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Konjunkturprogramm

Landtag

Kahl:
Im Grundsatz richtig aber mit erheblichen Lasten für die Zukunft

Das Konjunkturprogramm des Landes Hessen war vom Ansatz her richtig. Die langfristigen finanziellen Folgewirkungen dürfen dabei aber nicht vergessen werden, erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl anlässlich der Presseveröffentlichung zum Infobesuch von Minister Boddenberg an der Burgwaldschule in Frankenberg.

Sowohl der Bund als auch das Land Hessen haben mit Konjunkturprogrammen auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert. Dies war im Grundsatz richtig und davon haben auch der Landkreis Waldeck-Frankenberg und seine Kommunen profitiert. Auch für die Bauwirtschaft und die damit verbundene Sicherung von Arbeitsplätzen haben die Programme positive Auswirkungen. Daher haben die Maßnahmen auch eine breite Zustimmung im Landtag gefunden, unterstrich Kahl.

Zur vollständigen Beurteilung des Konjunkturprogramms gehört es nach Auffassung des Abgeordneten aber auch, dass das hessische Programm ausschließlich aus Kreditmitteln finanziert wurde und die Abzahlung über einen Zeitraum von 30 Jahren erfolgt. „Dieser lange Zeitraum wird die Kassen des Landes und der Kommunen noch zu einem Zeitraum treffen, in dem schon wieder neue Sanierungsmaßnahmen notwendig sind bzw. auch sicherlich wieder eine Konjunkturkrise zu meistern ist. „Deshalb haben wir uns im Landtag aus guten Gründen gegen diesen langen Zeitraum der Abfinanzierung gewandt“, betonte der SPD-Landespolitiker. In diesem Zusammenhang verwies Kahl darauf, dass 5/6 des Betrages das Land tilgen muss und 1/6 der kommunale Träger, bei Schulen also der Landkreis. Für die Zinsen ist über den Zeitraum von 30 Jahren allein der kommunale Bereich verantwortlich.

„So schön wie der Erfolg des Programms gerade bei den Schulen heute auch ist, muss im Hinblick auf die Offenlegung der Bedingungen aber auch darauf hingewiesen werden, dass Zins- und Tilgung über einen Zeitraum von 30 Jahren – also 6 Legislaturperioden der Kommunalvertretungen - die Haushalte belasten wird. Ein deutlich kürzerer Refinanzierungszeitraum wäre kostengünstiger und würde die finanzielle Lasten nicht zu sehr in die Zukunft verlagern und dies ganz besonders auch im Hinblick auf die ab 2020 geltende Schuldenbremse“, so Kahl in seiner Beurteilung.

 
Veröffentlicht am 20.01.2011
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