Landkreis
Kahl bedauert ablehnende Haltung der FDP
Nach Auffassung des Abgeordneten ist das Scheitern alleine durch die harte Haltung der FDP erfolgt. „Hier wird auf dem Rücken der Frauen ein ordnungspolitischer Kurs verfolgt, der auf die betroffenen Menschen keine Rücksicht nimmt. Frauenarbeitsplätze im niedrigen Lohnsektor interessiert die FDP in ihrer marktradikalen Ausrichtung schlicht nicht,“ kritisierte der Abgeordnete.
Der Hinweis auf viele freie Arbeitsplätze im Einzelhandel geht für die betroffenen Frauen in Waldeck-Frankenberg an der Realität vorbei, da diese Arbeitsplätze in erster Linie im Ballungsgebiet sind. „Damit ist die unverständliche Entscheidung der FDP-Wirtschaftminister nicht nur ein Affront gegen die Mitarbeiterinnen, sondern auch ein Schlag gegen den ländlichen Raum“, betonte der Abgeordnete.
Wie Kahl weiter erläuterte, ging es bei dem Aufbau einer Transfergesellschaft lediglich um Bürgschaften der Bundesländer in überschaubarer Höhe. „Wenn man bedenkt, in welchem Umfang Banken mit staatlichen Mitteln gerettet wurden, ist es nur zynisch, wie hier mit niedrig entlohnten Frauenarbeitsplätze umgegangen wird“, kritisierte der SPD-Politiker. Daher fordert Kahl die heimische FDP auf, sich im Interesse der betroffenen Frauen und des ländlichen Raumes klar und eindeutig gegen diese unverständliche Entscheidung ihrer Führung zu protestieren.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
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23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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