SPD fordert den Kreisausschuss zur Rücknahme des Sonderurlaubantrags des Landrates auf

Die SPD-Kreistagsfraktion hat den Kreisausschuss nachdrücklich aufgefordert, seinen Beschluss zur Beurlaubung von Landrat Eichenlaub aufzuheben. Der Kreisausschuss muss nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Reinhard Kahl und seiner Stellvertreterin Hannelore Eckhardt nach recht und Gesetz entscheiden und nicht nach Gefälligkeit in der Form einen Freundschafbeschlusses.

Der Fragekatalog des Regierungspräsidiums Kassel sollte dem Kreisausschuss Mahnung genug sein, um deutlich zu machen, dass eine Beurlaubung des Landrates über einen solch langen Zeitraum nur möglich ist, wenn gewichtige Gründe für ein öffentliches Interesse vorliegen. „Lustlosigkeit, Amtsmüdigkeit oder das Ziel privatwirtschaftlich tätig zu werden, sind keine gewichtigen Gründe für ein öffentliches Interesse“, unterstrich Kahl.

Die freundlichen Briefe aus dem Burgenland zur Aufnahme einer Tätigkeit des Landrates bei der dortigen Wirtschaftskammer sind keine ausreichende Grundlage für eine Beurlaubung. Dies ist ein bestellter Freundschaftsdienst ohne ausreichend konkreter Grundlage um dem Landrat eine Beurlaubung zu ermöglichen, nachdem sein beabsichtigtes Engagement bei der Verpackungsindustrie wohl am Veto des Innenministers gescheitert ist“, so Hannelore Eckhardt.

Im Burgenland hat man nach den Worten des Unterbezirksvorsitzenden Karl-Heinz Stadtler wohl „kalte Füße“ bekommen und die Verhandlungen auf Eis gelegt, bis es zu einer Klärung in Hessen kommt. Alle Mitglieder des Kreisausschusses stehen jetzt persönlich in der Verantwortung, besonders auch der Erste Kreisbeigeordnete Niederstraßer. „Seine Sprüche über gewichtige persönliche Gründe des Landrates für ein Beurlaubung gehen an der Rechtslage eindeutig vorbei“, erläuterte Eckhardt. „Eine neue berufliche Perspektive oder Amtsmüdigkeit sind keine durch die Urlaubsverordnung gedeckten Gründe.“ Dass Herr Niederstraßer den Landrat loswerden will, ist menschlich verständlich, da er von ihm wiederholt gedemütigt wurde. Dies kann aber nach Auffassung der SPD kein Grund für einen Gefälligkeitsbeschluss sein.

Durch die Sonderurlaubsaffäre ist der Landkreis wiederholt in die Schlagzeilen der überregionalen Medien gekommen. „Der Kreisausschuss muss dieser Negativwerbung für Waldeck-Frankenberg durch seinen bisherigen Beschluss ein Ende machen“, forderte Kahl und fügte mit einem kräftigen Schuss Ironie hinzu: „Die Tourismusregion.Nummer 1 in Hessen braucht keinen Urlaubslandrat.“

Ein nicht nur nach Auffassung der SPD politisch gescheiterter und amtsmüder Landrat muss zurücktreten, wenn er eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft antreten will. „Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung erwartet im Interesse der Glaubwürdigkeit von Politik eine klare Entscheidung des Kreisausschusses auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Dieser Verantwortung muss sich der Kreisausschuss stellen, so Eckhardt und Kahl für die SPD-Kreistagsfraktion.