Ministerin Puttrich(CDU) vermengt Amt und Wahlkampf

Umweltministerin Puttrich (CDU) macht nach Auffassung des SPD-Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl bei ihrem offiziellen Termin in Frankenau zum Bau der neuen Kellerwalduhr schlicht Wahlkampf und vermengt dabei in unzulässiger Weise Amt und Partei. Das Nationalparkamt, das sich parteipolitisch neutral zu verhalten hat, macht dabei wohl leider auch mit.

Nicht anders ist dieser Ministerauftritt zu verstehen, wenn die Ministerin dabei die Koalitionsabgeordneten Claudia Ravensburg (CDU) und Heinrich Heidel (FDP) einlädt und gleichzeitig die Oppositionsabgeordneten ausgrenzt. „Dies ist nicht nur ein schlechter Stil, sondern Wahlkampf im Amt“, betonte der Abgeordnete Reinhard Kahl. Selbstverständlich kann die Ministerin Wahlkampftermine machen oder auf Einladung von Koalitionsabgeordneten zu örtlichen Terminen kommen. Nur, wenn sie ausdrücklich in amtlicher Funktion Informationsbesuche, wie oben erwähnt zur Kellerwalduhr, unternimmt, die vom Ministerium und unter Einbeziehung des Nationalparkamtes organisiert werden, dann ist sie zur parteipolitischen Zurückhaltung verpflichtet und kann nicht die zuständigen Abgeordneten anderer Parteien ausgrenzen. „Dies erinnert sehr an die Affäre zu den sogenannten ‚Abgeordnetenbriefen‘ der Ministerinnen und Minister, die ausschließlich an die Koalitionsabgeordneten mit teilweise klaren Wahlkampfaussagen und beigefügter Musterpresseerklärung gesendet wurden“, unterstrich der SPD-Politiker.
Auch sei es nach den Worten von Kahl nicht hinnehmbar, dass Hessen-Forst und das Nationalparkamt mit ihrer Teilnahme dem Ministertermin bei einseitiger und somit parteipolitischer Auswahl der Abgeordneten aus der Region einen offiziellen amtlichen Charakter geben, obwohl auch laut Aussage von Bürgermeister Björn Brede sich alle Abgeordneten für den Neubau der Kellerwalduhr eingesetzt haben. „Für mich war es immer ein klares Anliegen, dass auch Frankenau ein ‚Tor zum Nationalpark‘ braucht, zumal gerade Frankenau nach dem damaligen Bürgerentscheid zum Thema Nationalpark als erstes wieder die Initiative für die Ausweisung eines Nationalparks ergriffen hat“, betonte der SPD-Abgeordnete.
Abschließend forderte Kahl die Umweltministerin, aber auch Hessen-Forst und das Nationalparkamt auf, trotz Wahlkampf die politischen Spielregeln einzuhalten und offizielle Ministertermine nicht mit Wahlkampfveranstaltungen zu vermengen.