Dazu erklärte der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl in Frankenberg:

Heute verkündete der hessische Finanzminister, dass er einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht mehr ausschließt, um seine Forderung nach geringeren Zahlungen Hessens in den LFA zu erreichen. Aber erst vor wenigen Wochen hat er auf meine grundlegende Anfrage zur Reform des LFA geantwortet, dass sich letztlich Bund und Länder einvernehmlich –als auch mit der Stimme Hessens – gegen eine Befassung mit diesem Thema ausgesprochen haben. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes der derzeitige Finanzausgleich nur bis 2019 gilt. Eine Neuordnung für das Jahr 2020 müsse dann frühzeitig vorbereitet werden. Kein Wort zu einer Klage, geschweige denn zu der dazu notwendigen Begründung, obwohl ich konkret danach gefragt habe. Finanzminister Weimar muss im LFA endlich klar sagen was er will und nicht nur seinen bisherigen Zickzackkurs fahren. Ich fordere den Finanzminister auf, klar zu erklären was er bezüglich des LFA konkret plant. In diesem Zusammenhang muss er auch seine Argumente auf den Tisch zu legen. Bisher hat man lediglich den Eindruck, dass seine Ausführungen zum LFA nur von der desolaten hessischen Finanzpolitik ablenken sollen.

Quelle: Drucksache 18/990 Kleine Anfrage des Abg. Kahl (SPD) betreffend Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA)

Veröffentlicht am 22.10.2009

Das erste Wochenende im Oktober ist traditionell für den Battenfelder Kram- und Viehmarkt reserviert. Viele Menschen aus dem oberen Edertal und weit darüber hinaus kommen an diesem Wochenende zum Marktgelände in Battenfeld. Bürgermeister Claus Junghenn eröffnete den Markt am Samstag in Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste. Mit dabei auch der heimische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl und der Bundestagsabgeordnete Gerd Höfer, der in dieser Eigenschaft zum letzten Mal am Markt teilnahm.

Gerd Höfer und Reinhard Kahl beim Marktrundgang

.

Veröffentlicht am 06.10.2009

Das hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat zwei Korbacher Vereinen Sondermittel als Anerkennung für ihre hervorragende Vereinsarbeit bewilligt. Dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden mit. Peters Gesangverein erhält einen Betrag von 500 Euro aus dem Projekt „Zelterplakate 2009“. Die Freilichtbühne Korbach erhält nach den weiteren Ausführungen von Kahl ebenfalls 500 Euro aus dem Projekt „Allgemeine Vereinsarbeit“. „Ich gratuliere beiden Vereine zu ihrer vorbildlichen Vereinsarbeit und freue mich über den ‚Anerkennungsbetrag’ für die Vereinskasse“, so der Abgeordnete.

Veröffentlicht am 06.10.2009

Schwierige Aufgaben liegen vor der SPD

Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl heute in Frankenberg:

Nach der historischen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl steht die SPD vor einer grundlegenden Erneuerung in der Opposition. Diese Chance muss genutzt werden, da sonst die Funktion der SPD als linke Volkspartei grundlegend gefährdet ist. Das Dilemma der SPD zeichnete sich schon seit mehreren Jahren ab. Die Entfernung der Politik der SPD von ihren Mitgliedern und ihren Stammwählern ist kein neues Phänomen. Soziale Gerechtigkeit als grundlegende Zielsetzung einer sozialdemokratischen linken Volkspartei wird uns schon seit Jahren von den Wählerinnen und Wähler nicht mehr abgenommen. Negative Auswirkungen der Hartzgesetze, die Rente mit 67 und die Tatsache, dass die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren immer weiter auseinandergeht, sind deutliche Hinweise auf die Entfernung zwischen der Partei- und Regierungsspitze der SPD und der breiten Mitgliedschaft. In diesem Zusammenhang ist auch auf die massiven Verluste der SPD als Mitgliederpartei hinzuweisen. Besonders nachteilig wirkte sich auf die Glaubwürdigkeit der SPD auch aus, dass Weichenstellungen für personelle Entscheidungen nur noch in kleinen informellen Zirkeln gefällt werden und dann bestenfalls nachträglich von demokratisch legitimierten Gremien „abgesegnet“ werden. Der "Putsch" gegen den damaligen Bundesvorsitzenden Beck war dafür ein negativer Höhepunkt.

.

Veröffentlicht am 28.09.2009

Landtagsabgeordneter Reinhard Kahl gratuliert den Reinhardshäuser Vereinen zur gelungenen Festveranstaltung

Als einer der Ehrengäste konnte sich Reinhard Kahl beim 800jährigen Jubiläum des Bad Wildunger Stadtteils Reinhardshausen vom gelungenen Ablauf der vielfältigen Veranstaltungen zum Festwochenende überzeugen, die die örtlichen Vereine für Bürger und Gäste anboten. Dies ist für Reinhard Kahl umso beachtenswerter, weil die Aktiven nur eine Vorbereitungszeit von neun Monaten für das Fest hatten. Erst im Dezember 2008 war nämlich geklärt, dass Reinhardshausen tatsächlich schon 1209 erstmals urkundlich erwähnt wurde. Kahl: „Wenn man dies einbezieht, kann man den Reinhardhäusern zu diesem großartigen Fest, aber auch zum Engagement der Vereine und der vielen Aktiven nur umso mehr gratulieren.“

Reinhard Kahl mit Manfred und Brunhilde Jahnes, dem Reitzenhagener Bürgervereinsvorsitzenden Fritz Fingerhut und Walter Mombrei

.

Veröffentlicht am 25.09.2009

Das traditionelle Backhausfest im kleinen Rosenthaler Stadtteil Willershausen war wieder ein großer Publikumsmagnet. Viele Menschen kamen nach Willerhausen, als Wanderer, Radfahrer oder mit dem Auto. Parkplätze waren im Dorf sehr rar. Bei leckeren Speisen und warmen und kalten Getränken erlebten die Besucher einen netten Tag in Willerhausen.

MdL Reinhard Kahl zusammen mit dem Kellerwalder Posaunenchor (Bild: Gustav Siemon).

.

Veröffentlicht am 21.09.2009

Der Klimaschutz stand im Zentrum der Burgwaldmesse in Frankenberg. Viele heimische Aussteller aus den Regionen Burgwald und Oberes Edertal zeigten ihre Produkte. Die Besucher konnten sich über die Bandbreite und die Innovationskraft der heimischen Firmen informieren. Am Samstag wurde die Messe in Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste eröffnet. Anschließend erfolgte ein Rundgang durch die verschiedenen Messestände. Mit dabei auch der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

Am Stand der Naturschutzverbände Nabu und BUND: Nabu-Chef Heinz-Günter Schneider, Regionalmanager Stefan Schulte, MdL Jürgen Frömmrich, MdL Reinhard Kahl, stellv. Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel, Anke Schütz.

Veröffentlicht am 21.09.2009

„Aufschwung für die Regionalwirtschaft mit erneuerbaren Energien“ war das Thema einer Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer, zu dem der Ortsverein Frankenberg eingeladen hatte. Über 100 Besucher waren der Einladung des Ortsvereinsvorsitzenden Volker Heß gefolgt, unter ihnen auch der Bundestagskandidat Dr. Edgar Franke und Landtagsabgeordneter Reinhard Kahl.

.

Veröffentlicht am 18.09.2009

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.