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Kahl: Zusagen müssen eingehalten werden
An dem Kreistagsbeschluss zur Zuweisung einer vollen Stelle für das Ganztagsangebot an der Kellerwaldschule in Frankenau darf nicht gerüttelt werden. Politik muss verlässlich sein und darf nicht ohne nachvollziehbare Gründe kurzfristig geändert werden, betonte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl zu den Absichten der Kreiskoalition aus CDU, FWG und FDP, die beschlossene Stellenzuweisung zu kürzen.
Veröffentlicht am 10.12.2010
Kahl lobt ehrenamtliches Engagement der Züchter
Bei einem Besuch der jährlich stattfindenden Vereinsschau des Rassegeflügelzuchtvereins Bad Wildungen konnte sich der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl wieder ein Bild über die umfangreiche züchterische Arbeit der Vereinsmitglieder verschaffen. Begleitet wurde Kahl bei seinem Besuch von den Bad Wildunger Kreistagskandidaten Rainer Paulus und Marius Gille sowie vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Walter Mombrei. Alle lobten einhellig den hohen ehrenamtlichen Einsatz der Vereinsmitglieder, der Voraussetzung dafür ist, eine solch arbeitsintensive Vereinsschau überhaupt ausführen zu können.
Veröffentlicht am 06.12.2010
B 253 im Bereich der Sackpfeife
Die Chancen für einen Ausbau der B 253 im Bereich der Sackpfeife sind gut. Dies ist der Kernpunkt der Beantwortung einer diesbezüglichen Anfrage des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl durch die hessische Landesregierung.
Veröffentlicht am 02.12.2010
Landeszuwendung
Das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen hat für Ausbau von Gehwegen einen Zuschuss bewilligt. Dies teilte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden mit. Danach erhält die Stadt Diemelstadt eine 75%ige Zuwendung nach dem Finanzausgleichgesetz (FAG) in Höhe von 93.300 €.
Diese Zuwendung ist zweckgebunden für den Ausbau der Gehwege an der L3081 / 3438 der Ortsdurchfahrt im Stadtteil Wrexen. Die Gesamtausgaben für die Maßnahme betragen ca. 650.000 €, davon sind 124.400 € zuwendungsfähig.
Die Mittel stehen im Haushaltsjahr 2010 zur Verfügung, so Kahl abschließend.
Veröffentlicht am 01.12.2010
Der SPD-Ortsverein Vöhl überreichte der Ortsgemeinschaft von Buchenberg auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt am 1.
Veröffentlicht am 28.11.2010

Die Geehrten zusammen mit der stellv. Ortsvereinsvorsitzenden Petra Göbel (rechts) und dem Landtagsabegeordneten Reinhard Kahl (links).
Veröffentlicht am 28.10.2010

Bei der letzten Sitzung der Jusos Frankenberg war der Land- und Kreistagsabgeordnete Reinhard Kahl zu Gast. Diskutiert wurde über die Themen Fifty-Fifty-Taxi, die im März 2011 anstehende Kommunalwahl, sowie die Bildungs- und Energiepolitik.
Reinhard Kahl und die Jungsozialisten stimmten darin überein, dass es ein Fehler sei, das Fifty-Fifty-Taxi ersatzlos zu streichen. Einer Statistik zufolge reduziert es Verkehrsunfälle am Wochenende und sorgt dafür, dass Jugendliche nachts unbeschadet nach Hause kommen. Man könne aber sparen, indem man die Benutzung auf Schüler, Auszubildende und Studenten beschränkt. Die SPD Fraktion im Kreistag wird auch weiterhin Anträge zur Erhaltung stellen.
Veröffentlicht am 15.10.2010
Kahl: Millionenkürzungen der Kommunalfinanzen nicht verniedlichen
Die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 360 Mio. Euro ist ein erheblicher und bisher beispielloser Eingriff des Landes in die Kassen der hessischen Kommunen. Die erheblichen Kürzungen der Schlüsselzuweisungen, der Wegfall des kommunalen Anteils an der Grunderwerbssteuer und das Abkassieren einer Kompensationsumlage bei den kreisangehörigen Kommunen werden im kommenden Jahr zu erheblichen Einnahmeeinbußen beim Landkreis Waldeck-Frankenberg und bei allen Städten und Gemeinden führen, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl und wies in diesem Zusammenhang die „Rechnungstricks“ des heimischen FDP-Abgeordneten Heinrich Heidel als unzutreffend und beschönigend zurück.
Veröffentlicht am 07.10.2010

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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