Bürgermeistervorschlag im Ansatz diskussionswürdig
Als diskussionswürdig bezeichnete der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl den Vorschlag der Bürgermeister von Frankenberg und Korbach zur Übertragung der Schulträgerschaft bei Grundschulen auf die Städte und Gemeinden. Eine Zuständigkeitsübertragung für die Lehrer vom Land auf die Kommunen lehnte der SPD-Abgeordnete aber als nicht sachgemäß ab.

Der Vorschlag zur Übertragung der Zuständigkeit für Grundschulen vom Landkreis auf die Städte und Gemeinden sei nicht neu. Trotzdem sollte über diesen Vorschlag eine sachbezogene Diskussion geführt werden, unterstrich Kahl. Für diesen Vorschlag spreche eindeutig die immer wichtiger werdende Zusammenarbeit zwischen den Kindertagesstätten und den Grundschulen. Gleichzeitig seien auch Kosten bei der Bauunterhaltung zu sparen, wenn der jeweilige kommunale Bauhof zuständig ist. Kürzere Wege sprechen hier eindeutig für die örtliche Zuständigkeit. Erschwerend sei aber die Festlegung der Schulbezirksgrenzen für die Grundschulen. Gerade die aktuelle Diskussion zum Schulentwicklungsplan zeige, dass im Interesse der Erhaltung von kleineren Grundschulen auf dem Lande Schulbezirksgrenzen nicht statisch an den Gemeindegrenzen festgemacht werden dürfen.

Kahl setzte sich dafür ein, dass über den Vorschlag zur Übertragung der Zuständigkeit für die Grundschulen auf die Gemeindeebene eine sachbezogene Diskussion zwischen dem Landkreis und den Gemeinde geführt werden sollte. „Dafür sollten wir uns alle die Zeit nehmen und nach Möglichkeit zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen“, so der SPD-Politiker.

Gleichzeitig lehnte Kahl aber konsequent und nachdrücklich die Zuständigkeitsübertragung für die Lehrkräfte der Grundschulen auf die kommunale Ebene ab. Schule ist nach der Hessischen Verfassung eindeutig Sache des Landes. Bei der inneren Gestaltung von Schule geht es neben einheitlichen Lehrplänen auch um die Vergleichbarkeit der pädagogischen Inhalte. Die Einstellung von Lehrkräften und die Auswahl von Schulleitungsfunktionen dürfe nicht Sache der Bürgermeister und der Gemeindevorstände werden, unterstrich Kahl. „Hier ist pädagogische Fachkompetenz notwendig, die so auf der kommunalen Ebene nicht vorhanden ist“. Daher forderte der Abgeordnete die beiden Bürgermeister auf, auf diesen Teil ihres Vorschlages zu verzichten. „Hier zeigt sich mal wieder, dass man einen diskussionswürdigen Vorschlag durch eine unausgegorene Erweiterung auch selbst „verschlimmbessern“ kann“, so der Abgeordnete in seiner Beurteilung der Bürgermeisterinitiative, die nach seiner Auffassung auf einen kurzen Nenner gebracht werden kann:: „Örtliche Schulträgerschaft für Grundschulen unvoreingenommen prüfen – kommunale Zuständigkeit für die Grundschullehrkräfte und den Unterricht schnell wieder als fachlich unausgegoren zurückziehen.“