Millionen fließen – und wieder weiß keiner was?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, forderte heute von der Landesregierung, Licht in die so genannte Riesling-Connection zu bringen. Medienberichten war am Wochenende zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft ein im vergangenen Jahr bereits eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Werbemanager und Mitinhaber der Agentur Zoffel-Hoff-Partner (ZHP) Wiesbaden, Reinhard Zoffel, in Zusammenhang mit der Veruntreuung von mehr als 30 Millionen Euro bei der Agentur Aegis-Media aufgrund neuer Erkenntnisse wieder aufgenommen habe. Dabei sollen unter anderem Gelder in strafbarer Weise von der Aegis an die Agentur Zoffel-Hoff-Partner geflossen und weitergeleitet worden sein.

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Veröffentlicht am 19.06.2007

SPD fordert den Kreisausschuss zur Rücknahme des Sonderurlaubantrags des Landrates auf

Die SPD-Kreistagsfraktion hat den Kreisausschuss nachdrücklich aufgefordert, seinen Beschluss zur Beurlaubung von Landrat Eichenlaub aufzuheben. Der Kreisausschuss muss nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Reinhard Kahl und seiner Stellvertreterin Hannelore Eckhardt nach recht und Gesetz entscheiden und nicht nach Gefälligkeit in der Form einen Freundschafbeschlusses.

Der Fragekatalog des Regierungspräsidiums Kassel sollte dem Kreisausschuss Mahnung genug sein, um deutlich zu machen, dass eine Beurlaubung des Landrates über einen solch langen Zeitraum nur möglich ist, wenn gewichtige Gründe für ein öffentliches Interesse vorliegen. „Lustlosigkeit, Amtsmüdigkeit oder das Ziel privatwirtschaftlich tätig zu werden, sind keine gewichtigen Gründe für ein öffentliches Interesse“, unterstrich Kahl.

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Veröffentlicht am 15.06.2007

Start in Allendorf zur ADAC-Oldtimerfahrt zum Hessentag nach Butzbach

Der Automobil-Sport-Club organisierte die Oldtimer-Sternfahrt, bei der die Teilnehmer unterwegs auch einige Wertungsaufgaben bewältigen mußten. Bei den glänzenden Liebhaberkarossen waren von Rennautos über Streifenwagen bis zu alten 'Schnauferln' in allen Kategorien 50 Fahrzeuge unterwegs.

Reinhard Kahl war Beifahrer im orangenen VW Porsche Cabriolet von Herbert Hofmann. Das Team erreichte einen guten 6. Platz in seiner Klasse.

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Veröffentlicht am 08.06.2007

Wo liegt der Nationalpark Kellerwald-Edersee?

Also, wenn die 1 der Nationalpark sein soll, dann kennt sich die CDU Landesregierung in Nordhessen schlecht aus. Oder hätten die den Nationalpark lieber rechts anstatt links vom See?

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Veröffentlicht am 06.06.2007

Innenminister Bouffier muss prüfen

Heutige Presseberichte, wonach der Landrat des Kreises Waldeck-Frankenberg Helmut Eichenlaub künftig als freier Mitarbeiter ohne geregeltes Einkommen für die Wirtschaftskammer des Burgenlands arbeiten soll, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhard Kahl am Freitag zum Anlass genommen, Innenminister Bouffier zu einer Prüfung des Sachverhalts bis kommenden Dienstag 12:00 Uhr aufzufordern.

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Veröffentlicht am 01.06.2007

Keine Beruhigung der Gemüter im öffentlichen Dienst

Wenige Monate vor der Landtagswahl sieht sich Ministerpräsident Koch offensichtlich in der Not, die Stimmung in der Landesverwaltung zu besänftigen. „Die angebotene Besoldungserhöhung soll den eklatanten Wortbruch Kochs gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Operation ‚Düstere Zukunft’ überdecken – das wird aber nicht gelingen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 15.05.2007

Landtag bekräftigt Mediationsergebnis

Die von der SPD angestoßenen Verhandlungen über einen Begleitbeschluss des Landtags zur Entscheidung über den Landesentwicklungsplan sind erfolgreich abgeschlossen worden. „Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, der die Umsetzung des Mediationsergebnisses bekräftigt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 10.05.2007

Unterschriften sammeln für Verfassungsklage

„Die Erschwerung des Hochschulzugangs für viele sozial schwächer gestellte Studierende verstößt gegen die Chancengleichheit und die Hessische Verfassung“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl. „Mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof soll dies geprüft werden. Das Recht auf freie Wahl der Bildung ist eines der höchsten Güter unseres Landes!“

Mit einer Unterschriftensammlung in Bad Wildungen unterstützt die SPD Bad Wildungen gemeinsam mit dem Wahlkreisabgeordneten Reinhard Kahl den Aufruf zur Verfassungsklage gegen Studiengebühren in Hessen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben die Volksklage mit ihrer Unterschrift, die von der Stadtverwaltung bestätigt werden muss, unterstützt.

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Veröffentlicht am 08.05.2007

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