MENÜ

Special-Links

Suchen


Bitte klicken
 

Diese Seite wird gehostet bei:

www.soziserver.de

 

SPD-Webmaster schauen hier

www.websozis.de

 

Radwandertouren

Radwanderkarten sind in den SPD-Geschäftsstellen in Frankenberg und Korbach noch erhältlich

 
 

Dorf- und Regionalentwicklung

Wahlkreis

Es bleibt dabei: Landesregierung gefährdet das Erfolgsprogramm für den ländlichen Raum.

Auch nach der Pressemitteilung der heimischen Landtagsabgeordneten von CDU und FDP bleibt es leider dabei, dass die Landesregierung mit ihrer beabsichtigten Heraufsetzung der Wertgrenze für förderfähige Projekte in der Dorf- und Regionalentwicklung von 3000 auf 10000 Euro das Programm in seinen Grundfesten gefährdet. Dies erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl und verwies darauf, dass die Landesregierung bisher nicht gewillt ist, diese Veränderung der Förderrichtlinien zurück zu nehmen.

Die Ausführungen der Abgeordneten Heidel, Ravensburg und Schwarz beziehen sich nur auf laufende Maßnahmen. Ihre sogenannte „Entwarnung“ ist nach Auffassung des SPD-Politikers eine reine Selbstverständlichkeit, da während einer laufenden Maßnahme die Förderrichtlinien nicht geändert werden dürfen. „Daher kann die Landesregierung keine Heraufsetzung der Wertgrenze bei laufenden Dorf- und Regionalentwicklungsmaßnahmen anordnen. Dies wiederspricht dem Vertrauensschutz und ist daher eine Selbstverständlichkeit, zu der es kein Gespräch der Koalitionsabgeordneten mit dem zuständigen Minister geben musste“, so Kahl in seinen Erläuterungen.
Vielmehr gehe es um Orte, die demnächst neu in die Dorferneuerung aufgenommen werden. Auch sollen diese neuen Wertgrenzen für das „Leader“ Folgeprogramm gelten, das gerade für die Regionen Burgwald/Obereres Edertal und Kellerwald/Edersee von hoher Bedeutung ist. „Dazu schweigen die Koalitionsabgeordneten leider“, betonte Reinhard Kahl und forderte die CDU/FDP Abgeordneten auf, sich mit aller Entschiedenheit dafür einzusetzen, dass die Wertgrenzen für die Zukunft eben nicht angehoben werden. „Hier wäre im Interesse des ländlichen Raumes eine gemeinsame Initiative zur Erhaltung der bisherigen Fördergrundsätze von der Sache her geboten. Ich gehe davon aus, dass auch die SPD-Landtagskandidatin Daniel Neuschäfer dies unterstützen wird. Das erfolgreiche Dorferneuerungsprogramm darf nicht zum Spielball von Bürokraten werden, die mit solchen weltfremden Entscheidungen die ländliche Regionalentwicklung grundsätzlich gefährden.“ So Kahl in seinen abschließenden Bemerkungen.

 
Veröffentlicht am 02.05.2013
« Edersee-Messe in Vöhl ein voller Erfolg .
Bundesverdienstkreuz für Günter Waßmuth »