Klarer Sieg für Recht und Gesetz

Als einen „klaren Sieg für Recht und Gesetz“ und eine „Bestätigung für die SPD auf ganzer Linie“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Reinhard Kahl, die Entscheidung der Kommunalaufsicht in der Urlaubsaffäre des amtsmüden Waldeck-Frankenberger CDU-Landrates Helmut Eichenlaub.

Mit der Aufhebung des Kreisausschussbeschlusses und der Sofortvollziehbarkeit hätten die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Kassel und das Innenministerium für Klarheit gesorgt und der „Trickserei“ des Landrates und der eigenartigen Rechtsauffassung der Mehrheit des Kreisausschusses und seines derzeitigen Vorsitzenden, des Ersten Kreisbeigeordneten Niederstraßer, eine glasklare Abfuhr erteilt, so Kahl.

Erst habe der amtsmüde und nach seinen eigenen Angaben politisch gescheiterte CDU-Landrat eine hoch dotierte Stelle in der Verpackungsindustrie angestrebt und dann nach dem Veto des Innenministeriums kurzfristig ein bestelltes Angebot bei der Wirtschaftskammer des Burgenlandes vorgelegt, um für 20 Monate beurlaubt zu werden. Die willfährige Mehrheit des Kreisausschusses hatte diesem Sonderurlaubsantrag, trotz Berichtsanforderung der Kommunalaufsicht mit klaren Fragen, zweimal zugestimmt. Dies war nach Auffassung der SPD eindeutig rechtswidrig, weil kein öffentliches Interesse an einer Beurlaubung vorlag. „Damit hat der Kreisausschuss in einer unheiligen Allianz mit dem Landrat dem Kreis einen erheblichen öffentlichen Schaden zugefügt. Waldeck-Frankenberg steht seit Wochen in den negativen Schlagzeilen der überregionalen Medien. Tricksereien und klare Umgehungen der hessischen Urlaubsverordnung sollten dem Landrat unter Beibehaltung seiner Pension einen gut dotierten Posten in der Privatwirtschaft verschaffen.“

Nach Auffassung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und SPD-Landtagsabgeordneten Hannelore Eckhardt sei das Meinungsbild in der Bevölkerung eindeutig: Wer einen anderen Job antreten wolle, müsse seinen jetzigen kündigen, das gelte für jeden Arbeitnehmer - auch für Beamte. „Neben der Überstrapazierung des Rechtes hat die Urlaubsaffäre auch eine moralische Dimension. So kann ein Landrat mit seiner Funktion als direkt gewählter, oberster Repräsentant des Kreises nicht umgehen.“

Kahl: „Der Landrat ist nicht nur mit seiner Politik gescheitert. Er ist auch mit seinem dubiosen Urlausantrag gescheitert. Gescheitert ist aber auch die Mehrheit des Kreisausschusses mit den Dezernenten Niederstraßer (FWG) und Wilke (FDP), die mit ihrer willfährigen Unterstützung jetzt selbst vor einem Scherbenhaufen stehen und dem Landkreis einen erheblichen Imageschaden zugefügt haben. Es ist an der Zeit, dass die Kreistagsabgeordneten der Koalition aus CDU, FWG und FDP ihren Spitzenleuten klar machen, dass man so keine Politik machen darf.“