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Andrea Ypsilanti (SPD) beruft Reinhard Kahl für Finanzen und Norbert Schmitt für die Koordination der Regierungspolitik in ihr Zukunftsteam
Anlässlich der Vorstellung der Haushaltsanträge der SPD-Landtagsfraktion für den Landeshaushalt 2008 hat die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zwei weitere Mitglieder ihres ZUKUNFTSTEAMS vorgestellt. Nach einem Wahlsieg soll der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, die Verantwortung für die Finanzen des Landes übernehmen und der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, die Koordination der Regierungspolitik in der Staatskanzlei und im Bundesrat.
Veröffentlicht am 31.10.2007
Morgen könnte Hoff der Öffentlichkeit reinen Wein über die Aegis-Affäre einschenken
Die für morgen angekündigte Pressekonferenz von Europaminister Volker Hoff sollte dieser dazu nutzen, der Öffentlichkeit endlich Rede und Antwort zu seiner Verwicklung in die Aegis-Affäre zu stehen. „Der große Schweiger Hoff muss der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einschenken“, forderte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl.
Veröffentlicht am 30.10.2007
Landesregierung muss finanzschwachen Kommunen bei der Ausrichtung des Hessentages helfen
Als „befremdlich“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, die Ankündigung der Landesregierung bezeichnet, den Hessentag 2010 neu zu vergeben, obwohl die Gremien der Stadt Alsfeld gestern keinen Beschluss gefasst haben.
„Es wäre ein Gebot des Anstands, die Entscheidung der Kommune abzuwarten. Es wäre darüber hinaus notwendig, nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, um finanzschwachen Kommunen die Ausrichtung eines Hessentages zu ermöglichen.“ Die Durchführung eines Hessentages dürfe nicht von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune abhängig sein, sagte Kahl. „Wenn eine Kommune objektiv finanziell überfordert ist, muss das Land über höhere Zuwendungen nachdenken.“
Veröffentlicht am 26.10.2007
Volker Hoff ganz nahe dran
Nach Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung von heute hat der hessische Europaminister Volker Hoff am 14. Februar 2002 einen Vertrag zwischen seiner damaligen Agentur Zoffel Hoff Partner (ZHP) und der Aegis-Tochter „Carat“ unterschrieben, der den Handel mit TV-Werbespots geregelt hat. Aus dem Handel mit Werbespots sollen die Aegis-Manager allein über die Firma ZHP 9,1 Millionen Euro abgezweigt haben, während 2,5 Millionen Euro bei ZHP verblieben sein sollen. Ingesamt sollen die Aegis-Manager über 50 Millionen Euro unterschlagen haben.
Veröffentlicht am 22.10.2007
Das Büchlein ist da!
Erhältlich unter anderem im Wahlkreisbüro in Frankenberg

Fotos von der Vorstellung der Broschüre..........
Veröffentlicht am 21.10.2007
Schon mal mit Zement geduscht?

Die Gruppe der Kommunalpolitiker vor dem Verwaltungshochhaus der Dyckerhoff-AG in Wiebaden-Amöneburg
Dieses besondere Erlebnis hatten Kommunalpolitiker, die an der diesjährigen Wahlkreisfahrt von Reinhard Kahl beim Rundgang über das Werksgelände der Fa. Dyckerhoff-Zementwerke in Wiesbaden-Amöneburg teilnahmen. Versehentlich öffnete eine Siloklappe zu früh und einige standen im ‚Zementregen’. Das glücklicherweise ungefährliche Malheur wurde sofort mit Pressluft beseitigt. Abgestaubt und unversehrt konnten sie den Rundgang fortsetzen.
Darüber, wie der Zement entsteht, über Politik in Wiesbaden und den Weinbau im Rheingau informierten sich fünfzig Kommunalpolitiker auf der diesjährigen Wahlkreisfahrt des Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl.
Veröffentlicht am 08.10.2007
Für den Erhalt der Jugendherberge Hessenstein hat sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl stark gemacht. „Die Jugendherberge am Rande des Nationalparks Kellerwald-Edersee darf nicht aufgegeben werden.“
Die Jugendherberge Hessenstein hat eine exponierte Lage und ein besonderes Ambiente in den Mauern einer mittelalterlichen Burg, besonders reizvoll für Jugendliche. Kahl: „In diesem Sinne ist sie ein Aushängeschild unserer Region. Die gute Belegung mit Gruppen und Einzelwanderern aus der Region und aus allen Teilen der Bundesrepublik und dem benachbarten Ausland spricht für diese Jugendherberge.“
Veröffentlicht am 04.10.2007
Will Roland Koch Finanzminister Weimar zum Verbands-Chef machen?
In der jüngsten Ausgabe des Wirtschaftsinformationsdienstes Platow-Brief wird darüber spekuliert, dass Ministerpräsident Roland Koch nach der Landtagswahl versuchen könnte, seinen bisherigen Finanzminister Karlheinz Weimar zum Chef des Sparkassenverbands Hessen-Thüringen zu machen. Die Amtszeit des bisherigen Sparkassenpräsident Gregor Böhmer laufe 2009 aus.
Veröffentlicht am 04.10.2007

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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