Wahlkreis
B 253 im Bereich der Sackpfeife
Die Chancen für einen Ausbau der B 253 im Bereich der Sackpfeife sind gut. Dies ist der Kernpunkt der Beantwortung einer diesbezüglichen Anfrage des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl durch die hessische Landesregierung.
Der heimische Abgeordnete hatte sich in einer parlamentarischen Anfrage für den Ausbau dieses Teilstücks der B 253 in der topographisch schwierigen Lage an der Sackpfeife eingesetzt. Hier kommt es immer wieder zur Verkehrsproblemen, besonders wie jetzt im Winter. Die B 253 hat aber für den Wirtschaftstandort Oberes Edertal eine wichtige Anbindungsfunktion nach Nordrhein-Westfalen.
Nach der Auskunft des Wirtschaftministeriums wurde ein Entwurfskonzept erarbeitet und ist derzeit noch in der Endabstimmung mit der an der Planung zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange. Zielsetzung sei dabei, auf eine förmliches Planfeststellungsverfahren verzichten zu können. Kahl: „Dies würde den weiteren Planungsprozess eindeutig beschleunigen und ich bin derzeit optimistisch, dass dies gelingen kann. Ohne dieses Einvernehmen wäre ein Planfeststellungsverfahren unumgänglich.“
Die Baukosten für den Straßenausbau an der Sackpfeife sind derzeit mit 9.9 Mio. Euro veranschlagt. Auf die konkrete Frage des Abgeordneten nach dem Baubeginn, geht das Ministerium bei Vorliegen des Baurechtes Mitte kommenden Jahres, der dann notwendigen Bewilligungen der Bundesmittel und der Bauvorbereitungen einschließlich der Vergabeverfahren von einem Baubeginn im Jahre 2013 aus. „Es sollte alles getan werden, dass dieser Zeitplan auch eingehalten werden kann und dazu gehört jetzt die Vereinbarung über den Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahrens“, so der Abgeordnete.
Abschließend verweis Kahl darauf, dass Minister Posch in seiner Antwort auch auf die Diskussion um den sogenannten Lückenschluss der A 4 eingeht. Dabei betont der FDP-Minister, dass der Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) entschieden hat, dass auf Grund des relativ niedrigen Nutzen-Kosten-Verhältnisses und der hohen Baukosten, die Planung diese Straßenverbindung nicht weiter verfolgen wird.
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