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Bei der letzten Sitzung der Jusos Frankenberg war der Land- und Kreistagsabgeordnete Reinhard Kahl zu Gast. Diskutiert wurde über die Themen Fifty-Fifty-Taxi, die im März 2011 anstehende Kommunalwahl, sowie die Bildungs- und Energiepolitik.
Reinhard Kahl und die Jungsozialisten stimmten darin überein, dass es ein Fehler sei, das Fifty-Fifty-Taxi ersatzlos zu streichen. Einer Statistik zufolge reduziert es Verkehrsunfälle am Wochenende und sorgt dafür, dass Jugendliche nachts unbeschadet nach Hause kommen. Man könne aber sparen, indem man die Benutzung auf Schüler, Auszubildende und Studenten beschränkt. Die SPD Fraktion im Kreistag wird auch weiterhin Anträge zur Erhaltung stellen.
Veröffentlicht am 15.10.2010
Kahl: Millionenkürzungen der Kommunalfinanzen nicht verniedlichen
Die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 360 Mio. Euro ist ein erheblicher und bisher beispielloser Eingriff des Landes in die Kassen der hessischen Kommunen. Die erheblichen Kürzungen der Schlüsselzuweisungen, der Wegfall des kommunalen Anteils an der Grunderwerbssteuer und das Abkassieren einer Kompensationsumlage bei den kreisangehörigen Kommunen werden im kommenden Jahr zu erheblichen Einnahmeeinbußen beim Landkreis Waldeck-Frankenberg und bei allen Städten und Gemeinden führen, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl und wies in diesem Zusammenhang die „Rechnungstricks“ des heimischen FDP-Abgeordneten Heinrich Heidel als unzutreffend und beschönigend zurück.
Veröffentlicht am 07.10.2010
Aus Anlass des 50 jährigen Jubiläum des SPD Ortsvereins Hemfurth-Edersee und Bringhausen fand die traditionelle Veranstaltung „Edertaler roter Teller“ statt.
Im diesem Rahmen wurden die Gründungsväter des SPD Ortsvereins Heinz-Werner Höhle, Willy Bremmer, Erich Bremmer und Karl-Heinz Daude für 50 jährige Mitgliedschaft geehrt. Der Ortsvereinsvorsitzende von Hemfurth-Edersee Jens Hankel dankte den Jubilaren im Namen des Vorstandes für die vielen ehrenamtlichen Stunden, die sie für die Partei und für die Gemeinschaft geleistet haben. 50 Jahre SPD Ortsverein, das bedeutet 50 Jahre Entwicklung von Ideen und Gemeinsamkeiten, 50 Jahre politische Leidenschaft und Streitkultur, 50 Jahre Einflussnahme auf die Entwicklung der Orts- und Gemeindepolitik, so Jens Hankel in seiner Ansprache.

Veröffentlicht am 30.09.2010
Grunderwerbssteuer
Als dreisten Eingriff in die Kasse des Landkreises Waldeck-Frankenberg bezeichnete der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die Absicht des Landes, den Kreisen ihren bisherigen Anteil an der Grunderwerbssteuer ersatzlos zu streichen. Das bedeutet in Zahlen einen Verlust des Kreises in Höhe von rund 1,6 Mio. Euro für das kommende Jahr.
Veröffentlicht am 27.09.2010
Bei herrlichem Sonnenschein veranstaltete der SPD-Ortsverein Burgwald sein traditionelles Kinderfest. Im Mittelpunkt stand wieder die große Tombola mit vielen interessanten Gewinnen. Als Hauptpreise gab es eine mehrtägige Fahrt für zwei Personen nach Berlin, eine Schifffahrt auf dem Edersee und eine Ballonfahrt.

Veröffentlicht am 24.09.2010
Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Trotz des kürzlich ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes gegen das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland sieht der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl weiterhin Chancen für die Fortführung. Dies sei im Interesse des Breitensportes, der sozialen Einrichtungen und der Jugendarbeit auch in Waldeck-Frankenberg von herausragender Bedeutung.
Dabei verwies Kahl darauf, dass die Überschüsse aus Lotto, Toto und den anderen Glücksspielen in erster Linie für den Sport, den sozialen Einrichtungen, der Denkmalpflege, der Vereinsarbeit und für die Jugendverbände eingesetzt werden. Besonders der Landessportbund profitiert als sogenannten Destinatär in erheblichem Millionenumfang von den Überschüssen. Nahezu alle Zuschüsse, die der Landesportbund für Vereinsmaßnahmen – auch hier in der Region – zur Verfügung stellt, stammen aus dieser Finanzquelle. Dies gilt auch für die Zuschüsse für Übungsleiter der Vereine, erläuterte Kahl.
Veröffentlicht am 24.09.2010
Kahl: Frankenberg verliert über 820 000 Euro
Durch die von der Landesregierung geplante Kürzung der Mittel für die Kommunen wird die Stadt Frankenberg auf mehr als 820 000 Euro verzichten müssen. Dies ist für Frankenberg mit seiner schwierigen Finanzlage eine zusätzliche Hypothek für das kommende Jahr, betonte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.
Veröffentlicht am 15.09.2010
Kahl lobt gute Zusammenarbeit mit der Holzfachschule, dem Institut für Brennholztechnik IBT-Krämer und dem Ing.-Büro Holztechnik Heise

Reinhard Kahl mit dem Besitzer des Brennholzhandels Wolfgang Kuntzemann, Diplom-Holzwirt Georg Krämer und dem Bad Wildunger SPD- Ortsvereinsvorsitzenden Walter Mombrei. Links das langjährige SPD-Mitglied Wolfram Kuntzemann
Zur offiziellen Eröffnung seines Brennholzhandels hatte Besitzer Wolfgang Kuntzemann zum Tag der offenen Tür eingeladen. Auch der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl informierte sich zusammen mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden von Bad Wildungen, Walter Mombrei, vor Ort über das Angebot an Holzbrennstoffen. Kuntzemann vertreibt Brennholz in allen Verarbeitungsstufen. Hierfür hat er eine neue Anlage zum Spalten und Schneiden des Holzes angeschafft. Dadurch entstand ein neuer Arbeitsplatz, der auch vom Kellerwaldverein gefördert wurde. Hervorzuheben ist die neue Trocknungsanlage, die in Zusammenarbeit mit der Holzfachschule installiert wurde. Sie verkürzt den Trocknungsvorgang zum Beispiel beim Buchenholz von einem halben Jahr auf eine Woche.
Veröffentlicht am 13.09.2010

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
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