Kahl und Franke: Dankeschön an unsere Unterstützer
Annähernd 200 Mitglieder und Freunde der SPD waren der Einladung der Abgeordneten Dr. Edgar Franke und Reinhard Kahl gefolgt und begrüßten im Dorfgemeinschaftshaus Haubern gemeinsam und bei guter Stimmung das Jahr 2012. Vorsitzender Volker Heß, dessen Ortsverein die Bewirtung übernommen hatte, freute sich, nach 2010 erneut Gastgeber des Neujahrsempfangs zu sein. Er stimmte die Zuhörer auf die bevorstehende Bürgermeisterwahl in Frankenberg ein und begrüßte besonders die SPD-Bürgermeisterkandidatin Daniela Neuschäfer, die auch durch das unterhaltsame Programm führte. Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke und der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhard Kahl gaben in ihren teilweise kämpferischen Reden einen Überblick zur aktuellen Bundes-, Landes- und Kreispolitik.
Ortsvereinsvorsitzender Volker Heß begrüßte unter den Gästen auch Landrat Dr. Reinhard Kubat, den langjährigen Bundestagsabgeordneten Gerd Höfer, die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel, den Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Waldeck-Frankenberg Dr. Christoph Weltecke, die SPD-Bürgermeister aus dem Frankenberger Land, Harald Plünnecke (Vöhl), Uwe Ermisch (Hatzfeld) und Björn Brede (Frankenau), die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Hannelore Eckhardt und den Fraktionsvorsitzenden der Frankenberger SPD Dr. Hendrik Sommer. Mit nachdenklichen Worten ging Volker Heß auf die jüngsten Vorkommnisse in der rechtsradikalen Szene Frankenbergs ein: „Man ist auch hier nicht vor solchen Tendenzen sicher und muss unbedingt wachsam bleiben.“
„Die Bude ist voll hier in Haubern – die SPD ist wieder da!“ rief Edgar Franke den Gästen zu und erhielt dafür tosenden Applaus. Er zog damit einen Bogen zu den zurzeit guten Umfragewerten für die SPD, die seit der Bundestagswahl sowohl auf Bundes- als auch auf den Landesebenen eine stetig steigende Tendenz nach oben zeigen. „Das liegt an unserer guten inhaltlichen Arbeit, aber auch daran, dass diese schwarz-gelbe Regierung die schlechteste ist, die wir je hatten.“ Das Wort der „Sozialen Gerechtigkeit“ habe bei der SPD wieder an Bedeutung gewonnen. Die Menschen in Deutschland müssten für ihre Arbeit ordentlich bezahlt werden, die Einführung von Mindestlöhnen sei zwingend notwendig, Zeit- und Leiharbeit dürfe nicht zur Regel werden. Franke sprach sich auch für eine Regulierung der Finanzmärkte aus und forderte die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Zuletzt äußerte sich Franke kurz zur „Affäre Wulff“: „Menschen verzeihen Fehler, aber sie werden misstrauisch, wenn jemand das mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.“
Immer wieder gab es Szenenapplaus, auch bei Reinhard Kahl, der seine Ansprache mit einem ausdrücklichen Dankeschön an die Unterstützer der SPD begann: „Ohne Euch, ohne die Unterstützung der Basis könnten wir Abgeordnete keine Politik gestalten. Menschen, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen, sind für unsere Demokratie von herausragender, unverzichtbarer Bedeutung!“ Er dankte auch der heimischen Presse, die mit ihrer Berichterstattung den Menschen vor Ort die Politik nahebringe. Kahl freute sich, dass auch viele Freunde und Mitglieder der SPD aus dem Nordteil des Landkreises der Einladung gefolgt waren und begrüßte den Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus, Günther Trachte. Sein Dank für gute Zusammenarbeit ging auch an den ehemaligen Unterbezirksvorsitzenden Karl-Heinz Stadtler, der zwölf Jahre die Geschicke der Kreis-SPD gelenkt hatte.
Reinhard Kahl, Finanzexperte in der SPD-Landtagsfraktion, unterstützte die Forderung von Dr. Edgar Franke, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und kritisierte die Regulierung der Finanzmärkte: „Eine solche Macht darf sich nicht allein auf drei Rating-Agenturen reduzieren!“
Anschließend blickte der Abgeordnete auf das vergangene Jahr 2011 zurück. Herausragendes politisches Ereignis auf heimischer Ebene war die Kommunalwahl im März. Kahl: „Auf kommunaler Ebene hat sich die SPD gut behauptet, unser Einfluss konnte durch die Wahl wichtiger Entscheidungsträger deutlich ausgeweitet werden.“ Auf Kreisebene habe die SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Kernkoalition gebildet. Gemeinsam mit Landrat Dr. Reinhard Kubat sind bereits erste wichtige Weichen gestellt worden: „Alle Parteien im Kreistag sind eingeladen, bei wichtigen Entscheidungen für den Landkreis mitzuwirken.“
Kahl ging näher auf die Zielsetzung ein, den Einsatz von erneuerbaren Energien im Landkreis schnell voranzubringen: „Mit der Gründung der neuen EWF-Schwester VEW – Verbands-Energie-Werk Erneuerbare Energien – haben wir ein Unternehmen gegründet, das unter kommunaler Regie Strom aus erneuerbaren Energien, besonders Windkraft, produzieren wird. Unsere Kommunen und unsere Bürger vor Ort haben die Möglichkeit, sich in verschiedenen Formen daran zu beteiligen. Die Menschen sollen mitbestimmen, deshalb muss es kommunal organisiert werden!“
Weitere politische Weichenstellungen beim Landkreis habe es auch in der Sozialpolitik gegeben. Kahl: „Wir stehen zum kommunalen Kreiskrankenhaus in Frankenberg.“ Demnächst werde ein trägerunabhängiger Pflegestützpunkt eingerichtet, die Sozialplanung werde neu aufgestellt und ein stationäres Hospiz geplant. Zur Eichenlaub-Affäre erklärte Kahl, dass es noch keine weiteren Ergebnisse aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gebe: „Ich werde langsam ungeduldig. Die Justiz hat jetzt eine Bringschuld, und ich hoffe, dass sie bald kommt.“
Abschließend warf Reinhard Kahl einen Blick nach vorn auf das Jahr 2012, in dem mehrere Bürgermeisterwahlen im Landkreis anstehen, unter anderem in Frankenberg, Bad Wildungen und Korbach. Er rief den vielen Gästen zu: „Die Zeit ist reif für eine Bürgermeisterin mit hoher Kompetenz. Wir alle wünschen uns, dass wir als erste Frau Daniela Neuschäfer in einem solchen Amt begrüßen können.“ In ihrer anschließenden Rede ging Daniela Neuschäfer auf die Eckpunkte ihres Wahlprogramms ein. Besonderen Wert legt sie auf die Zukunft des ländlichen Raums. Ein Dreiklang aus wirtschaftlicher Entwicklung, sozialem Ausgleich und einer gesunden Umwelt sei unverzichtbar. „Ich möchte, dass sich die Menschen stärker mit der Region verbunden fühlen.“
Abgerundet wurde der kurzweilige Nachmittag mit Tanzaufführungen von jungen Tänzerinnen des Vereins Budokan Frankenberg und des TSV Bottendorf sowie mit musikalischen Darbietungen der Geschwister Schwarz. Der SPD-Ortsverein Frankenberg sorgte für ein umfangreiches Kuchenbuffet, bei dem auch allerlei Deftiges angeboten wurde.
