Reinhard Kahl wirbt für neuen Politikstil in der Kreispolitik
Reinhard Kahl mit dem Präsidium des Unterbezirksparteitags, v.l.n.r. Dr. Sven Bökenschmidt, Ursula Breuer, Walter Mombrei, Katharina Kappelhoff, Rositta Krämer
Beim ordentlichen Unterbezirksparteitag der SPD gab Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Reinhard Kahl einen ausführlichen Bericht zur Landes- und Kreispolitik ab.
Kahl, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion, ging zunächst auf den von der Hessischen Regierung viel gepriesenen kommunalen Schutzschirm ein: „Die Kriterien für den Schutzschirm sind alles andere als richtig. Arme Gemeinden wie zum Beispiel Haina erfüllen nicht die Bedingungen, weil sie sorgsam gehaushaltet und nicht genug Schulden gemacht haben, dafür kommen viele Kommunen vor allem aus Süd- und Mittelhessen in den Genuss des zweifelhaften Geldsegens. Denn wenn Kommunen den Schutzschirm in Anspruch nehmen, binden sie sich auf 30 Jahre bezüglich der Zinszahlungen – das bedeutet 30 Jahre Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Eigenverantwortung!“
Im Übrigen sei der Schutzschirm von vornherein eine Mogelpackung gewesen, da die schwarz-gelbe Landesregierung im vergangenen Jahr den kommunalen Finanzausgleich jährlich um 360 Millionen Euro gekürzt habe und mit dem Schutzschirm den hessischen Kommunen einen finanziellen Ausgleich von höchstens jährlich 130 Millionen Euro biete: „Und dafür lassen sich CDU und FDP als Retter der Kommunen feiern.“
Zur Kreispolitik: Wie sein Vorredner Dr. Christoph Weltecke, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Waldeck-Frankenberg, lobte auch Kahl die hervorragende Zusammenarbeit mit den Grünen. Gemeinsam wolle man wichtige Signale für den Landkreis setzen und dafür Mehrheiten im Kreistag suchen. Alle Parteien seien ausdrücklich zur Mitarbeit aufgerufen. Initiativen und Ideen der anderen Parteien im Kreistag gegenüber sei man offen, sie würden genauestens geprüft und, wenn die Kernkoalition sie befürworten, auch durchgesetzt. „Die Abwahl der Eichenlaub-Koalition war das Ende der Macht- und Ausgrenzungspolitik,“ rief Kahl den Delegierten zu, „alle Fraktionen werden von uns in die politische Arbeit mit einbezogen und frühzeitig beteiligt. Das war früher anders: Da wurden unsere Anträge allesamt abgelehnt, nur weil sie von der SPD kamen. Ein halbes Jahr später wurden sie dann in leicht abgeänderter Form von der CDU/FDP/FWG-Koalition eingebracht.“ „Wir müssen jetzt die Trümmer der Eichenlaub/Niederstraßer-Ära aufräumen“, sagte Kahl und nannte als Beispiele das Kreiskrankenhaus in Frankenberg, die ehemalige Beschäftigungsgesellschaft und das Altenheim Schloss Rhoden.
Mit den geplanten Einrichtungen des Pflegestützpunktes und des stationären Hospizes sowie dem Antrag zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum gebe die rot-grüne Kernkoalition wichtige Impulse zur Entwicklung der Zukunftsregion Waldeck-Frankenberg. Dazu gehöre auch der eingeschlagene Weg hin zu den Erneuerbaren Energien. Das Einzugsgebiet der mehrheitlich kommunalen EWF ist im vergangenen Jahr deutlich ausgeweitet worden, letzter „Neuzugang“ war die Stadt Bad Wildungen. Mit der Gründung des EWF-Schwesterunternehmens VEW, ist es nunmehr möglich, die Bürger des Landkreises an der Energiewende zu beteiligen. „Waldeck-Frankenberg wird mit der VEW eine wichtige Vorreiterrolle hin zu den erneuerbaren Energien in Nordhessen und darüber hinaus spielen“, ist sich Reinhard Kahl sicher. „Ich habe deshalb überhaupt kein Verständnis für die Behauptung der CDU, im Landkreis herrsche eine ‚Politik des Stillstands‘. Wir wollen gemeinsam für eine gute Zukunft für die Menschen in unserem Landkreis arbeiten. An diesem Anspruch wollen wir uns gerne messen lassen,“ rief Kahl den Delegierten abschließend zu.
