Wahlkreis
Nach seinen Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium ist die fertig geplante Ortsumgehung Dorfitter weder im regulären Ausbauplan noch in dem Ende 2012 beschlossenen Infrastrukturbeschleunigungsprogramm (IB II )aufgenommen worden. „Sollte dies zutreffen, wird sich in den nächsten zwei Jahren nichts bewegen. Obwohl das Baurecht vorliegt und die HLG schon mit dem Grunderwerb begonnen hat, ist der Baubeginn wieder auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Dies ist nicht hinnehmbar“, betonte der SPD-Politiker.
In diesem Zusammenhang verwies der Abgeordnete darauf, dass die B 252 die wichtigste Nord-Süd-Verkehrsachse für Waldeck-Frankenberg und den Marburger Bereich ist. Dafür ist auch die Ortsumgehung Dorfitter neben den anderen Ortsumgehungen von zentraler Bedeutung. „Daher ist es nicht nachvollziehbar, wenn der Baubeginn vom Bund immer wieder verschoben wird. Es hilft auch nichts, wenn es aus dem Ministerium heißt, dass auch Projekte mit Baurecht – wie Dorfitter – nicht immer zeitnah finanziert werden können. Dies ist eine verniedlichende Aussage für Nichtstun und grobe Vernachlässigung der Verkehrsinteressen in Waldeck-Frankenberg“, unterstrich Kahl und forderte gleichzeitig den hessischen Verkehrsminister auf, sich bei der Bundesregierung für einen zügigen Baubeginn dieser wichtigen Ortsumgehung einzusetzen.
Als „Trostpflästerchen“ bezeichnete der SPD-Abgeordnete die Aufnahme der Ortsumgehungen zwischen Münchhausen und Lahntal-Göttingen in das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz II. Die dafür eingesetzte 1 Mio. Euro sind bestenfalls ein „Merkposten ohne praktische Auswirkungen“. „Was soll dafür denn in den nächsten zwei Jahren gebaut werden? ist hier die Frage.“
Nach Auffassung des Abgeordneten ist es höchste Zeit, dass die Landesregierung sich gegenüber dem Bund verstärkt für den weiteren Ausbau der B 252 in Waldeck-Frankenberg und Marburg-Biedenkopf einsetzt.
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