Landtag
Die Richterin am Staatsgerichtshof Karin Wolski scheint sowohl in der Justiz als auch in der Regierung eine Reihe von „Schutzengel“ zu haben, die ihre schützende Hand über sie ausgebreitet haben. Zu dieser Überzeugung muss man wohl kommen, wenn man die bisherigen Enthüllungen im Fall Wolski betrachtet, erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl heute in Frankenberg.
Nach Auffassung von Kahl ist es schon ein erheblicher Widerspruch, wenn einerseits Frau Wolski als Richterin und darüber hinaus auch als Berichterstatterin über die Verfassungswidrigkeit eines Nachtrages zum Landeshaushalt entscheidet und gleichzeitig wird ihr bei einem Steuerverfahren gegen ihren Ehemann die sogenannte „Hausfrauenregelung“ bezüglich der gemeinsamen Steuererklärung eingeräumt. Kahl: „Mit anderen Worten: Eine Richterin am Staatsgerichtshof, die über die Verfassungsmäßigkeit eines Nachtragshaushaltsplan Recht spricht, weiß nach Auffassung der Justiz noch nicht einmal was sie mit ihrer Unterschrift unter der gemeinsamen Steuererklärung des Ehepaares tatsächlich unterschrieben hat. Diese Interpretation kann man nur als abenteuerlich bezeichnen.“ (Kahl war als Finanzexperte der SPD-Fraktion maßgeblich an dem Überprüfungsantrag der Fraktion bezüglich der Verfassungsmäßigkeit eines Nachtragshaushaltsplanes vor dem Staatsgerichtshof beteiligt.)
Auch die jetzt bekanntgewordenen Ermittlungen und die Einstellung des Verfahrens im Februar diesen Jahres werfen viele Fragen auf. „Wer fünf Jahre ermittelt und dann u. a. auch mit dem Hinweis auf Verjährung von eventuellen Untreue-Taten vor 2004 das Verfahren einstellt, muss sich zumindest die Frage stellen lassen, ob man eine mögliche Verjährung bei der langen Zeitdauer der Ermittlungen nicht in Kauf genommen hat, so der Abgeordnete.
An dem rechtsstaatlichen Grundsatz - Alle sind vor dem Gesetz gleich - kann man im Fall Wolski wohl erhebliche Zweifel haben, so Kahl in seiner abschließenden Stellungnahme.
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