Sommertour 2007 ist geplant
gekommen, geblieben

Wanderungen ins Frankenberger und
Bad Wildunger Land

Die alljährliche Sommertour des SPD-Wahlkreisab- geordneten Reinhard Kahl steht in diesem Jahr unter dem Motto „Von dort nach hier“, Wanderungen ins Frankenberger und Bad Wildunger Land. Das Thema im vergangenen Jahr waren „Brücken“ und erreichte über 300 interessierte Bürgerinnen und Bürger. Reinhard Kahl bedankt sich auf diesem Wege bei allen, die diese Tour durch ihre großartige Kooperation so erfolgreich gemacht haben.

Die Sommertour 2007 „Von dort nach hier“ beschäftigt sich mit Bevölkerungsgruppen, die im Laufe der Jahrhunderte zu uns gekommen sind. Auf der Suche nach Siedlungsplätzen, aus Not geflohen, aus der ersten Heimat vertrieben, auf der Suche nach Arbeit kamen durch die Jahrhunderte Menschen hierher und viele sind geblieben. Diese Menschen und ihre Geschichten stehen im Mittelpunkt der Sommertour 2007

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Veröffentlicht am 03.07.2007

Klarer Sieg für Recht und Gesetz

Als einen „klaren Sieg für Recht und Gesetz“ und eine „Bestätigung für die SPD auf ganzer Linie“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Reinhard Kahl, die Entscheidung der Kommunalaufsicht in der Urlaubsaffäre des amtsmüden Waldeck-Frankenberger CDU-Landrates Helmut Eichenlaub.

Mit der Aufhebung des Kreisausschussbeschlusses und der Sofortvollziehbarkeit hätten die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Kassel und das Innenministerium für Klarheit gesorgt und der „Trickserei“ des Landrates und der eigenartigen Rechtsauffassung der Mehrheit des Kreisausschusses und seines derzeitigen Vorsitzenden, des Ersten Kreisbeigeordneten Niederstraßer, eine glasklare Abfuhr erteilt, so Kahl.

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Veröffentlicht am 22.06.2007

NVV-Pläne sind ein Affront gegen Waldeck-Frankenberg

Die jetzt bekannt gewordenen Streichungspläne des NVV zur Kurhessenbahn im Bereich des Landkreises Waldeck-Frankenberg hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl zurückgewiesen. Dies wäre nach seiner Auffassung eine unzumutbare Ausgrenzung Waldeck-Frankenbergs. „Diese Pläne müssen umgehend vom Tisch“, so der SPD-Politiker.

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Veröffentlicht am 22.06.2007

Noch in diesem Jahr auszahlen!

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, hat heute die Landesregierung aufgefordert, das Millionenguthaben der Kommunen aus dem Jahre 2006 noch in diesem Jahr an die kreisfreien Städte, Landkreises und Gemeinden auszuzahlen. Auf Grund der so genannten Spitzabrechnung im Kommunalen Finanzausgleich für das vergangene Jahr hätten die Kommunen noch einen Anspruch auf die Auszahlung eines Betrages in Höhe von über 280 Millionen Euro, da der kommunale Bereich mit 23 Prozent an den Steuereinnahmen des Landes nach Länderfinanzausgleich beteiligt sei.

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Veröffentlicht am 21.06.2007

- Beurlaubungsaffäre um Landrat Eichenlaub geht ihren Gang -
Warum stimmt grünes Mitglied im Kreisausschuss zu?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, hat heute Innenminister Bouffier aufgefordert, sich umgehend in der Affäre um die Beurlaubung des Waldeck-Frankenberger CDU-Landrates Helmut Eichenlaub einzuschalten und den Beschluss des Kreisausschusses aufzuheben. Der Kreisausschuss hatte trotz Berichtsanforderung und klaren Fragen der Kommunalaufsicht seinen Gefälligkeitsbeschluss für die Beurlaubung des Landrates gegen die Stimmen der SPD bestätigt. Kahl: „Es zeugt von Arroganz und Überheblichkeit, dass der Kreisausschuss die Fragen der Kommunalaufsicht als irrelevant abqualifiziert hatte. Die Affäre um die mehrmonatige Beurlaubung des amtsmüden Landrates entwickelt sich immer mehr zu einem handfesten Skandal.“

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Veröffentlicht am 20.06.2007

Reinhard Kahl setzt sich für ärztliche Notfallversorgung ein

„Eine wohnortnahe Notfallversorgung für Bromskirchen und Umgebung muss aufrechterhalten werden, es ist inakzeptabel, dass Notfallpatienten bis hin nach Frankenberg Hilfe suchen müssen“, kritisiert der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl (Vöhl) die jüngsten Entscheidungen zur Beendigung der länderübergreifenden Zusammenarbeit.

„Diese Ausgrenzung einer Region ist ein Affront gegen ihre Bewohner. Noch dazu kommt sie derart kurzfristig“ so die Kritik Kahls weiter. „Die bisherige Lösung war zufriedenstellend für alle Beteiligten.“

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Veröffentlicht am 20.06.2007

Millionen fließen – und wieder weiß keiner was?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, forderte heute von der Landesregierung, Licht in die so genannte Riesling-Connection zu bringen. Medienberichten war am Wochenende zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft ein im vergangenen Jahr bereits eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Werbemanager und Mitinhaber der Agentur Zoffel-Hoff-Partner (ZHP) Wiesbaden, Reinhard Zoffel, in Zusammenhang mit der Veruntreuung von mehr als 30 Millionen Euro bei der Agentur Aegis-Media aufgrund neuer Erkenntnisse wieder aufgenommen habe. Dabei sollen unter anderem Gelder in strafbarer Weise von der Aegis an die Agentur Zoffel-Hoff-Partner geflossen und weitergeleitet worden sein.

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Veröffentlicht am 19.06.2007

SPD fordert den Kreisausschuss zur Rücknahme des Sonderurlaubantrags des Landrates auf

Die SPD-Kreistagsfraktion hat den Kreisausschuss nachdrücklich aufgefordert, seinen Beschluss zur Beurlaubung von Landrat Eichenlaub aufzuheben. Der Kreisausschuss muss nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Reinhard Kahl und seiner Stellvertreterin Hannelore Eckhardt nach recht und Gesetz entscheiden und nicht nach Gefälligkeit in der Form einen Freundschafbeschlusses.

Der Fragekatalog des Regierungspräsidiums Kassel sollte dem Kreisausschuss Mahnung genug sein, um deutlich zu machen, dass eine Beurlaubung des Landrates über einen solch langen Zeitraum nur möglich ist, wenn gewichtige Gründe für ein öffentliches Interesse vorliegen. „Lustlosigkeit, Amtsmüdigkeit oder das Ziel privatwirtschaftlich tätig zu werden, sind keine gewichtigen Gründe für ein öffentliches Interesse“, unterstrich Kahl.

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Veröffentlicht am 15.06.2007

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