre endlich Rede und Antwort stehen muss. Heute schließlich muss Volker Hoff der Öffentlichkeit als Zeuge vor Gericht reinen Wein einschenken.
Veröffentlicht am 12.08.2008
Rad- und Gehweg
Zum Bau eines kombinierten Rad- und Gehweges erhält die Stadt Frankenau einen Landeszuschuss in Höhe von über 160 000 Euro. Dies teilte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl mit und verwies darauf, dass die Mittel zweckgebundenen für die Verlängerung des Hohlen Weges zum Nationalpark Kellerwald Edersee sind.
Veröffentlicht am 08.08.2008
Der Sportverein Allendorf (Eder) erhält vom Hessischen Ministerium des Inneren und Sports aus dem Programm „Vereinseigener Sportstättenbau“ eine Landeszuwendung in Höhe von 100.000,- €. Dies teilte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden gegenüber unserer Zeitung mit.
Der Verein hat den Zuschuss für die Umwandlung des vereinseigenen Sportplatzes „Tennenplatz“ im Ried in einen Kunstrasenplatz beantragt.
Veröffentlicht am 06.08.2008
Fahrkartenschalter in Frankenberg
Die von Frankenberger Bürgerinnen initiierte Unterschriftenaktion zum Erhalt des Fahrkartenschalters der Bahn findet die volle Unterstützung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl. Hier engagieren sich Bürgerinnen in vorbildlicherweise für den Erhalt einer wichtigen Serviceeinrichtung der Deutschen Bahn.
Veröffentlicht am 30.07.2008
Die SPD-Landtagsfraktion setzt ihren Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in Hessen fort und startet nach der Unterschriftenaktion für Mindestlöhne während des Landtagswahlkampfes heute ihre Kampagne „Gute Arbeit“. „Die heute beginnende Sommertour unserer Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti bildet den Auftakt zu unserer Kampagne. Es geht uns um Mindestlohn statt Niedriglöhne, eine deutliche Begrenzung der Leiharbeit und um eine zukunftsfähige Ausbildung der jungen Generation“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl.
Veröffentlicht am 30.07.2008
Ausbildung statt ALG II/Landkreis
Der Landkreis Waldeck-Frankenberg erhält für die Schaffung von sieben zusätzlichen Ausbildungsplätzen im Rahmen des Programms „Ausbildung statt ALG II“ Fördermittel des Bundes und des Landes Hessen. Dies teilte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden mit und verwies darauf, dass es konkret um jeweils zwei Ausbildungsplätze für den Beruf des Kochs/Köchin, Restaurantfachkraft und Kauffrau/-mann für Bürokommunikation geht. Hinzu kommt ein Ausbildungsplatz im Bereich Metallfacharbeiter/in.
Veröffentlicht am 30.07.2008
„Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) will die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, wieder zu Gunsten der kommunalen Ebenen ändern, wie der SPD Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl erklärt.
Veröffentlicht am 30.07.2008
Die SPD-Landtagsfraktion arbeitet an der Reform des Hessischen Naturschutzgesetzes. „Wir werden dafür sorgen, dass die Natur in Hessen wieder geschützt wird“, sagte dazu der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhard Kahl. In der vergangenen Legislaturperiode habe die CDU einen beispiellosen Abbau des Naturschutzes betrieben, der nun rückgängig gemacht werde.
Auch in Waldeck-Frankenberg hat es bereits Protest gegen die „Naturschutzabbaupolitik der CDU“ gegeben. „In vielen Bereichen wurden Schutzbestimmungen geschliffen, ganze Schutzbereiche wurden abgebaut und leider allzu oft wird Naturschutz nur noch nach Kassenlage betrieben“, so Kahl.
Veröffentlicht am 30.07.2008

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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