Die Landesmittel für den Naturpark Kellerwald müssen endlich für konkrete Projekte in der Region freigegeben werden. Dies forderte der sozialdemokratische Landtagsab-geordnete Reinhard Kahl von der Landesregierung.

Nach dem anfänglich schwierigen Start des Zweckverbandes Naturpark Kellerwald-Edersee hat der Vorstand unter der Federführung von Bürgermeister Grieneisen die ersten konkreten Vorschläge für Projekte erarbeitet. Leider sind bisher immer noch keine Landesmittel für den Zweckverband freigegeben, obwohl im Etat des Landes schon seit letztem Jahr entsprechende Haushaltsmittel eingestellt worden sind. "Mehrfach wurde der 5 Mio Zuschuss verkündet, ohne das bisher etwas geschehen ist" , kritisierte der SPD-Finanzexperte. Mittlerweilen muss-te der Finanzminister auf Grund der desolaten Finanzsituation des Landes eine Haushaltssper-re erlassen. Dadurch sind die Fördermittel für den Naturpark derzeit blockiert.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Aus dem Landesprogramm Abwassermaßnahmen erhalten die Stadt Battenberg und die Gemeinde Haina Landeszuschüsse. Wie der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl gegenüber unserer Zeitung mitteilte, erhält die Stadt Battenberg 676 200 Euro und die Gemeinde Haina 233 900 Euro.

Der Zuschuss für die Stadt Battenberg ist zweckgebunden für den Ausbau der Ortskanalisation im Stadtteil Frohnhausen zum Anschluss an die Kläranlage in Asphe. Die Gesamtkosten sind auf mehr als 1,5 Mio Euro geschätzt. Die Landesgelder fließen in zwei Raten und zwar in den Jahren 2003 und 2004.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Rund 3,7 Mio Euro erhält die Stadt Bad Wildungen aus dem Abwasserprogramm des Landes Hessen. Wie der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl gegenüber unserer Zeitung mitteilte, ist der "Hauptbrocken" der Förderung für den Abwasserverband Urfftal bestimmt.

Für die Regenentlastungsanlagen und Sammler in den Stadtteilen Mandern und Wega beträgt die Landeszuweisung exakt 3 461 900 Euro. Die Gesamtkosten dieser großen Investitionsmaßnahme im Abwasserbereich ist mit über 5,7 Mio Euro veranschlagt. Die Auszahlung der Landeszuschüsse wird über vier Jahre verteilt. Nach einer geringen Anlaufrate in diesem Jahr fließen im kommenden Jahr 1,3 Mio und in den darauffolgenden beiden Jahren jeweils 1 Mio Euro in die Kassen des Abwasserverbandes mit Sitz in der Badestadt, so der Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Nach der grundlegenden Sanierung der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt- Marburg - Kassel sollte die Bahn diese wichtige hessische Strecke mit dem IC-Verkehr bedienen. Dafür hat sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl erneut eingesetzt.

Die Main-Weser- Bahn wird derzeit noch mit Millionenmittel des Bundes grundlegend saniert. Diese Verbesserung der Trasse wird noch in diesem Jahr beendet. Bisher wird dies Bahnstrecke im Stundentakt wechselweise durch Regionalexpressverkehr der Verkehrsverbunde NVV und RMV und dem Interregio bedient. Anstelle der Interegio-Linie von Konstanz bis Hamburg sollte nach den Vorstellungen von Kahl demnächst eine IC-Linie von Karlsruhe bis nach Hamburg eingerichtet werden. Dies wäre nach Auffassung des Abgeordneten eine eindeutige Verbesserung auf dieser wichtigen hessischen Bahnstrecke. Kahl hatte diese Forderung gegenüber der Bahn schon im letzten Jahr gestellt, da der Interegio-Verkehr immer wieder in Frage gestellt wurde. Einige Interregio-Linien hatte die Bahn schon in der letzten Zeit eingestellt und durch Regionalexpressverkehre, für die die regionalen Verkehrsverbünde zuständig sind, ersetzt.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Das Land Hessen hat für drei Kommunen im Altkreis Frankenberg Mittel für den kommunalen Straßenbau bewilligt. Wie der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden mitteilt, betrifft dies die Städte Frankenberg und Battenberg, sowie die Gemeinde Vöhl. Da die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes stammen, unterliegen die Bewilligungen glücklicherweise nicht der Haushaltssperre de Landes, erklärte der SPD-Landespolitiker.

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Veröffentlicht am 06.11.2004

Der große Antragsstau bei der Abwicklung des Dorferneuerungsprogramms muss bald beseitigt werden. Gleichzeitig darf die Haushaltssperre des Landes nicht zu Lasten des Dorferneuerungsprogramms gehen. Dies forderte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

Daher unterstützt der Abgeordnete nachdrücklich auch die Position des Landrates, der in einem Schreiben an den zuständigen Wirtschaftsminister den Abbau des Antragsstaus angemahnt hatte. Kahl: "Erstaunlich sei es aber, dass der Landrat vor Wochen noch meine Kritik an der mangelnden Umsetzung des Dorferneuerungsprogramms als überholt zurückgewiesen hatte, aber nunmehr in seinem Schreiben an den Minister genau dies als deutlichen Mangel heraus gestellt hat.." Nach wie vor müsse leider festgehalten werden, dass die Bewilligungspraxis im Dorferneuerungsprogramm durch die vollzogene Verwaltungsreform, der Einbeziehung der Investitionsbank und durch Mängel im EDV-Programm vollkommen unzureichend sei. Hier muss das Land nach Auffassung des Wahlkreisabgeordneten dringlich handeln.

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Veröffentlicht am 06.11.2004

Die Erweiterung des Flugplatzes der Firma Viessmann in Allendorf-Eder ist für die Region eine wichtige strukturpolitische Maßnahme. Daher begrüßte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl, dass die Kommunen Allendorf und Battenberg dies als eine herausragende gemeinsame Aufgabe auch im Rahmen des Mittelzentrums sehen.

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Veröffentlicht am 06.11.2004

Die überstürzte Novellierung des hessischen Naturschutzgesetzes durch die Landesre-gierung wirft uns hinter Erreichtes zurück. Mit dem Gesetz von 1994 war eine Grundlage geschaffen, die den konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten ermöglichte, erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl. Aktuelle Beispiele in der Region, wie z.B. Planungen für Ortsumgehungen, Einigungen über sportliche Nutzung der Naturräume, Umgestaltung von Schutzzonen zeigen dies deutlich.

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Veröffentlicht am 06.11.2004

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