(Redeauszüge des Abg. Reinhard Kahl zur 3. Lesung Haushalt 2008. Es gilt das gesprochene Wort.)

„Der Haushalt 2008 ist des finanzpolitisches Trauerspiels letzter Akt. Die Kontinuität der Weimarschen Finanzpolitik heißt: Schulden, Tricksen, Ausverkauf von Landesvermögen. Der Haushalt ist immer auch ein Stück Bilanz der Regierungsarbeit – wir sehen hier eine verheerende Bilanz der Regierung Koch.

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Veröffentlicht am 14.12.2007

Transparenzregelungen für Nebentätigkeiten - Schritt in die richtige Richtung, aber nicht konsequent genug

Als einen „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, den im Ältestenrat geänderten Gesetzentwurf von CDU und FDP zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass im Gesetz festgelegt ist, dass das Landtagsmandat im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten steht. Damit wird klar festgelegt, dass Nebentätigkeiten freiberuflicher oder anderer Art erlaubt sind, aber der Mandatstätigkeit untergeordnet sind.“

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Veröffentlicht am 12.12.2007

Andrea Nahles und Petra Fuhrmann zusammen mit Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt im Seniorenzentrum Gemünden

Großen Anklang hat die räumliche und fachliche Konzeption des Seniorenzentrums Gemünden bei der Stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles und der Sozialexpertin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann gefunden. Anlässlich eines Infobesuches auf Einladung des heimischen Abgeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt waren das Urteil der beiden Sozialexpertinnen an die Adresse von Geschäftsführer Hans-Herwig Peter eindeutig: „Sie sind weiter als andere Einrichtungen.

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Veröffentlicht am 09.12.2007

FDP-Hahn kündigte dies im hr-Fernsehen an

Wirbel um die Aussage des liberalen Fraktionsvorsitzenden, im Kommunalen Finanzausgleich 40 Millionen Euro im Sozialkapitel kürzen zu wollen

In der Sendung „Stadtgespräch spezial“ des hr-Fernsehen hatte FDP-Fraktionsvorsitzender Hahn als Beispiel für Kürzungsmöglichkeiten im hessischen Landeshaushalt angekündigt, rund 40 Millionen Zuschüsse an die Kommunen für Investitionen in Altenpflegeeinrichtungen kürzen zu wollen. So etwas gehöre nicht in den Landeshaushalt. Und er könne noch weitere Beispiele nennen, doppelte Hahn nach. Der Finanzexperte im SPD-Zukunftsteam Reinhard Kahl sagte dazu heute, die Ausfälle des FDP-Vorsitzenden könne man nur als bare Drohung empfinden: „Herr Hahn hat sich gestern ohne Not den Schafspelz eines Kuschel-Koalitionspartners vom Wolfsleib gerissen. Jetzt ist klar: Unter einer FDP-Beteiligung wird es zu einem Kahlschlag bei den Sozialausgaben des Landes kommen.“

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Veröffentlicht am 07.12.2007

Auf Einladung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl kommen am Mittwoch, dem 5. Dezember die neue Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Andrea Nahles und die Landtagsabgeordnete Petra Fuhrmann, die im Team von Andrea Ypsilanti für das Amt der Sozialministerin vorgesehen ist, nach Gemünden. Dort besuchen sie das Seniorenzentrum des DRK-Kreisverbandes Frankenberg.

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Veröffentlicht am 04.12.2007

Zum 60-jährigen Bestehen des Kreisverbandes Frankenberg der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gratulierte bei einem Festakt in der Ederberglandhalle auch der Landtagabgeordnete Reinhard Kahl (SPD). Er lobte die langjährige engagierte Arbeit der GEW-Mitglieder für die Verbesserung von Bildungsqualität und nannte als wichtigste Aufgabe der Gewerkschaft, „für die Rechte von Kindern zu kämpfen“. Kahl sprach sich für längeres gemeinsames Lernen aus. „Wir dürfen kein Kind zurücklassen!“ Von den GEW-Kreisvorsitzenden Sieglinde Peter-Möller und Peter Froschhäuser wurde Reinhard Kahl für seine eigene, mehr als 35-jährige Mitgliedschaft in der Bildungsgewerkschaft mit einer Ehrenurkunde ausgezeichnet.
Foto: Völker

Veröffentlicht am 23.11.2007

Dorferneuerung

Die Aussage von Staatssekretär Seif zum Dorferneuerungsprogramm des Landes Hessen verschleiert die Kürzungsabsichten der CDU-Landesregierung. Dies erklärten die beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt. Sie hatten der CDU-Landesregierung vorgeworfen, dass sie mit der Kürzung der Fördersätze die strukturschwachen Kommunen benachteilige.

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Veröffentlicht am 22.11.2007

Anlässlich der Demonstration der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Hessen gegen das Tarifdiktat der Landesregierung überbrachte der SPD-Landtagsabgeordnete und Schattenfinanzminister Reinhard Kahl den Demonstranten seine Unterstützung.
Kahl: „Es darf nicht sein, dass die Landesregierung die im Grundgesetz festgesetzte Tarifautonomie mit Füßen tritt. Tarifänderungen müssen zwischen den Gewerkschaften und dem Land Hessen als Arbeitgeber fair ausgehandelt werden“.
Reinhard Kahl begrüßte besonders die zahlreichen Landesbediensteten aus Waldeck-Frankenberg.

Das Foto zeigt ihn zusammen mit dem Bundesvorsitzenden des Verbandes Deutscher Straßenwärter Siegfried Damm (Battenberg) und dem ehemaligen Kreistagsmitglied und Straßenwärter Horst Dornseiff in Mitten der Demonstranten.

Veröffentlicht am 20.11.2007

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