Mit der zum 1. Oktober in Kraft getretenen neuen Hessischen Bauordnung kommt auf Bauherren mehr Rechtsunsicherheit und mehr Lauferei zu, erklärte der sozialdemokra-tische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

"Die Novelle führt nicht zur versprochenen Vereinfachung und Kostenersparnis, sondern zu mehr Risiko, mehr Behördengängen und zu Mehrkosten an anderer Stelle", so Kahl. Er erin-nerte daran, dass diese Kritik der SPD in der Fachanhörung zum Gesetzentwurf auf der gan-zen Linie bestätigt worden sei. Gerade die Vertreter der Bauherren und der Bauwirtschaft, denen die Novelle angeblich Vorteile bringen sollte, hätten das Gesetz deutlich kritisiert.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Wie der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl gegenüber unserer Zeitung aus Wiesbaden mitteilt, erhält der Landkreis Waldeck-Frankenberg zwei Zuwendungen.
Für den Um- und Ausbau der Kreisstraße 129, von der Ortsdurchfahrt in Hommershausen bis zur K 126, erhält der Landkreis eine 70%ige Zuwendung in Höhe von 548.800 bei Gesamtkosten von 784.000 €. Die Auszahlung der Mittel erfolgt für diese Maßnahme in den Jahren 2002 bis 2004.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Wie der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden mitteilt, erhält der TSV Röddenau einen Zuschuss in Höhe von 3.000€ zur Sanierung des Vereinsheimes.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Durch die Sperrung der Komplementärmittel des Landes verschenkt das Land Hessen in erheblichem Umfang Fördermittel der EU und des Bundes zu Lasten der struktur-schwachen Gebiete und damit auch für Waldeck-Frankenberg, kritisierte der sozialde-mokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

Wie der Wahlkreisabgeordnete gegenüber unserer Zeitung erläuterte, hat der hessische Fi-nanzminister die allgemeine Haushaltssperre durch eine "Bewirtschaftungsregelung" ersetzt, bei der alle Komplementärmittel des Landes für gemeinschaftlich finanzierte Programme ge-sperrt sind. Kahl: "Ohne die notwendigen Komplementärmittel des Landes gehen dem Land erhebliche Millionenbeiträge des Bundes und der EU besonders in den Bereichen Strukturför-derung und Förderung des ländlicher Raumes verloren. Insgesamt geht es dabei um mehr als 140 Mio. Euro, auf die das Land zu Lasten der strukturschwachen ländliche Gebiete verzichtet."

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Frankenberg - Bad Wildungen Ab dem diesjährigen Winterfahrplan wird auf der Main-Weser-Bahn wahrscheinlich der IC-Verkehr eingeführt. Damit würde Marburg besser an das überregionale ICE/IC Netzt der Deutschen Bahn angeschlossen, erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnet Reinhard Kahl.

Derzeit wird die Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt - Marburg und Kassel mit Millionen-aufwand modernisiert. Diese Investition soll bis Ende des Jahres weitgehend abgeschlossen sein. Die bisherigen Interregio-Züge, die im stündlichen Wechsel mit den Regionalexpresszü-gen der Verkehrsverbünde die Strecke befahren, sollen dann wegfallen. Als qualitativ höher-wertiger "Ersatz" sollen dann die IC-Züge eingesetzt werden. Diese Forderung hatte Kahl in der Vergangenheit wiederholt erhoben. "Ich bin froh, dass nunmehr die Realisierung dieser Forderung in greifbarer Nähe gerückt ist"

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Aus dem Abwasserprogramm des Landes Hessen erhält die Stadt Rosenthal einen Landeszuschuss von 541 800 Euro, in die Gemeinde Vöhl fließen rund 37 300 Euro. Dies teilte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl mit

Die Fördermittel für die Stadt Rosenthal sind zweckbestimmt für den Ausbau der Ortskanalisation im Fischbachweg/Willerhäuser Straße/Hinter den Höfen in der Kernstadt. Der Gesamtbaumaßnahme liegen Kostenrichtwerte von 903.000 Euro zugrunde. Darauf erhält die Kommune einen Zuschuss von 541.800 Euro. Dieser Zuschuss wird im Jahre 2003 241.800 Euro und in den Jahren 2004 und 2005 jeweils 150.000 Euro betragen.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Die Landesmittel für den Naturpark Kellerwald müssen endlich für konkrete Projekte in der Region freigegeben werden. Dies forderte der sozialdemokratische Landtagsab-geordnete Reinhard Kahl von der Landesregierung.

Nach dem anfänglich schwierigen Start des Zweckverbandes Naturpark Kellerwald-Edersee hat der Vorstand unter der Federführung von Bürgermeister Grieneisen die ersten konkreten Vorschläge für Projekte erarbeitet. Leider sind bisher immer noch keine Landesmittel für den Zweckverband freigegeben, obwohl im Etat des Landes schon seit letztem Jahr entsprechende Haushaltsmittel eingestellt worden sind. "Mehrfach wurde der 5 Mio Zuschuss verkündet, ohne das bisher etwas geschehen ist" , kritisierte der SPD-Finanzexperte. Mittlerweilen muss-te der Finanzminister auf Grund der desolaten Finanzsituation des Landes eine Haushaltssper-re erlassen. Dadurch sind die Fördermittel für den Naturpark derzeit blockiert.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Aus dem Landesprogramm Abwassermaßnahmen erhalten die Stadt Battenberg und die Gemeinde Haina Landeszuschüsse. Wie der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl gegenüber unserer Zeitung mitteilte, erhält die Stadt Battenberg 676 200 Euro und die Gemeinde Haina 233 900 Euro.

Der Zuschuss für die Stadt Battenberg ist zweckgebunden für den Ausbau der Ortskanalisation im Stadtteil Frohnhausen zum Anschluss an die Kläranlage in Asphe. Die Gesamtkosten sind auf mehr als 1,5 Mio Euro geschätzt. Die Landesgelder fließen in zwei Raten und zwar in den Jahren 2003 und 2004.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

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